Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen,
Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft.
Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist.
Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands.
Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs.
Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme.
Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen.
Ihre Politik ist verantwortungslos.
Gerne.
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage.
Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft.
Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider.
Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan.
Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft
mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt.
Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden.
Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle.
Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer.
Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima.
Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden,
vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern.
Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten. Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.