Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich war da und habe Ihren Job gemacht.
Sie müssen mit Leuten reden, wenn Sie jemanden verstehen wollen. Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten? Wenn Sie nicht diplomatisch unterwegs sind, dann geht die Diplomatie über Deutschland hinweg. Und dann sitzen wir am Katzentisch, so wie wir es gerade sehen. Wir sind in der Welt nicht mehr groß eingebunden. Das ist das Problem, wenn man nicht redet.
Ja, man kann es auch schönreden!
Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimahaushalt 2026 ist ein falscher deutscher Sonderweg. Niemand in der Welt will so viel Geld zum Fenster hinauswerfen wie Deutschland.
Sprechzettel direkt aus dem Kreml!
Und niemand in der Welt will seine Industrie, seine Energieversorgung mutwillig so sehr schädigen, wie es die Bundesregierung tut. Der Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst gar nicht am Gipfel teilgenommen und ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken nicht einmal ihre Staatschefs. Den zerstörerischen Pfad der Bundesregierung und der EU-Vertreter will eben keiner mehr gehen, auch nicht die Inselstaaten, über die man immer wieder sagt, dass sie gleich morgen untergehen werden.
Sie waren nicht mal dort, Herr Kotré!
Konsequenterweise fordern wir an dieser Stelle die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. In völliger Hybris will man die CO2-Emissionen auf null bringen. Mit diesem Fonds werden nicht marktfähige Projekte auf den Weg gebracht, die nur eines bewirken, nämlich unseren Wohlstand zu verbrennen.
Das ist im Endeffekt so, wie wenn Sie das ganze Geld auf einen Haufen legen und anzünden. Daran kann man sich kurz die Hände wärmen. Das ist genau der gleiche Effekt – leider. Aber Sie tun das: Sie verbrennen unser Geld.
Wir werden auch die CO2-Steuer ersatzlos streichen. Erinnern Sie sich noch? Die damalige Ampel hat uns versprochen, dass die Bürger die Gelder aus der CO2-Steuer wieder zurückbekommen. Weder sie noch die jetzige Bundesregierung haben das umgesetzt. Das heißt: Hier werden wieder einmal Versprechen gebrochen. Aber wenn es darum geht, den Bürgern für Weltbeglückungsfantasien das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann arbeiten die Altparteien zusammen,
die Grünen vielleicht aus Überzeugung und die CDU/CSU aus irgendwelchen Machterhaltungsbestrebungen. Aber das Ergebnis ist eben das gleiche: Deutschland schafft sich leider ab, meine Damen und Herren.
Diese Koalition klammert sich weiterhin stur an die Sanktionen gegen Russland.
Ah! Jetzt sind Sie bei Ihrem Thema!
Hunderte Milliarden Euro gehen verloren. Unsere Wettbewerber in Asien und den USA reiben sich die Hände. So dumm zu sein, Hypermoral zu heucheln und die eigene Bevölkerung darüber hinaus finanziell so zu schädigen, schafft keiner auf der Welt. Das schaffen leider nur die Bundesregierungen in Deutschland.
Da hat sich die Reise nach Sotschi ja gelohnt!
Aber selbst zwei der CDU angehörende Ministerpräsidenten haben gesagt, dass sie wegkommen wollen von den Sanktionen. Sie wissen ganz genau, dass dieser Weg weiter in die Deindustrialisierung hineinführt. Da sage ich nur: Willkommen in der Realität! Meine Damen und Herren, genau so muss man das leider ausdrücken.
Nach dem Ukrainekrieg werden die Sanktionen sowieso aufgehoben. Und was bzw. wer hat denn zur Beendigung dieses Krieges beigetragen?
Der Krieg ist nicht zu Ende!
Sicherlich nicht die Sanktionen und auch nicht diejenigen, die nicht in die Welt fahren und keine Diplomatie betreiben.
Deshalb reisen Sie zu Kriegsverbrechern, oder wie?
Das sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie.
Ich nenne das „russischer Angriffskrieg“!
Unwürdig! Wirklich!
Und wer sich gegen Diplomatie stellt, über den geht die Geschichte hinweg.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Bettermann.