Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seelen, die sind unter Druck. Menschen leiden unter den multiplen Krisen: Einsamkeit, Krieg, Klimakrise. Die Erderhitzung führt nicht nur zu mehr Hitzetoten, sondern auch zu mehr Depressionen. Menschen, die in seelischer Not sind, finden nicht überall die Hilfe, die sie so dringend benötigen. Das muss sich ändern.
Der Koalitionsvertrag ist hier unzureichend. Psychotherapie und die Finanzierung der Weiterbildung werden immerhin genannt; da braucht es auch dringend Lösungen. Aber der Reformbedarf im psychiatrischen Hilfesystem – 15 Prozent der Krankenhausbetten, ein großes ambulantes psychosoziales Netzwerk – wird mit keinem Wort erwähnt, so auch heute hier in dieser Debatte.
Diese Leerstellen, liebe Koalition, liebe Frau Ministerin, müssen Sie schließen.
Wir brauchen flächendeckende Krisendienste, Suchtberatung, das Globalbudget, gemeindepsychiatrische Verbünde. Dazu gibt es gute Vorschläge aus der letzten Legislaturperiode. Wir werden weitere ganz konkrete Vorschläge einbringen.
Der letzte Bundestag hat fast einstimmig beschlossen, dass die Suizidprävention gestärkt werden muss; der Beschluss liegt Ihnen hoffentlich vor, Frau Ministerin Warken. Der interfraktionelle Parlamentskreis Suizidprävention hat vorgearbeitet. Im Koalitionsvertrag ist das Suizidpräventionsgesetz angekündigt. Das muss jetzt dringend kommen.
In einer sozial kälter werdenden Welt, in der die Demokratie unter Druck steht, drohen die Menschen, die sowieso an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten, und das dürfen wir nicht zulassen. Psychische Gesundheit geht uns alle an. Das erwarten wir auch von der neuen Koalition.
In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit!
Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen an Frau Evelyn Schötz, Fraktion Die Linke.