Stefan Keuter

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält.

Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M. Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“

Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro.

Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Die klare Antwort ist: Nein. Der Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering.

Milliarden fließen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und an internationale Organisationen,

ohne dass adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären. Wir zahlen horrende Summen an ineffiziente Strukturen, die unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren oder gar gegen unsere Interessen agieren. Das muss ein Ende haben. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet sein, überprüfbar und leistbar.

Hinzu kommen Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro. Doch wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler? Statt schlanker Strukturen erleben wir einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet. Und währenddessen fehlen klare Prioritäten: Das Auswärtige Amt ist dafür da, den Schutz deutscher Bürger im Ausland zu gewährleisten. Es ist verantwortlich für die Förderung der deutschen Unternehmen auf internationalen Märkten und für die Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. All das bleibt auf der Strecke.

Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen. Er würde im Schuldturm landen, und das zu Recht. Aber die Bundesregierung glaubt, sie könne sich diese Verantwortungslosigkeit leisten. Sie treibt unser Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Was wir hier sehen, ist kein seriöser Haushalt, es ist ein Wahn. Es ist hemmungsloses Ausgeben, es ist die Sucht nach immer mehr Geld, ideologischer Shoppingrausch.

Das ist die Logik dieses Haushaltes. Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in der Sprache ein bisschen dem parlamentarischen Gebrauch annähern würden. Herzlichen Dank.

Wo ist der Plan, wie die horrenden Staatsschulden jemals wieder abgebaut werden sollen? Ich sage es Ihnen: Es gibt keinen. Es gibt keinen Zeitplan, keine Strategie, keine Verantwortung. Ihre Politik funktioniert aber nur auf Pump. Das ist unseriös und zutiefst verantwortungslos.

Währenddessen nehmen Sie den deutschen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben. Ludwig Erhard wird der Satz zugeschrieben: Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb. – Sie stehlen aber nicht für sich selber, Sie stehlen für die Vertuschung Ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung Ihrer ideologischen Projekte. Sie plündern die Bürger nach sozialistischer Manier aus und finanzieren mit ungedeckten Schecks ihre Staatsausgaben.

Das ist vergleichbar mit der DDR in der Endphase oder mit Bananenrepubliken, nicht aber mit verantwortungsvollen Demokratien wie dieser unseren.

Herr Keuter, ich muss noch einmal unterbrechen. – Sie haben der Bundesregierung und auch anderen im Hohen Hause gerade Diebstahl vorgeworfen. Das ist kein parlamentarischer Gebrauch.

– Doch, hat er.

Wir haben in unserer Geschäftsordnung vereinbart, und zwar mehrheitlich, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass wir einander nicht herabwürdigen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten und solche Unterstellungen nicht zu wiederholen.

– Herrn Frohnmaier erteile ich einen Ordnungsruf.

– Ihnen erteile ich jetzt den zweiten Ordnungsruf, Herr Keuter.

– Auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf; Namen rufe ich gleich aus.

Kritik am Vorsitz ist erlaubt und erwünscht. Das wissen Sie alle; wir hatten dieses Thema hier schon etliche Male miteinander. Dafür gibt es aber Räume, und wenn Sie sich an diese Räume nicht halten, halten Sie sich nicht an die Regeln. Die Regeln sind dafür da, dass sie eingehalten werden. Und ich bin gemeinsam mit den Kollegen im Präsidium dafür da, diese durchzusetzen. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort, Herr Keuter.

Dabei haben wir noch Rekordeinnahmen. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenig Geld hereinbekommen. Das Problem ist, dass wir eindeutig zu viel Geld ausgeben. Sie ruinieren gleichzeitig unsere Wirtschaft, was zukünftige Ausgaben und Schulden nur noch weniger finanzierbar macht. Das ist ein doppelter Schlag gegen die Zukunft unseres Landes.

Die Bürgerinnen und Bürger fassen sich an den Kopf angesichts dieser Schuldenpolitik. Sie sehen, dass jeder normale Mensch bei einem solchen Verhalten längst insolvent wäre. Aber hier im Bundestag wird uns dies als alternativlose Politik verkauft. Ich sage Ihnen: Diese Art von Politik ist Verrat an der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Sie ist unseriös, verantwortungslos und gefährlich. Und die Steuerzahler wollen diese Politik nicht mehr.

Unsere freiheitlich-konservative Alternative ist klar: Mit unseren Haushaltsentwürfen würde deutsches Geld wieder für die Belange deutscher Bürger ausgegeben.

Wir betreiben eine verantwortliche, nachhaltige und bürgerliche Haushaltspolitik,

die nicht auf Pump funktioniert, sondern auf soliden Grundlagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic von der SPD-Fraktion.