Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege in unserem Land steht vor dem Kollaps. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.
Ich habe mehr als drei Jahrzehnte als Pflegekraft gearbeitet. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich bin stinksauer auf die Politiker, die das zu verantworten haben!
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit. Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen, und Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien rutschen in die Armut, weil die Pflegeversicherung nicht die tatsächlichen Kosten deckt.
Und was tut die neue Bundesregierung? Ihr Koalitionsvertrag kündigt Verbesserungen an, stochert dabei aber im Nebel. Kein Wort zu der Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung! Wir Linke fordern sie schon seit Jahren. Stattdessen Kleinstzuschüsse hier, Modellprojekte dort, aber das Grundproblem bleibt ungelöst. Das System muss grundlegend verändert werden.
Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Pflegebedürftigkeit darf doch keine Armutsfalle sein. Pflege muss wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand; denn Pflege ist Daseinsvorsorge und keine Goldgrube für Privatkonzerne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit und der Würde des Menschen, auch und erst recht im Alter und bei Krankheit, der darf sich nicht mit kleinen Korrekturen zufriedengeben. Die Pflegeversicherung braucht nicht den nächsten Reförmchenkompromiss – sie braucht einen Neustart.
Vielen Dank.