Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte.
Das Parlament entscheidet über den Haushalt!
Wir als AfD haben in unseren Änderungsanträgen gefordert, dass das World Food Programme sogar eine Aufstockung auf 100 Millionen Euro erhält. Warum? Weil wir wissen, dass heimatnahe Hilfe Fernflucht, Fernmigration verhindert
und dass 30-mal höhere Kosten entstehen, wenn die Flucht dann in Deutschland endet und hier diese Hilfe geleistet werden muss.
Sprechen Sie mal mit Herrn Frohnmaier!
Wie viele Kontakte haben Sie denn in Ihrer Fraktion zu Putin? Wie viele Verfahren sind denn anhängig derzeit?
Aber – und jetzt hören Sie bitte zu, gerade Sie, Herr Mijatović, von den Grünen – es gibt eine Möglichkeit, wie wir den Bedarf an humanitärer Hilfe drastisch senken können, und das haben wir, die europäischen Regierungen und auch die US-Regierung, selbst in der Hand.
Leute wie Sie nicht ins Parlament wählen! Da haben Sie recht!
Wir müssen abrücken von einer EU-Sanktionspolitik,
Aha!
die zum Ziel hat, Regime zu stürzen, Regierungen zu stürzen.
Hört! Hört!
Ich spreche hier bewusst nicht von einer Sanktionspolitik, die zu Recht einzelne Politiker trifft, die sich bereichern, sondern von einer Sanktionspolitik, die die Bevölkerung trifft und sie verarmen, aushungern lässt.
Waren Sie in letzter Zeit auch in Russland oder in der russischen Botschaft?
Das ist wieder eine Rede vom Kreml, die er da gehalten hat!
Ich darf Ihnen einen Titel aus der „Tagesschau“ vom 21. Mai zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien vorlesen: „Als ob Syrien wieder zum Leben erweckt wurde“. Das drückt doch genau aus, was das eigentliche Problem ist:
Wann waren Sie denn zuletzt in der russischen Botschaft? Sind Sie auch bald Thema im Immunitätsausschuss? Der dauert mittlerweile eine Stunde
Wir haben Sanktionsregime am Laufen, und eine Studie von Professor Rodriguez von der University of Denver,
Das ist ja gar kein Deutscher!
im August in „The Lancet Global Health“, einer medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlicht, zeigt, dass 564 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Sanktionspolitik der US-Regierungen seit 1970 und der EU-Sanktionen sterben. Bitte lesen Sie diese Studie mal nach!
So ein Unsinn!
Das ist einfach nicht akzeptabel. In der Summe sollen seit 1970 38 Millionen Menschen durch die Folgen von Sanktionen zu Tode gekommen sein. Das heißt, wir haben hier die Problematik, dass wir humanitäre Krisen auch durch die eigene Politik mit auslösen.
Sie greifen auch zum allerletzten Strohhalm! Zum allerletzten Strohhalm Ihrer Pseudoargumentation!
Reden selber schreiben hilft!
Da müssen wir zuerst hinschauen, vor der eigenen Haustüre kehren und dann schauen: Welche humanitären Krisen müssen mit Priorität noch gelöst werden?
Die Trump-Regierung hat diesen Schritt schon eingeleitet. Sie hat unter anderem bei Syrien schon klargemacht: Sie will abrücken von solchen Sanktionsregimen. Ich spreche hier bewusst nicht von den Russlandsanktionen; denn ein Land mit dieser Rohstofffülle und dieser Größe kann natürlich Sanktionen wegfegen.
Wann war denn Ihre letzte Reise dahin?
Redezeit!
Herr Abgeordneter.
Aber kleine Staaten wie Syrien können das nicht.
Herr Abgeordneter!
Sie brauchen die Aufhebung der Sanktionen, um Wiederaufbau und auch –
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
– die Rückkehr ihrer Bürger ermöglichen zu können.
Ganz herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Debatte hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.