Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt“ zum Besseren „zu verändern“. Dieser Satz von Nelson Mandela passt gerade in Zeiten, in denen uns Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und Unsicherheit begegnen.
Demokratie-, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit leben von der Bildung der Bürger, besonders in einem Land, in dem Wissen der wichtigste Rohstoff ist. Die Saat hierfür wird in unseren Familien, in unseren Kitas und in unseren Schulen gesät. Wer über Bildung spricht, darf hierbei deshalb das Unbezahlbare nie ausblenden, nämlich das, was Väter und Mütter tagtäglich leisten.
Unser Grundgesetz erkennt diese Leistung schon seit 75 Jahren an. Artikel 6 verpflichtet den Staat, Ehe und Familie besonders zu schützen, nicht weil dies einem verklärten Idealbild entspricht, sondern weil sie reale Verantwortung schultern: Tag für Tag.
Als Koalition der Mitte aus CDU/CSU und SPD nehmen wir diesen Verfassungsauftrag für alle Generationen ernst, und wir haben viel vor. Wir wollen die bewährten niedrigschwelligen Frühen Hilfen für Familien ab der Schwangerschaft stärken. Für uns gilt: Kinder und Jugendliche müssen sich auch online sicher bewegen können. Deshalb werden wir Plattformbetreiber gesetzlich verpflichten, den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum wirksam umzusetzen.
Wir werden die frühkindliche Bildung massiv stärken. Durch die Zusammenlegung von Bildung, Familie und Jugend in einem Ressort wird eine Bildungskette aus einem Guss, von der frühkindlichen Bildung über die berufliche bis hin zum lebenslangen Lernen, ermöglicht. Wir investieren in Krippen, Kitas und Schulen und ersetzen das Gute-KiTa-Gesetz durch ein neues Qualitätsentwicklungsgesetz.
Nach dem Aus für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ durch die Ampel bauen wir zentrale Strukturen wieder auf. Mit den Ländern schaffen wir ein Gesamtkonzept, flächendeckende Diagnostik bei Vierjährigen und verbindliche Förderung bei Bedarf. Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit den Ländern und Kommunen voran. Der Rechtsanspruch gilt ab dem Schuljahr 2026/27, beginnend mit der ersten Klasse. Als erste Maßnahme verlängern wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, um Planungssicherheit zu schaffen.
Wir wollen für Mütter und Väter das Elterngeld weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere auch die Selbstständigen in den Blick nehmen. Zudem wollen wir Selbstständige auch während der Schwangerschaft besser unterstützen. Und wir werden ungewollt kinderlose Paare stärker in den Blick nehmen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ ausbauen. Die Kürzungen der Ampel nehmen wir zurück.
Wir sorgen dafür, dass bei der Seniorenpolitik die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen gestärkt und Altersdiskriminierung wirksam entgegengewirkt wird. Die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung werden wir endlich umsetzen und mit wirksamen Maßnahmen die zunehmende Einsamkeit in allen Altersstufen bekämpfen.
Wir werden die Freiwilligendienste als wichtigste und unverzichtbare Form des Engagements für unsere Gesellschaft stärken und ausbauen. Und wir machen künftig eine Frauenpolitik, die konkret wirkt: mit besserem Schutz vor Gewalt, verstärkter Prävention und härterem Vorgehen gegen die Täter. Gleichzeitig stärken wir gezielt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, dass mit Ihnen nun jemand Verantwortung trägt, der bereits über viele Jahre hinweg das Profil der Bildungspolitik in Deutschland weit über die Landesgrenzen hinaus maßgeblich mitgeprägt hat, ist ein Gewinn für uns alle.
Liebe Frau Ministerin, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ziel, Familie und Bildung politisch klug und menschlich wirksam zu gestalten. Für einen Bildungsaufbruch in Deutschland, der alle mitnimmt und der dem Schutzauftrag aus Artikel 6 Grundgesetz auch wirklich gerecht wird.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda. Es ist ihre erste Rede.