Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen wollen, vor allem die voranschreitende Klimakrise mit all ihren gigantischen sozialen Verwerfungen, spielen Forschung und Technologie eine wichtige Rolle. Aber wenn es nach der Regierungskoalition geht, dann müssen wir uns darum gar keine großen Gedanken machen; denn der Koalitionsvertrag ist voll mit Scheinlösungen und Blendwerk, die davon ablenken, welche gesellschaftlichen Transformationen nötig sind und was wir dafür an Innovation und Forschung brauchen.
Da will man das erste Fusionskraftwerk in Deutschland bauen, obwohl die Technologie immer noch so unausgereift ist, dass wir Jahrzehnte davon entfernt sind, dass sie irgendetwas zur Energieversorgung beiträgt.
Sie wollen eine Hyperloopstrecke bauen. Das ist ein zehn Jahre altes Hirngespinst des Faschisten Elon Musk,
das nachweislich nie einen anderen Zweck hatte, als die Pläne für ein Hochgeschwindigkeitszugnetz zu beerdigen.
Für künstliche Intelligenz soll eine Gigafactory gebaut werden – noch so eine Wortschöpfung des Nazis Elon Musk. Das ist nicht nur eine gigantische Energieverschwendung, sondern geschieht auch zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Anzeichen verdichten, dass die Blase platzt und die geplanten Rechenzentren leer stehen.
Statt vernünftige Prioritäten zu setzen, rennen Sie wild Schlagwörtern hinterher und erheben jede Schnapsidee, mit der sich ein zufällig in Bayern ansässiges Start-up beschäftigt, zur nationalen Aufgabe.
Das ist nicht nur Dummheit; das hat System. Dahinter stecken handfeste Kapitalinteressen, oder anders gesagt: Das alles sind Wege, wie Ihre reichen Buddys noch reicher werden können, und das auf unser aller Kosten.
Da ist es dann nur logisch, dass ausgerechnet die Raumfahrt es in den Namen des Ministeriums geschafft hat; denn Raumfahrt ist inzwischen in erster Linie ein Spielplatz der Reichen, von Menschen, die unglaublich reich geworden sind – auf Kosten aller für sie Arbeitenden und auch der Umwelt –, so reich, dass sie nichts anderes mit ihrem Geld anzufangen wissen, als ins All zu fliegen.
Und genau diese Leute sollen jetzt noch mehr Spielzeug bekommen, während gleichzeitig selbst die realen Probleme der Weltraumpolitik, der massive Weltraumschrott und die Verunmöglichung von Sternenbeobachtung durch Starlinksatelliten, keine Erwähnung finden.
Überraschend ist eigentlich nur, dass es nicht gleich auch noch „Ministerium für Aufrüstung“ heißt; denn die militärische Forschung soll nicht nur ausgebaut werden, es soll auch jede bestehende Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung aufgehoben werden. Und das ist ein Skandal!
Die Prioritäten der Bundesregierung sind klar: Geld fürs Militär, Geld für die Spielzeuge der Reichen, Geld für teure Scheinlösungen.
Wir setzen dagegen: Wir brauchen eine gut finanzierte Forschung und Lehre, unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Dafür stehen wir als Linke.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Stephan Albani hat nun das Wort für die Fraktion CDU/CSU.