Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht. Und das trifft den Osten, wo Strukturen heute schon auf Kante genäht sind, besonders hart.
Beispiel Elterngeld. Weil weniger Kinder geboren werden und die Einkommensgrenzen gesenkt wurden, spart die Bundesregierung 620 Millionen Euro ein. Doch statt diese Mittel für dringend nötige Verbesserungen zu nutzen, etwa für eine Anhebung des Basiselterngeldes auf 420 Euro oder eine längst überfällige Dynamisierung, verschwindet das Geld einfach im Haushalt. Die Chance, gerade einkommensschwache Familien wirklich zu entlasten, wurde bewusst vertan.
Und während immer mehr Familien in Armut rutschen, zeigt die steigende Summe beim Kinderzuschlag, wie tief das Problem wirklich sitzt. Der Zuschlag hat sich seit 2021 mehr als verdreifacht. Das ist ein Warnsignal. Es zeigt: Immer mehr Familien brauchen Unterstützung, weil der Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Wer mit unter 15 Euro Mindestlohn versucht, seine Kinder zu ernähren, braucht keinen Flyer zur Sprachförderung, sondern Sicherheit im Kühlschrank.
Und wer Armut ernsthaft bekämpfen will, muss sie an der Wurzel packen: mit höheren Löhnen und einer echten Kindergrundsicherung.
Gekürzt wird auch bei den Freiwilligendiensten trotz steigender Nachfrage. Das bedeutet: weniger Plätze, weniger Teilhabe, weniger Engagement. Das ist doch absurd! Die Bundesregierung kürzt bei Angeboten für junge Menschen, die sich einbringen wollen, und will gleichzeitig Pflichtdienst und Wehrdienst verordnen.
Und wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken wollen, die Mittel für Vielfalt und Demokratie blieben stabil, dann nennen wir es das, was es ist: eine kalte Kürzung. Denn Tariferhöhungen und Inflation fressen Ihre Versprechen auf.
Keine Spur von einer Stärkung der Zivilgesellschaft, im Gegenteil. Ausgerechnet jetzt! Die Bedrohung von rechts wächst, queere Menschen erleben offene Gewalt. Und genau in diesem Moment streichen Sie bei Demokratieförderung und Antidiskriminierungsprojekten.
Und die älteren Menschen? Die kommen in der Welt der Ministerin praktisch nicht vor. Alle reden vom demografischen Wandel, aber wenn es um Seniorinnen und Senioren geht, herrscht Schweigen: keine großen Vorhaben, keine Vision.
Noch drastischer ist es beim Gewaltschutz. Sie behaupten, die Mittel würden steigen. Dabei fällt das zentrale Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ersatzlos weg. Für viele Betroffene kann das lebensgefährlich sein.
Das neue Gewalthilfegesetz greift erst ab 2027. Bis dahin: kein Cent für neue Frauenhausplätze, keine Hilfe beim Ausbau von Beratungsstellen – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Femizide immer weiter zunimmt.
Was sagt das über Ihre Prioritäten aus, Frau Ministerin? Frauen schützen? Nicht in Ihrem Haushalt. Stattdessen lenken Sie mit Scheindebatten über das Gendern von Kürzungspolitik ab.
Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist Kulturkampf mit dem Rotstift. Es ist ein Haushalt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon wenig haben, und derer, die diese Gesellschaft tragen. Und ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen – Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen –, fallen hinten runter.
Deshalb sagen wir als Linke: Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Er schwächt Engagement. Er gefährdet Schutzräume. Er verrät Versprechen. Und deshalb lehnen wir ihn ab – im Namen all jener, die keine Lobby haben, aber unsere Solidarität verdienen.
Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Eißing, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu!