Verehrter Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Was passiert, wenn ein Parlament, in dem zu 70 Prozent Männer sitzen, einen Haushalt aufstellt, das sehen wir an diesem Einzelplan: the bare minimum.
Ein Haushalt bildet eigentlich politische Prioritäten ab, und es ist klar, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen: Ein Einzelplan, der für die Belange von Familien, Frauen, Senioren, Kindern und Jugendlichen zuständig sein soll, macht gerade einmal 2,8 Prozent des Haushaltes aus. Statt das Geld zu investieren in unser Leben, in Familien, in Demokratie, in Schutz, investieren Sie lieber in totes Metall, und wir bekommen nur ein paar Krümel vom Kuchen ab. Ich finde, das ist wirklich eine Schande.
Die Mittel der Antidiskriminierungsstelle werden um ein Drittel gekürzt, wobei die Axt ausgerechnet bei den Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung angelegt wird. Das ist nicht nur ein Fehler. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung kämpfen.
Auch der Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch bleibt ohne dauerhafte Lösung. Menschen, die Schlimmstes erlebt haben, müssen weiter bangen, ob ihre Anträge bearbeitet werden, ob sie eine Entschädigung bekommen, ob sie vielleicht noch mal einen Antrag stellen können. Sie lassen diese Menschen allein, und das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition.
Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Zu Frau Weisgerber kann ich da nur sagen: Es ist übrigens Ihre Sozialpolitik, die Frauen unfreiwillig in die Sexarbeit treibt. Das wäre doch vielleicht einmal ein Ansatzpunkt. Und wissen Sie, was mich daran so ärgert? Wenn es einem gerade in den Kram passt, dann wird auf die Töchter verwiesen. Und was bekommen die Töchter, wenn fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland passiert? Ganz genau: Gar nichts!
– Nein, noch zu früh! – Obwohl: So gar nicht gar nichts ist es ja dann doch nicht. Denn nachdem die Bundesregierung mehrmals – schriftlich, mündlich, öffentlich, auch hier in diesem Plenarsaal – bestätigt hat, dass sie sich bis 2027 eben nicht an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligen will, gibt es jetzt doch 30 Millionen Euro. Warum? Weil wir Druck gemacht haben, weil wir nicht lockergelassen haben, weil wir diese Verantwortungslosigkeit öffentlich gemacht haben, sodass unserem Antrag zugestimmt werden musste. Ich kann wieder einmal festhalten: Links wirkt!
Wir hätten noch weitere Vorschläge, wie zum Beispiel Gender-Budgeting. Das bedeutet: Haushaltsentscheidungen müssen die Lebensrealitäten von Frauen endlich berücksichtigen. Statt weiter Ressourcen so zu verteilen, dass Ungleichheiten bestehen bleiben und Care-Arbeit, Frauenberufe und Demokratiearbeit abgewertet werden, braucht es eine echte geschlechtergerechte Ressourcenverteilung.
Wir wollen die Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren – nicht nur nachhaltiger und demokratischer, sondern auch so, dass Sorgearbeit als tragender Bestandteil unseres Wirtschaftssystems anerkannt wird.
Dass sogenannte Frauenberufe und Arbeit mit Menschen häufig schlecht entlohnt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden, das hat System, weil sie als „nicht produktiv“ abgestempelt werden. Wir wollen eine Wirtschaft aufbauen, die stattdessen auf Solidarität basiert.
Von Solidarität spricht auch die Ministerin auf Instagram; gute Besserung übrigens. Sie sagt: Jeder Akt der Solidarität zählt. – Aber wo bleibt die Solidarität der Bundesregierung mit den Frauen? Wir sind keine Argumentationsmasse, die der Kanzler heraufbeschwören kann, wenn er mal wieder einen seiner öffentlichen Aussetzer rechtfertigen will. Wir sind diejenigen, die in den schlechtbezahlten Berufen arbeiten. Wir sind diejenigen, die in der Pandemie in den systemrelevanten Berufen diesen Laden hier zusammengehalten haben.
Und wir sind diejenigen, die mit ihrer unbezahlten Arbeit die Versäumnisse dieses Haushalts wieder ausgleichen müssen.
Deswegen richtet sich mein Appell an genau diese Menschen: Seid laut! Seid wütend! Bildet Banden! Und vor allem: Widersetzt euch!
Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand.