Zunächst mal sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einig werden, wie Sie hier argumentieren. Herr Özdemir hat vorhin am Rednerpult gegen den Antrag der Linken gesprochen, was ja inhaltlich in Ordnung ist. Aber Herr Özdemir – –
– Meine Güte! Warum sind Sie denn so aufgeregt?
Ich bin gestern Abend spät ins Bett gekommen. Ich bin trotzdem ausgeschlafen und rege mich nicht so auf wie Sie.
Sie müssen in Ihrer eigenen Fraktion erst mal klären, welche Richtung Sie einschlagen. Herr Özdemir hat heute genau das Gegenteil dessen erzählt, was Sie, Herr Dieren, vor fünf Wochen erzählt haben.
Ich hatte vorhin vorgelesen – es ging leider im Gebrüll Ihrer Genossen unter – , was Sie ausgeführt haben: Sie fänden es richtig, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen sollen. – Das haben Sie ganz klar gesagt. Heute erzählen Sie das Gegenteil.
Das ist also ein Rumgeeiere sondergleichen auf der sozialistischen Seite dieses Bundestages.
Jetzt zu Ihren konkreten Fragen.
Ich bin seit 1996 zugelassener Rechtsanwalt
und als solcher Zwangsmitglied bzw. Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltsversorgung. Da bezahle ich zwangsmäßig ein. Diesem Zwang, rentenversicherungsmäßig vorzusorgen,
komme ich nach, indem ich da als Rechtsanwalt seit 20 oder 25 Jahren einzahle; das ist ganz klar.
Dazu kommt dann das, was hier im Bundestag in der Debatte steht, im Feuer steht – und darüber müssen wir reden –: dass alle in eine Rentenversicherung einzahlen, aus der dann auch alle etwas herausbekommen.
Daran kann ich nichts ändern.
Es ist rechtlich vorgeschrieben, dass man als Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltsversorgung einzahlen muss. Genau dem komme ich nach.
Was die andere Frage nach meiner Krankenversicherung angeht, weiß ich zwar nicht, was Sie das angeht, aber auch darauf antworte ich gerne. Ich bin als Rechtsreferendar in die private Krankenversicherung eingetreten, habe dort jahrzehntelang eingezahlt und kann da jetzt natürlich schlecht austreten,
weil ich in einem Alter bin, in dem man in der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht mehr aufgenommen wird. Das geht einfach schlicht und ergreifend gar nicht, was Sie da verlangen.
Wenn Sie sonst noch Fragen zu meinen privaten Lebensumständen haben, kommen Sie gerne auf mich zu!
Wir können es gerne erörtern.
Danke schön.
Jetzt kommen wir wieder zurück zur Debatte. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jens Peick.