Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Baupolitik geht es nicht nur um Richtlinien und Verordnungen; es geht insbesondere um die Frage, welche Gesellschaft wir am Ende sein wollen. Wenn eine Mutter ihr Kind nicht auf Klassenfahrt schicken kann, weil sie fast jeden zweiten Euro in die Miete stecken muss, dann haben wir als Gesellschaft unseren Kompass verloren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt maßgeblich von der Frage ab, ob wir es schaffen werden, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen, und das für alle.
Die Probleme, über die wir sprechen, sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Schlimmer noch: Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelanger falscher Bau- und Wohnpolitik. Das muss sich dringend ändern, liebe Freundinnen und Freunde.
Aber was tun? Gestern kündigte der Bundeskanzler Merz von diesem Pult aus an, man müsse bauen, bauen, bauen. Und die neue Bauministerin sagte in einem „Zeit“-Interview und auch heute in ihrer Rede: Die Bagger müssen rollen. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist bereits gebaut. Es gibt wissenschaftliche Studien, die ganz klar zeigen, dass bis zu 4,34 Millionen neue Wohnungen entstehen könnten, wenn wir Dächer ausbauen, wenn wir leerstehende Büroflächen nutzen und wenn wir endlich anfangen würden, den vorhandenen Gebäudebestand auszunutzen.
Wir können Gebäude sanieren, anstatt sie abzureißen und wieder neu zu bauen. Die Bauprozesse müssen schneller, digitaler und transparenter werden. Mit einer klugen Baupolitik können wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und das Klima schützen. Nur scheint das Ihrer Regierung, liebe Ministerin, nicht besonders wichtig zu sein.
Kommen wir zum Gebäudeenergiegesetz. Wenn wir ehrlich zueinander sind, stellen wir fest: Dieses Gesetz hat genau einen Makel. Der Makel ist nicht, dass es das Klima schützt. Der Makel ist nicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher damit langfristig viel Geld sparen werden.
Der Makel ist auch nicht, dass wir endlich nicht mehr abhängig sind von Putin und anderen Kriegstreibern dieser Welt. Nein, Ihr Problem mit dem Gebäudeenergiegesetz ist, dass es von Robert Habeck kommt,
und nur deshalb wollen Sie es abschaffen.
Die Union und die SPD verbergen ihre eigene Ideenlosigkeit damit, dass sie dieses Gesetz schlechtreden. Dabei wissen sie ganz genau, dass wir hier jetzt dringend und schnell handeln müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt genau zwei Möglichkeiten: Probleme lösen oder Probleme aufschieben.
Man kann es nicht schönreden: Brücken stürzen ein, in den Schulen funktionieren Toiletten nicht, und Familien finden keine Wohnungen mehr. So darf es nicht weitergehen; ich hoffe, da sind wir uns alle einig.
Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wir werden dabei ganz genau hinschauen. Das Geld ist da, es gibt keine Ausreden. Ich bin gespannt, wo wir nach 100 Tagen stehen werden. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.