Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben uns belächelt, als wir die Forderung nach einer Sportmilliarde in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Aber der vorliegende Haushalt zeigt: Wir halten Wort. Die Sportmilliarde kommt. – Und mehr als das: Mit den Beschlüssen der Haushälter stellen wir für 2025 und 2026 rund 700 Millionen Euro bereit, um unsere kommunalen Sportstätten zu sanieren. Weitere 250 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unsere Schwimmbäder wieder auf Vordermann zu bringen. Das zahlt sich aus; denn ohne kommunale Schwimmbäder hätten Sportgrößen wie Franziska van Almsick oder Lukas Märtens nie schwimmen gelernt.
Gleichzeitig lernen in Deutschland immer weniger Kinder schwimmen. Darum haben wir auch das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht.
Dafür braucht es sanierte Schwimmbäder und mehr Kurse.
Zusätzlich habe ich mich dafür starkgemacht, nochmals bis 2029 150 Millionen Euro für unsere Spitzensportinfrastruktur zu sichern. Damit können wir zum Beispiel das Schwimmzentrum in Magdeburg, die Bogensporthalle in Berlin oder den „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt realisieren.
Zudem findet sich das Sportfördergesetz in der Ressortabstimmung. Wir sind auf einem guten Weg, das Gesetzesvorhaben zeitnah im Kabinett zu verabschieden.
Warum machen wir das? Wir wollen bei den Olympischen und Paralympischen Spielen wieder oben im Medaillenspiegel mitspielen. Damit das auch wirklich klappt, legen wir die Förderung in die Hände der Spitzensport-Agentur. Das ist unsere neue Schaltstelle. Dort werden wir zusammen mit Experten dafür sorgen, dass Athletinnen und Athleten die besten Chancen erhalten, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen, aber auch das zu erreichen, was wir uns alle wünschen, nämlich wieder mehr Edelmetall für Deutschland – gerne auch bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land. Denn unser Ziel ist es, die Spiele nach Deutschland zu holen.
Für die Bundesregierung ist die Bewerbung das sportpolitische Ziel dieser Legislaturperiode. Der Kabinettsbeschluss zum Olympiapaket hat das noch mal deutlich unterstrichen. Wir stehen an der Seite des Sports und sagen: Wir wollen die Spiele in Deutschland. – Zudem hat das Münchener Olympiareferendum gezeigt: Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Olympia. Viele Menschen in Deutschland wollen gerne Gastgeber sein für das wichtigste Sportfest der Welt. Sie wollen Olympische und Paralympische Spiele bei uns erleben.
Aber: Kein Olympia ohne engagierte Menschen und ohne Ehrenamt. Wir brauchen Menschen, die sportbegeistert sind und Gäste aus aller Welt gerne in Deutschland willkommen heißen wollen, die für die Idee der Olympischen und Paralympischen Spiele, für Völkerverständigung und friedlichen Wettstreit brennen, die sich freiwillig engagieren, Ehrenamtliche und Engagierte. Ohne sie gibt es keinen Breitensport, kein Schwimm- und Fußballtraining, keine freiwillige Feuerwehr und keinen freiwilligen Besuchsdienst. Die gute Nachricht ist: Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich regelmäßig; das sind die aktuellen Daten aus dem Freiwilligensurvey. Sie sind so wertvoll, so ein großer Schatz; wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Deshalb tun wir gut daran, diesen Schatz zu hegen und zu pflegen; denn es sind die Menschen, die bereit sind, zusätzlich zum Job, zum Alltag, zur Familie noch einmal mehr zu geben.
An diesem Punkt setzt der „Zukunftspakt Ehrenamt“ an, von dem ein Teil bereits durch das Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden soll. Mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung erhöhen wir die Spielräume von Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem wir die Haftungsregeln verbessern. Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt doch nochmals: Wir halten Wort. Und wir haben noch viel vor für den Breiten- und den Spitzensport, für die Engagierten in unserem Land. Sie alle sind unverzichtbare Säulen unserer Gesellschaft. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, halten unser Land weltoffen und lebenswert. Diese Regierung will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass diese Menschen die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht. Ich lade Sie herzlich ein, daran mitzuwirken.
Aber heute danke ich erst einmal herzlich allen Kolleginnen und Kollegen und allen Haushältern für die konstruktiven Beratungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich von der AfD-Fraktion.