Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Stunde könnte man ja annehmen, dass unsere Klimapolitik quasi kurz vor dem Ende steht und wir sie einstampfen möchten.
Ich möchte, dass wir uns die letzten Tage, die letzten Wochen und die letzten Monate einmal anschauen, um zu zeigen, dass das Gegenteil bei uns der Fall ist.
Die Bundesregierung übernimmt die nötige Führung, sie übernimmt Verantwortung, insbesondere weil es dabei auch um Generationengerechtigkeit geht. Meiner Partei und der Bundesregierung ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen – nicht nur beim Klimaschutz, sondern allgemein in der Politik –, und deswegen ist gute Klima- und Umweltpolitik für uns ein Kernbestandteil.
Genau deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Deutschland auf Kurs bleibt bei den Fragen der Klimaneutralität und bei den europäischen Zielen.
Wir verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung. Dieser Dreiklang ist nicht einfach nur eine Phrase, ein Vorwort; er ist die Leitlinie unseres Handelns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Auftrag ist dabei auch, das zum Teil verlorengegangene Vertrauen in der Bevölkerung in gute Klimapolitik wieder zurückzugewinnen, um wirklich voranzukommen.
Schauen wir uns noch einmal an, was in Europa passiert ist. Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Ziel verständigt: rund 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 – wir haben das auch schon in den Vorreden gehört – im Vergleich zu 1990 und ein guter Pfad bis 2035 mit bis zu 70 Prozent Minderung. Das ist kein einfaches Zurückdrehen von Klimaschutz. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und auch ein notwendiger, wichtiger Kompromiss für Europa.
Natürlich kann man auch den einen oder anderen Punkt kritisieren, etwa dass ein kleiner Teil über internationale Projekte erbracht werden kann. Aber wäre es nicht wichtiger, dass wir dies als Chance sehen für internationale Kooperationen, auch in anderen Ländern einen Beitrag zu leisten? Es ist immer eine Frage der Sichtweise, weil Klimaschutz global gedacht werden muss.
In einer Zeit – das ist ja nun mal auch die Realität –, in der die USA aus dem Pariser Abkommen ausgeschieden sind, ist es ein wichtiges Signal, dass Europa geeint zur COP fährt, geeint Ziele vorbringt und auch geeint dazu steht.
Ein zweiter Diskussionspunkt – er ist auch schon angesprochen worden – ist der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der ETS 2. Ja, im europäischen Kompromiss ist die Möglichkeit vorgesehen, den Start auf 2028 zu schieben.
Natürlich muss man an dieser Stelle ehrlich sein: Ein ETS 2, der ein Jahr später kommt, der aber wirklich funktioniert, der auch politisch tragfähig ist, ist auf jeden Fall besser als ein schlechter ETS 2 oder gar kein ETS 2; denn wie gesagt: Europa muss sich einigen.
Nun zurück zum Thema Führungsrolle. Dazu möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Zum Thema Führungsrolle gehört auch, aus Zielen echte Projekte zu machen, und das tun wir, wenn wir über Planungssicherheit sprechen, wenn wir über Genehmigungsverfahren sprechen, wenn wir über die Beschleunigung dieser Verfahren sprechen, wenn es um Netzausbau geht, um Wasserstoffinfrastruktur etc. Denn es bringt dem Klima überhaupt nichts, wenn man Ziele so, so und so definiert, wenn man sich darüber streitet: Was ist zu viel, was zu wenig? Im Endeffekt geht es darum, wirklich ins Machen und ins Umsetzen zu kommen.
Schließlich – auch darüber haben wir heute schon gesprochen –: Klimaschutz ist keine nationale Aufgabe mehr, und es wird immer wichtiger und immer schwieriger, alle an einen Tisch zu holen und mit allen gemeinsam darüber zu diskutieren.
Die COP findet gerade in Belém statt; auch der Minister wird anreisen. Dort wird sich dann herausstellen, wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wen wir noch mehr begeistern müssen, wen wir begeistern können. Es ist wichtig, dass Europa dort geeint und mit einem starken Ziel auftritt. Das ist doch genau das: Das ist Verantwortung übernehmen, das ist Führungsrolle übernehmen, und das ist wichtig und gut.
Dass wir alle diesen Kurs kritisch und konstruktiv begleiten und diskutieren, ist auch sehr wichtig. Ich wünsche mir, dass es dabei nicht nur um große Schlagzeilen und dramatische Aktuelle Stunden geht, sondern um die gemeinsame Suche nach Lösungen und einen konstruktiven Austausch. Daran arbeiten wir: pragmatisch, verlässlich und mit dem Blick auf die nächste Generation. Das ist für mich echte Führungsverantwortung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Micha Fehre für die AfD-Fraktion.