Frau Präsidentin, ich unterbreche den eigenen Redner nur ungern. Aber ich hatte mich vorher schon gemeldet. Lieber Götz, ich hoffe, du siehst mir das nach.
Alles gut.
Du hast großen Wert darauf gelegt, dass der Kulturstaatssekretär dieser Debatte, insbesondere deinem Debattenbeitrag beiwohnt. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundesbeauftragten für – wie heißt er? – Medien und Kultur.
– Oh, da kommt er schon. AfD wirkt. Alles klar.
So, dann brauchen wir die Abstimmung nicht durchzuführen.
– Na ja, über den Antrag abstimmen kann man.
Sie können weiterreden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schön, dass Herr Weimer wieder da ist. Ich wollte ihn nämlich gerade loben; denn zwei grüne Kulturkampfthemen hat er sich in der Tat vorgenommen: die Genderei und den Postkolonialismus. Allerdings, Herr Weimer, war es das dann aber schon.
Nun haben Sie mit pathetischen Worten den Etat von 2,5 Milliarden Euro angekündigt – ich zitiere –, um „in die innere Größe unserer Kulturnation“ zu investieren. Das klingt wahrlich nach Tradition und bürgerlichen Werten. Inzwischen weiß aber jeder, der es wissen will: Wolfram Weimers Verhältnis zu den bürgerlichen Werten entspricht ungefähr jenem von Heidi Reichinnek zum Privateigentum.
In Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es ja genauso weiter wie unter Claudia Roth, cum grano salis; wir sind hier ja unter Bildungsmenschen, das werden Sie verstehen.
Inzwischen hat interessanterweise auch der weit links stehende Kulturbetrieb seine Kritik eingestellt. Er ist geradezu eine Komplizenschaft mit dem Bundesbeauftragten eingegangen. „Ich lasse euch in Ruhe und ihr mich“, scheint man gesagt zu haben. Selbst mit Herrn Böhmermann haben Sie sich inzwischen arrangiert.
Deshalb vielleicht auch die merkwürdige Zurückhaltung angesichts der gegen den Kulturstaatsminister im Raum stehenden Vorwürfe, die ich hier aus Zeitgründen nur stenografisch aufzählen kann: Interessenkonflikte zwischen Amt und Geschäftstätigkeit, Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe, Bilanzfälschungen und nicht zuletzt Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Es kommen noch Petitessen wie Lebenslaufkosmetik hinzu. Aber damit kann man in diesem Lande ja sogar Außenministerin werden.
Die Frage, meine Damen und Herren, ob aus diesen Vorwürfen auch etwas Juristisches erwächst, wird hoffentlich noch geklärt. Das wird ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat sein.
Die viel wichtigere Frage hier und heute ist aber, ob ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann. Das, meine Damen und Herren, wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur sein.
Man fragt sich natürlich jetzt: Wie verhält sich der Kanzler in der ganzen Sache? Er hat ja Herrn Weimer zu sich ins Amt geholt. Zu anderen Zeiten wäre solch ein Mann schon längst entlassen worden. Aber warum tut das der Kanzler nicht? Warum entlässt er die Randfigur Weimer nicht einfach? Meine Damen und Herren, vielleicht liegt die Antwort darin begründet, dass Herr Weimer gar keine Randfigur ist. Vielleicht gehört er zum Zentrum dieser Bundesregierung, vielleicht gehört die halbe Bundesregierung zur Tegernsee-Connection.
Herr Bundeskanzler – Sie sind leider auch nicht da –, offenbar sind Sie eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen mit Ihrem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Ich hoffe sehr, dass Sie sich die Nibelungensage mal durchgelesen haben; denn die Nibelungen sind am Ende gemeinsam untergegangen.
Für unser Land ist das alles fatal.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Ende. – Beenden Sie dieses Schmierentheater, Herr Bundeskanzler, wenn Sie es denn können, –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– ohne am Ende wie der Dorfrichter Adam gegen sich selbst zu ermitteln. Entlassen Sie Ihren Bundesbeauftragten für Kultur und Medien!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.