Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin Warken, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Eine Nachricht geht seit Ende April durch viele Medien. Zu sehen sind Bilder aus meiner Heimatstadt Bitterfeld-Wolfen: eine scheinbar nicht enden wollende Schlange von Menschen – meist ältere Jahrgänge – vor einem Ärztehaus in der prallen Sonne. Ab halb neun hatten sich dort bereits die ersten Patienten mit Stühlen vor dem Praxiseingang eingefunden, also schon vier Stunden vor Beginn der offiziellen Terminvergabe, der für 13 Uhr angekündigt war. In der Spitze warteten hier 700 Bürger und versuchten, bei einer neueröffneten Augenarztpraxis einen Termin zu ergattern. Am Ende wurden nur etwa 200 Termine vergeben, und die überwiegende Mehrheit der Wartenden ging nach vielen Stunden frustriert und ohne Termin wieder nach Hause. Solche Zustände, werte Kollegen, sind gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung völlig untragbar und eine Schande für unser deutsches Gesundheitssystem.
Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie tragen daran natürlich keinerlei Schuld; aber Ihre Vorgänger Lauterbach, Spahn und Gröhe müssen sich fragen lassen, warum sie dieser katastrophalen Entwicklung gerade in dem Bereich Fachärzteversorgung quasi tatenlos zugesehen haben. Wenn Sie, Frau Ministerin – wie nun im Koalitionsvertrag vorgesehen –, die fachärztliche Versorgung deutlich verbessern wollen, dann können Sie selbstverständlich mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht auf Seite 110 – ich zitiere –:
„Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“
Digitalisierung im Sinne der Patienten, da sind wir natürlich dabei. Aber: Zwangsmaßnahmen für Bürger, die sich weigern, ihre persönlichsten Daten in ein System voller Sicherheitslücken einzuspeisen,
das, meine Damen und Herren, lehnen wir nach wie vor ab.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfrage zulassen. Danke.
In Zeile 3566 des Koalitionsvertrages steht – ich zitiere –: „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten […]“. Eine Zeitangabe, wann die Kommission eingesetzt werden soll, gibt es diesmal leider nicht. Aber sollte es zu lange dauern, können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie von Zeit zu Zeit freundlich daran erinnern werden. Und wenn Sie einmal dabei sind, hängen Sie doch gleich noch den von uns schon mehrmals geforderten Corona-Untersuchungsausschuss mit dran; denn der Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen, mit den alten Menschen in den Pflegeheimen, die absurden 2G- und 3G-Regeln oder Ausgangssperren und vor allem auch der gesellschaftliche und mediale Umgang mit „falschen“ Meinungen zu Masken und Impfpflicht müssen dringend aufgeklärt werden, damit wir niemals wieder eine solche gesellschaftliche Spaltung in Deutschland erleben müssen.
Werte Kollegen, die riesigen Probleme im deutschen Gesundheitssystem und in der Pflege sind unübersehbar. Diese weiter vor sich herzuschieben, wäre unserer Bevölkerung gegenüber unverantwortlich. Wenn Sie, Frau Ministerin, die Gesundheit im ureigensten Sinne wieder in den Mittelpunkt Ihres Agierens rücken und die bestehenden Probleme im Sinne unserer Bürger angehen, wird unsere Fraktion Sie bei dieser Mammutaufgabe natürlich konstruktiv begleiten.
Viel Erfolg dabei und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf nun das Wort erteilen: für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Matthias David Mieves.