Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir brauchen aber viel mehr, um die Fernwärme für alle sauber und bezahlbar zu machen.
Das Sondervermögen gibt es gerade für solche Zukunftsinvestitionen. Stattdessen sendet die Bundesregierung Mixed Signals: Es gibt Geld für den Heizungsaustausch, nur nicht genug für 500 000 Wärmepumpen pro Jahr. Und wer diese überhaupt einbauen soll, bleibt ungeklärt, da das Aufbauprogramm Wärmepumpe und die damit verbundene Fachkräftesicherung stillschweigend versenkt wurden. Es zeigt sich jetzt sehr deutlich: Das laute Herumgeschrei von Söder und die billige Polemik rund um die Abschaffung des Heizungsgesetzes prallen frontal auf die Wirklichkeit von Handwerk, Industrie und Verbrauchern.
Populismus heizt kein einziges Haus.
Und ein kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt.
Verehrte Damen und Herren, es wäre so einfach: Stromsteuer runter für alle statt Gassubventionen, schon wäre die Wärmepumpe attraktiver und noch günstiger.
Vielleicht klappt es ja im nächsten Haushalt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Saskia Ludwig.