Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist eine Generaldebatte, und insofern ist es auch das Recht der Opposition, natürlich an der einen oder anderen Stelle nachzubohren. Aber ich will am Anfang schon mal sagen: Diese Regierung ist jetzt sieben Monate im Amt, und wir verabschieden in dieser Woche bereits den zweiten Haushalt. Das ist eine Mammutaufgabe, der diese Große Koalition gerecht geworden ist. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!
Natürlich ist es viel besser, über einen Streit zu reden. Das ist in der medialen Welt so. Aber ich will schon darauf hinweisen, dass wir in kürzester Zeit – und der Bundeskanzler hat auf ein paar Dinge hingewiesen – große Gesetze beschlossen haben, die dieses Land voranbringen. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.
Haushalt ist immer erst mal etwas Abstraktes – das sind große Zahlen –, aber am Ende geht es um Menschen, um ganz konkrete Bevölkerungsgruppen. Deswegen will ich an einigen Stellen skizzieren, dass dieser Haushalt genau in die richtige Richtung investiert. Britta Haßelmann, es ist ja richtig: Wir haben all die Fesseln der letzten Jahre gemeinsam gelöst. Wir können jetzt investieren, und dieser Haushalt ist ein Rekordinvestitionshaushalt.
Wir investieren Milliarden, um die Wirtschaft zu stützen. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft, und wir lassen uns das nicht kaputtreden. Wir investieren, damit die Energiepreise bezahlbar sind, damit sich Investitionen lohnen und damit der Standort Deutschland gesichert wird. Milliarden fließen dort im Moment hinein.
Das nutzt auch den nachfolgenden Generationen; denn wir investieren in die Infrastruktur und in die Bildungseinrichtungen. Das ist Zukunft; dahin gehen die Milliarden. Liebe Britta, die Kommunen werden durch unsere Investitionen handlungsfähig, und das ist wichtig. Das sind Schritte in die absolut richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir nehmen Milliarden in die Hand für den sozialen Wohnungsbau, für die Städtebauförderung. Es geht uns um die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in diesem Land brauchen; da investieren wir. Auch das ist gut angelegtes Geld in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es vermeintlich kleine Dinge, die aber große Wirkung haben, beispielsweise die sogenannte Sportmilliarde. Damit versetzen wir Kommunen in die Lage
– noch nicht ausreichend, aber es passiert etwas –, den Sport zu unterstützen, und wir haben die im Blick, die jeden Tag ehrenamtlich arbeiten und die den Zusammenhalt auch gerade über den Sport fördern. Da wollen wir investieren, die wollen wir unterstützen, und das machen wir in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es geht weiter. Wir haben in diesem Haushalt aufgrund der parlamentarischen Beratungen durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk in die Lage versetzt wird, die Dinge zu sanieren, die in diesem Land die letzten Jahre nicht saniert werden konnten. Die Helferinnen und Helfer, die tagtäglich im Katastrophenschutz unterwegs sind, wollen wir unterstützen. Sie wollen wir in die Lage versetzen, zukunftsfähig ihre wichtige Arbeit für Deutschland und für viele Teile der Welt weiter zu realisieren. Das THW ist für uns auch ein ganz wichtiger Leistungsempfänger in diesem Haushalt.
Der Bundeskanzler hat die große Debatte über das Wehrdienstgesetz angesprochen; das ist auch eine gesellschaftspolitische Debatte. Wir haben in der Großen Koalition einen Weg gefunden, der belastbar ist. Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit.
Und es ist wichtig, dass wir in die Bundeswehr investieren, dass wir den Dienst attraktiver machen. Aber genauso wichtig ist, dass wir für die jungen Menschen, die Interesse am Bundesfreiwilligendienst haben, investieren und 15 000 neue Stellen schaffen. Auch das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal, das von diesem Haushalt ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Britta Haßelmann, man kann ja viel sagen über den Klimaschutz. Aber die Rolle, die gerade Carsten Schneider und Reem Alabali Radovan in Belém gespielt haben, beweist, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter ein fester Motor des internationalen Klimaschutzes ist. Und in diesem Sinne vielen, vielen Dank für dieses Engagement in Belém und in Europa!
Man muss darauf eingehen: Wir haben in diesem Haushalt auch große Positionen für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Ich glaube, wir haben alle dazulernen müssen, dass wir eine neue Aggression haben. Wir alle sehen – eine Delegation der Marine sitzt gerade auf der Zuschauertribüne –, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen und dass wir hier investieren müssen. Mit einer Mär möchte ich aufräumen: Immer wieder wird gesagt – genauso wie gestern –, wir spielten die Verteidigung gegen andere Güter aus. Die Verfassung erlaubt nun eine sogenannte Bereichsausnahme. Das klingt technisch, bedeutet aber praktisch, dass wir die Verteidigung nicht gegen soziale Sicherung oder etwas anderes ausspielen müssen. Wir investieren in beides, und wir können das. Und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang, Frau Weidel, muss ich schon darauf eingehen, was Sie hier gesagt haben. Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wiese war für sich entlarvend.
Wenn Sie jetzt schon von neuen Abhängigkeiten in Sachen russisches Gas philosophieren, dann will ich an die Aussagen Ihres Kollegen Chrupalla erinnern, der gesagt hat: Von Russland geht keine Gefahr aus. – Herr Chrupalla, Sie mussten sich von Ihrem verteidigungspolitischen Sprecher belehren lassen, der Sie auf die vielen Aggressionen hingewiesen hat, die augenblicklich von Russland ausgehen, und auf die Cyberkriminalität, die wir tagtäglich in diesem Land erleben. Wie können Sie so etwas behaupten? Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es eine Generaldebatte ist, darf auch ich das Thema, über das wir augenblicklich diskutieren, nicht außer Acht lassen. Das ist die Rentenpolitik. Ich bin mir sehr sicher, dass wir alle in dieser Großen Koalition der Auffassung sind, dass das eine ganz wichtige Frage ist. Ich kann für die Sozialdemokratie hier sagen: Dass das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland, auf das sich Menschen verlassen können, wenn sie krank, älter oder arbeitslos sind, weiter trägt und zukunftsfähig wird, ist für uns ein ganz entscheidendes Anliegen.
Und ich wundere mich sehr, wie teilweise abstrakt über Zahlengrößen gesprochen wird, über Milliarden. Es geht aber nicht um die Menschen, die dahinterstehen. Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt rund 1 300 Euro. Für die Menschen, die darauf angewiesen sind – und das sind nicht wenige, sondern viele, die keine Alternativen bei der Vorsorge haben –, sind die Debatten um ein paar hundert Euro mehr oder weniger sehr entscheidend.
Dass Professorinnen und Professoren sich zu Wort melden, ist richtig. Das müssen sie auch tun, und das bereichert die Demokratie. Aber dass das überwiegend Menschen sind, die zum großen Teil nie irgendetwas eingezahlt haben und die nie auf eine solche Alterssicherung angewiesen sein werden wie die Menschen, über die ich gerade gesprochen habe, gehört auch dazu. Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Debatte zum Beispiel über die Rente mit 63 bei den Grünen. Tatsächlich gibt es diese Rente gar nicht mehr; denn das Renteneintrittsalter ist kontinuierlich angestiegen. Aber auch da geht es doch um Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Viele, die augenblicklich über eine Abschaffung der Rente mit 63 philosophieren, werden 45 Beitragsjahre niemals voll bekommen. Auch das gehört zur Debatte. Lebensleistung muss sich lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Rentenpaket, das der Bundeskanzler skizziert hat, ist das eine. Das andere ist: Wir haben uns darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, die die großen Linien klären soll. Ich sage an die Adresse des Koalitionspartners ausdrücklich: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernstgemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll. Und wir werden gemeinsam die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die dort besprochen werden.
Ich will den Jüngeren in diesem Haus sagen: Ich habe bei einer Kommission erlebt, wie unüberbrückbare Hürden zu einem großen Ergebnis geführt haben. In der Kohlekommission haben Menschen gesessen, die übereinander geredet haben und nicht miteinander. Als sie dann aber in dieser Kommission saßen, hat man die Empathie für die jeweils andere Haltung aufgebracht. Und insofern bin ich sehr sicher: Wenn wir mit diesem Geist in diese Kommission und auch in die anderen Kommissionen gehen, dann können wir tatsächlich in dieser Großen Koalition Großes bewirken und das Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen. Das wünsche ich mir. Ich bin mir sicher, das gelingt uns.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.