Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute erneut über einen Rekordverteidigungshaushalt. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 ausgegeben werden. Von diesen rund 108 Milliarden stammen 39 Milliarden Euro aus der neu geschaffenen Bereichsausnahme – also aus Schulden. Weitere 26 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Bundeswehr – ebenfalls Schulden. Das bedeutet: Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird durch Schulden finanziert, wird also aus Geldern finanziert, die die Bundesregierung gar nicht hat. Diese enorme Neuverschuldung führt dazu, dass sich die Tilgungslast für den Schuldendienst in den nächsten vier Jahren auf über 60 Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppeln wird. Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein.
Als AfD-Fraktion stellen wir uns gegen diese finanzpolitische Destabilisierung unseres Landes. Die Verteidigungsausgaben müssen zukünftig wieder mit Mitteln aus dem Kernhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse gedeckt werden können.
So wie die Merz-Regierung derzeit agiert, bedeutet „Zeitenwende“ nichts anderes, als das bestehende Ausstattungsdefizit der Bundeswehr in ein Haushaltsdefizit zulasten zukünftiger Generationen umzuwandeln. Ob das am Ende überhaupt gelingt, darf bezweifelt werden; denn Geld allein sorgt noch lange nicht für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten – schon gar nicht, wenn die Bundesregierung auch im nächsten Jahr wieder das Wehrmaterial an die Ukraine abgeben möchte, welches die Bundeswehr zur Erfüllung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst dringend benötigen würde.
Solange die Regierung diesen Kurs weiterfährt, muss befürchtet werden, dass das Ausstattungsdefizit bei der Bundeswehr erhalten bleibt und das massive Haushaltsdefizit dann noch zusätzlich hinzukommt.
Was ich meine, lässt sich am Beispiel des Patriot-Luftabwehrsystems darstellen. Trotz Rekordverteidigungshaushalten, trotz Sondervermögen und trotz Bereichsausnahme haben wir derzeit weniger dieser Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor Beginn der sogenannten Zeitenwende. Warum ist das so? Weil wir unser funktionsfähiges und benötigtes Material an die Ukraine abgegeben haben und die dadurch entstandenen Lücken nicht zeitnah geschlossen bekommen.
Mit dieser Politik löst die Bundesregierung keine Probleme. Sie schafft lediglich neue oder verschiebt sie bestenfalls.
Wirft man einen Blick auf die Zahlen in diesem Verteidigungshaushalt, muss man feststellen, dass wir hier Regierungsentwürfe vorfinden, die sich so sehr an politischen Wünschen orientieren, dass die Realität dabei zunehmend ins Hintertreffen gerät. Die Verteidigungsindustrie bekommt diese Unsummen überhaupt nicht in Wehrmaterial umgesetzt. Das war schon beim 2025er-Haushalt zu beobachten. Dort wurden bereits über 3 Milliarden Euro für Munition eingeplant. Bereits im August musste das Verteidigungsministerium dann eingestehen, dass man fast 1 Milliarde Euro zu viel eingeplant hatte und dieses Geld in diesem Jahr nicht mehr haushaltswirksam ausgegeben bekommt.
Im Entwurf zum Haushalt 2026 wollte die Bundesregierung ursprünglich fast 15 Milliarden Euro für Munition ausgeben. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die Regierungskoalition diesen Ansatz auf rund 12 Milliarden Euro reduziert. Diese Größenordnung sollte man sich mal vor Augen führen! 12 Milliarden Euro bedeuten: Diese Regierung möchte allein im nächsten Jahr allen Ernstes doppelt so viel Geld für Munition ausgeben wie für sämtliche Förderprogramme im Wohnungs- und Städtebau, inklusive des sozialen Wohnungsbaus, und für das Wohngeld zusammen.
Schaut man sich an, wofür diese Gelder konkret ausgegeben werden sollen, kann man leicht erkennen, wo die Prioritäten dieses Kanzlers liegen: Erstens, Ukraine, zweitens, Ukraine und, drittens, nochmals Ukraine. Dann kommt erst mal lange nichts, und an letzter Stelle kommt für diesen Kanzler der deutsche Steuerzahler.
Das ist eine Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes.
Der Presse ist inzwischen zu entnehmen, wo die Bundesregierung diese Steuermilliarden für Munition versenken möchte, nämlich in Vorauszahlungen und in der Errichtung von Munitionsfabriken in der Ukraine und Osteuropa. Ob dort in absehbarer Zeit von diesem Geld irgendetwas produziert wird, das der Bundeswehr zugutekommt, darf bezweifelt werden. Während diese Bundesregierung im Bereich Verbraucherschutz mit einem Gesetzesvorschlag gegen „Buy now, pay later“ vorgehen möchte, agiert sie im Bereich der Verteidigungsausgaben nach ganz anderen Maßstäben. Hier heißt die Devise „Pay now, get later“ oder, noch schlimmer, „Pay now, never get anything“.
Diese Bundesregierung sorgt mit diesem Verteidigungshaushalt dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine sein sprichwörtlich letztes Hemd opfert. Während sich die Schuldenspirale in Deutschland immer weiterdreht, erreichen die staatlichen Rücklagen in der Ukraine dieses Jahr einen neuen Höchststand. In Deutschland werden die Staatsrücklagen im nächsten Jahr fast aufgebraucht. Die ukrainische Regierung plant, seine Staatsverschuldung von 2026 bis 2029 um jährlich 4 Prozent zu senken. In Deutschland wird die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um 2 bis 3 Prozent steigen.
Dieses Land saniert gerade seine Staatsfinanzen mit unserem Steuergeld. Und trotz goldener Toiletten bei ukrainischen Regierungsmitgliedern und trotz korrupter Minister, die Millionen an Staatsgeldern veruntreut haben, ist diese Bundesregierung der Meinung, die Mittel zur Ukraineunterstützung sogar noch auf 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr aufstocken zu müssen;
da sind die Unterstützungsleistungen beim Wehrmaterial noch gar nicht mit eingerechnet.
Die Bundesregierung schlägt dem deutschen Steuerzahler mit diesem Haushalt ins Gesicht und verlangt dafür von ihm auch noch Dankbarkeit. Das ist Wahnsinn!
Aber nicht nur das: Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen deutlich, auf welchem Irrweg die Bundesregierung außen- und verteidigungspolitisch rumgeistert und wie isoliert Deutschland in der Welt inzwischen dasteht. Während die USA gemeinsam mit den relevanten Konfliktparteien,
also ohne Deutschland, an einem neuen Friedensplan arbeiten, zündet die Bundesregierung die nächste Eskalationsstufe und plant mit einem neuen Haushaltskapitel mit der Bezeichnung „Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall“ eine Ausweitung des Ukrainekriegs fest im Haushalt des nächsten Jahres ein. Wenn diese Regierung solche Signale in die Welt hinausschickt, ist es doch kein Wunder, dass man in Friedenspläne nicht mehr eingeweiht wird, aber trotzdem für dessen Umsetzung zahlen soll. Es ist doch kein Wunder, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernst genommen wird, wenn es darum geht, diplomatische Lösungen zu finden.
„Friedensangst“ titelte ein Börsenmagazin bezüglich der Anlegerflucht bei Rheinmetall in der letzten Woche. Diese Angst vor dem Frieden scheint auch das Handlungsmotiv dieser Bundesregierung zu sein. Dieser Kanzler offenbart, dass er an diplomatischen Lösungen kein Interesse hat und die bestehenden Realitäten verkennt. Inzwischen muss sogar die Frage gestellt werden, ob dieser Kanzler überhaupt zu diplomatischen Lösungen fähig ist; nach den Ereignissen in Brasilien darf das bezweifelt werden. Dabei ist es genau das, was wir in Deutschland jetzt dringend benötigen würden: Diplomatie und Deeskalation, also das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung gerade macht, auch und vor allem mit diesem Verteidigungshaushalt, den wir deshalb ablehnen werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Andreas Schwarz das Wort erteilen.