Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden.
Wir haben es hier heute mit einem Geflecht von acht Institutionen – darunter ein Ministerium, vier Bundesbehörden, zwei Gesellschaften und eine gemeinnützige Gesellschaft – zu tun.
Aber der Reihe nach. Das Umweltbundesamt gibt es schon seit 1974. Es hat heute rund 2 000 Mitarbeiter. Das Bundesministerium für Umwelt etc. gibt es seit 39 Jahren. Was 1986 mit einer Handvoll Mitarbeiter in Bonn anfing, hat heute 1 200 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben allein für diese 600 Mitarbeiter von 51 Millionen Euro pro Jahr.
Seit 1993 gibt es das Bundesamt für Naturschutz mit heute 430 Mitarbeitern. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, abgekürzt BASE, hat sich seit seiner Gründung vor elf Jahren rasant vergrößert und hat heute 450 Mitarbeiter an inzwischen vier Standorten.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, gibt es seit 2016; sie hat heute 2 400 Mitarbeiter an acht Standorten. Die 2017 gegründete Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, betreibt an 16 Standorten Zwischenläger; das sind zusammen 600 Mitarbeiter. Dann gibt es noch seit 2017 Zukunft – Umwelt – Gesellschaft, ZUG, mit noch einmal knapp 1 000 Mitarbeitern. Alles zusammen 8 700 Mitarbeiter. Und was machen die?
Auf der Webseite des BASE heißt es zum Beispiel – Zitat –:
„Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung […] ist auch in diesem Jahr wieder mit seinem Info-Mobil zur Endlagersuche bundesweit unterwegs“.
„Am 20. September macht das Info-Mobil Station beim Familien-Aktionstag in Schmalkalden“.
Zitat Ende. Jetzt mal ehrlich: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche bei einem Familientag in Thüringen? Endlagersuche ist ein Fachthema; das muss professionell bearbeitet und entschieden werden.
Stattdessen hat man hier eine Bürgerbeteiligung institutionalisiert,
für die maximaler Aufwand betrieben wird. Im Nachhinein scheint man so noch beweisen zu wollen, dass Kernenergie nicht günstig ist – auch wenn der Rest der Welt gerade 60 neue Kernkraftwerke baut.
Wir fordern, dass der ganze Prozess der Endlagersuche deutlich verschlankt wird.
Wenn wir mal ehrlich sind: Die vielen Bundesämter und Bundesgesellschaften beschäftigen sich doch mit sich selbst und gegenseitig; deshalb geht da nichts voran.
Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland fordern, diese Doppelstrukturen, die den Staatsapparat nicht nur teuer, sondern auch intransparent machen, so schnell wie möglich abzuschaffen. Wir fordern konkret die Zusammenlegung des Umweltbundesamts mit dem Bundesamt für Naturschutz, die Zusammenlegung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und eine deutliche Verschlankung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, mit ihren 2 400 Mitarbeitern.
Mit diesen und anderen Maßnahmen können wir die 1,5 Milliarden Euro Schulden, die wir im Bund jedes Jahr für das Umweltressort, den Einzelplan 16, neu aufnehmen müssen, um 680 Millionen Euro verringern. Das ist bitter nötig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Moser für die Unionsfraktion.