Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie ein gemeinsames Politikverständnis entwickelt; denn nur, wer in dieselbe Richtung steuert, kommt auch sicher ans Ziel. Wir brauchen deshalb auch und gerade in der Umweltpolitik ein neues gemeinsames Verständnis, eine schwarz-rote Umweltpolitik oder – besser gesagt – eine Umweltpolitik der Mitte. Wichtige Eckpfeiler unserer Umweltpolitik müssen sein: der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Pragmatismus bzw. Praxisnähe, Effektivität und Erfolgskontrolle – erreichen wir das, was wir mit der Politik erreichen wollen? –, sozialer Ausgleich, der Erhalt von Arbeitsplätzen und vor allem das Zusammendenken von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik.
Wir müssen endlich wegkommen von der Denke, dass Umweltpolitik nur mit der Einschränkung von Freiheit, hohen Kosten sowie mehr Bürokratie funktioniert. Wer so denkt und handelt, der verliert nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern der riskiert auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Deshalb ist es so wichtig, dass CDU/CSU und SPD auch im Umweltbereich gemeinsam den Politikwechsel einleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Union steht dafür bereit. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben.
Wir müssen beispielsweise das Thema Flächenverbrauch beherzt angehen. Man kann den Menschen vor Ort nicht mehr vermitteln, dass eine Fläche für die erneuerbaren Energien oder den Hochwasserschutz gebraucht wird und dennoch naturschutzrechtlich voll ausgeglichen werden muss. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich habe in meinem Wahlkreis wahrlich viel Windkraft, Netzausbau und Küstenlinie.
Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich angehen und den Ausgleich in diesen Bereichen reduzieren wollen.
Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten Akteure warten darauf und brauchen Planungssicherheit. Die neue Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die notwendigen Änderungen praxistauglich und eins zu eins ausgestalten oder nicht. Das ist unser Anspruch und Maßstab.
Der Artenschutz in Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Doch wir stellen schon jetzt bei einigen Arten fest, dass der hohe Schutzstatus das Gleichgewicht der Arten an einigen Stellen aus den Fugen geraten lässt. Ich denke da zum Beispiel an Gänse, aber vor allem an den Wolf. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant. Schon heute haben zahlreiche Weidetierhalter morgens auf dem Weg zu ihren Koppeln Angst, weil sie nicht wissen, welches Schlachtfeld sie dort vorfinden.
Deshalb werden wir die Herabsetzung des Schutzstatus beim Wolf in der FFH-Richtlinie unverzüglich in deutsches Recht umsetzen und für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen sorgen. Dazu nehmen wir den Wolf auch ins Jagdrecht auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode wieder Klimaschutz aus einem Guss machen können, da die Zuständigkeit für den Klimaschutz wieder in einem Ministerium beheimatet ist. Der heute veröffentliche Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen hat uns noch einmal verdeutlicht, dass es keinen Grund zum Ausruhen auf dem Erreichten gibt. Wir müssen auch bei der Klimaanpassung in Deutschland vorankommen; das führen uns die schrecklichen Flutereignisse in unserem Land immer wieder vor Augen.
Wir wissen, dass Deutschland alleine das Weltklima nicht retten kann.
Was wir aber können, ist, die Entwicklungs- und Schwellenländer durch gezielte Investitionen in seriöse und zertifizierte Klimaschutzprojekte zu unterstützen, um zum Beispiel Energie klimaneutral zu erzeugen.
Diesen Mechanismus sieht das Pariser Klimaabkommen vor, und wir wollen ihn mit Leben füllen – in einem begrenzten Umfang, um etwa unvermeidbare Restemissionen auszugleichen –; das hat mit Ablasshandel rein gar nichts zu tun.
Wir müssen schnell belastbare Wege für Negativemissionen eröffnen. Die reine Hoffnung auf eine Lösung in der Zukunft reicht nicht aus, um heute riesige Investitionen in dekarbonisierte Produktionsanlagen zu tätigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges vor, und ich freue mich darauf. Packen wir es gemeinsam an!
Danke schön.