Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Und ich grüße auch die IPS-Studenten auf der Tribüne. Frau Ministerin, ich habe klare Worte von Ihnen vermisst – Ihr Vortrag hat kaum über die Ziele Ihrer Amtszeit Auskunft gegeben –; auch von Herrn Merz habe ich das übrigens vermisst. Immerhin stehen im Koalitionsvertrag Ankündigungen zur Forschungs- und Wissenschaftspolitik, die ambitioniert sind,
und wir werden Sie an diesen Ansprüchen messen.
Doch eines ist ebenso klar: Anspruch allein genügt nicht. Wer von Spitzenforschung bei Kernfusion, Raumfahrt, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing spricht, muss bereit sein, substanziell zu investieren, und zwar deutlich mehr als bislang vorgesehen.
Verlassen Sie sich dabei nicht allein auf die Wirtschaft. Viele Unternehmen investieren längst dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind.
Wie ernst es Ihnen mit Ihren Zielen ist, zeigt sich nicht in Reden, sondern im Haushaltsentwurf.
Liegt der schon vor?
Die Ampel hatte viel versprochen und wenig geliefert. Ein warnendes Beispiel ist die unselige DATI: groß angekündigt, schlecht umgesetzt, faktisch ergebnislos. Frau Ministerin, vermeiden Sie ein ähnliches Schicksal für Ihre aktuellen Vorhaben!
Die Idee einer deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft ist im Grundsatz sinnvoll, ihre Aufnahme in den Pakt für Forschung und Innovation ist richtig. Doch handeln Sie bei der Umsetzung mit Augenmaß. Nach der DATI-Pleite brauchen die Forscher Verlässlichkeit und keine endlosen Strukturreformen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften verdienen mehr als bloß wohlmeinende Worte. Ihre strukturelle Stärkung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Es ist Zeit, ihnen die Anerkennung und Ausstattung zu geben, die ihrer Bedeutung entsprechen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der Wissenschaftskommunikation. Doch auch hier ist Klarheit geboten. Was verstehen Sie darunter? In der Vergangenheit wurde unter dem Deckmantel der Wissenschaftskommunikation allzu oft eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit betrieben,
Quatsch!
sei es bei Corona, beim Klima, bei der Kernkraft oder bei Geschlechterfragen. Unerwünschte Positionen wurden verdrängt, kritische Stimmen diffamiert.
Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie diese viel zu häufig geübte Praxis der Denk- und Sprechverbote beenden.
Die wollen Sie doch immer nur einführen!
Ideologische Leitplanken sind das Gegenteil von Fortschritt. Technologieoffenheit ist keine Floskel; sie ist eine Grundbedingung für Innovation. Im Koalitionsvertrag taucht sie auf, allerdings nicht dort, wo sie hingehört, nämlich im Bereich der Forschung. Am Ende entscheidet nicht die Politik, sondern der Markt, welche Technologie sich durchsetzt. Politisch definierte Grenzen für Forschung und Entwicklung sind der sichere Weg ins Abseits.
Bravo!
Meine Fraktion steht für Forschungsfreiheit, für Technologieoffenheit und für eine Wissenschaftspolitik, die den Namen verdient. Wir sind der Anwalt der Freiheit der Wissenschaft,
Das sieht die Wissenschaft wohl nicht so!
und wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie von ihr abweichen.
Zum Schluss bleibt mir nur, Ihnen und unserem Land zu wünschen, dass Sie mehr für die Entfesselung der deutschen Forschung leisten, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– als Ihre Vorgängerregierung es vermocht hat. Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch, konstruktiv und wachsam begleiten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Oliver Kaczmarek.