Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode beginnt so, wie die alte aufgehört hat: mit einer rückwärtsgewandten, destruktiven, im aggressiven Ton vorgetragenen Rede der Kollegen der AfD, ohne dass hier ein einziger Lösungsvorschlag präsentiert worden ist.
Wir wollen das anders machen; so geht es nämlich nicht.
„Bauen, bauen, bauen“ – das ist etwas, was schon Horst Seehofer, als er Bauminister gewesen war, intoniert hat.
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, mich selbst eingeschlossen, haben das genau hier, an diesem Rednerpult, auch schon so intoniert. Auch Friedrich Merz hat das gestern in seiner Regierungserklärung so formuliert.
Und jetzt haben wir eine Bauministerin, die im Interview in der „Zeit“ das Gleiche formuliert hat, und sie hat das noch mit den schönen Worten garniert – und auch jetzt gerade noch mal –: Die Bagger müssen rollen.
Frau Ministerin, eine Bauministerin, die bauen will, ist mir und uns sympathisch. Da haben Sie die Unionsfraktion an Ihrer Seite; so machen wir das gemeinsam.
Denn für uns ist klar: Mehr bauen, schneller bauen, kostengünstiger bauen – das ist der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nur auf diesem Wege – nicht mit mehr Regulierung – werden wir dann auch die steigenden Mietpreise nachhaltig in den Griff bekommen und verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen gedrängt werden.
Denn für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist es extrem wichtig, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause haben. Deswegen wünschen ich und wir Ihnen im Interesse unseres Landes und im Interesse des Zusammenhalts in unserem Land viel Glück, viel Kraft und viel Erfolg für Ihre herausfordernde Aufgabe. Alles Gute für Sie!
In der Sache sind die Herausforderungen groß: Die Bauwirtschaft ist in der Krise, und wir müssen sie aus dieser Krise herausführen. Denn wir haben in den Krisen der letzten Jahre gesehen: Eine stabile, florierende Bauwirtschaft ist Stabilitätsanker für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft.
Wir haben etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Die Bruttowertschöpfung in der Bauwirtschaft beträgt über 700 Milliarden Euro. Sie ist ein Motor unserer Volkswirtschaft. Das bedeutet aber gleichzeitig auch: Wenn dieser Motor stottert, dann kommt das gesamte Land nicht voran, dann gehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand verloren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Koalition haben, die Verantwortung übernimmt, dass die Fesseln der Ampel endlich abgestreift sind, dass die Grünen nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind, meine Damen und Herren.
Wir sind gewillt und fest entschlossen, die Bauwirtschaft aus der Krise herauszuführen, und wir müssen das schnell machen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die Zeit in den nächsten Wochen nutzen, um ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen – nicht ankündigen, sondern machen! Deswegen ist es genau richtig, dass der Wohnungsbau-Turbo, den wir ja schon in der letzten Wahlperiode miteinander diskutiert haben, bald endlich als Gesetz kommt – schnell, wirksam und umfassend.
Für uns ist völlig klar: Natürlich respektieren wir die kommunale Planungshoheit. Jede Gemeinde kann am Ende selbst entscheiden, ob sie dieses Instrument nutzt.
Aber wir sagen ganz klar: Der Bau-Turbo muss bundesweit gelten, nicht nur für die angespannten Wohnungsmärkte. Und wir wollen auch keine überbordenden Vorgaben, was dort genau gebaut werden soll. Vielmehr brauchen wir jetzt ein Signal des Aufbruchs. Wir brauchen den Wohnungsbau-Turbo, und wir brauchen den Vorrang für den Wohnungsbau, den wir, wenn es nach mir geht, gerne auch gesetzlich verankern, damit es in unserem Land vorangeht und mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird, meine Damen und Herren.
Damit es gelingt, dass damit am Ende auch bezahlbare Wohnungen herauskommen, müssen wir uns an die Baukosten heranwagen. Wir müssen an die Baustandards ran. Denn es nutzt ja überhaupt gar nichts, wenn wegen überzogener Anforderungen Wohnraum entsteht, für den Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr pro Quadratmeter genommen werden müssen, die am Ende keiner bezahlen kann. Diese Wohnungen werden nämlich nicht gebaut, weil das nicht marktgängige Wohnungen sind, weil Sie dafür gar keine Mieterinnen und Mieter finden.
Deswegen ist das Entscheidende: Wir müssen rauskommen aus dieser Spirale von immer weiteren Kostentreibern und Anforderungen. Deswegen ist es genau richtig, dass wir uns jetzt mit dem Gebäudetyp E – das ist ja die Chiffre für einfaches, kostengünstiges Bauen – auseinandersetzen, dass wir das sehr schnell ins Gesetzblatt bringen, dass wir bei der Rechtsprechung endlich wieder zu einer Korrektur kommen, dass wir von den anerkannten Regeln der Technik, die mittlerweile faktisch Normstandard sind, wegkommen, dass natürlich Vorgaben zu Statik, Brandschutz und Sicherheit eingehalten werden müssen, aber dass wir den Vertragspartnern ermöglichen, dass sie alles andere wieder selbst miteinander vereinbaren, dass sie bauen können, wie sie wollen. Dann gelingt es auch, einfach zu bauen, innovativ zu bauen, schnell zu bauen. Da müssen wir ran, damit es in Deutschland endlich wieder vorangehen kann. Wir müssen die Baustandards absenken, und zwar deutlich und dauerhaft, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Natürlich gibt es viele Dinge, um die wir miteinander ringen werden, über die wir manchmal auch streiten werden. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden immer gute Kompromisse finden, hinter den Kulissen, gemeinsam –
Zum Schluss kommen, bitte.
– für das Ziel, dass wir unser Land voranbringen, weil wir miteinander Verantwortung für Deutschland tragen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh. – Ich hoffe, die Aussprache war halbwegs passend.