Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern lässt. 850 Milliarden Euro neue Schulden möchte diese Bundesregierung in dieser Legislatur aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden, als der Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt hat.
Da drängt sich dann die Frage auf: Wie und vor allem wer soll diese exorbitanten Kredite eigentlich zurückzahlen? Minister Klingbeil hatte bei der kürzlichen Pressekonferenz keine wirkliche Antwort auf diese Frage, aber es ist offensichtlich: Zukünftige Generationen werden diese Kredite in Zins und Tilgung abstottern müssen. Dadurch werden ganze Bundeshaushalte zukünftiger Regierungen nahezu handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich.
Aber das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd.
Das bisherige NATO-Ziel lag bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit größten Mühen und größtem Aufwand hat es das Verteidigungsministerium im letzten Jahr geschafft, dieses Ziel nach jahrelangen Fehlversuchen gerade so zu erreichen. Neben Deutschland haben es gerade mal weitere 10 der 30 NATO-Mitgliedstaaten geschafft, dieses 2-Prozent-Ziel überhaupt zu erreichen. Bei der jetzt neuen 5-Prozent-Vorgabe werden es noch weniger sein. Das ist offensichtlich. Spanien hat ja schon jetzt angekündigt, dass ihm der Sozialstaat wichtiger ist als eine unsinnige BIP-Vorgabe für Rüstung.
Der Kanzler geht jetzt hier mit diesem Haushalt den genau entgegengesetzten Weg von Spanien. Die in der 5-Prozent-NATO-Vorgabe enthaltenen 3,5 Prozent an reinen Verteidigungsausgaben will man mit 3,3 Prozent schon im Jahr 2029 fast erfüllt haben – sechs Jahre vor dem vereinbarten Datum. Es scheint, der Bundeskanzler möchte die Vorgaben übererfüllen und Deutschland hier zum militärischen Musterknaben in der NATO machen, während die sozialen Probleme in unserem Land weiter ungelöst bleiben und die Insolvenzwelle bei sämtlichen Wirtschaftszweigen, die nichts mit Rüstung zu tun haben, noch immer weiterrollt.
Dieser schuldenfinanzierte Verteidigungshaushalt ist nicht nur unverantwortlich und nicht nur unnötig, er ist auch unrealistisch. Denn schon jetzt hat das Beschaffungsamt Jahr für Jahr größte Schwierigkeiten, das eingeplante Geld überhaupt auszugeben. Jährlich gehen Milliardenbeträge zurück in den Gesamthaushalt, weil es zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei Beschaffungsprojekten kommt. Ursache dafür ist nicht selten das Vergaberecht, regelmäßig aber auch übertriebene, geschäftsbereichsinterne Bürokratie. Ein immenser Regelwust, gepaart mit überzogenen Berichtspflichten, und eine Vielzahl an verschlimmbessernden Gesetzen und Vorgaben im Beschaffungswesen bremsen Jahr für Jahr stärker die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr aus. Erschwerend kommt hinzu, dass qualifiziertes Personal schon jetzt nicht im notwendigen Umfang zu finden ist. Im BAAINBw, also im Beschaffungsamt in Koblenz, gibt es schon jetzt Abteilungen mit Besetzungsquoten unterhalb von 70 Prozent. Schon jetzt bekommt man die Dienstposten für wichtige Beschaffungsprojekte nicht besetzt.
Mit dem neuen Haushaltsentwurf sollen jetzt weitere 1 300 Stellen in der Bundeswehrverwaltung geschaffen werden. Da frage ich mich: Wo sollen die Leute herkommen, wen wollen Sie einstellen, wenn es schon jetzt nicht reicht?
Die Erhöhung des Verteidigungsetats wird dazu führen, dass das Beschaffungsamt genauso viel beschaffen wird wie bisher auch. Nur der Einzelstückpreis wird erheblich steigen. Diese Effekte waren bereits bei der Einführung des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu beobachten, und nach der bekannten „Whatever it takes“-Rede von Kanzler Merz hat sich dieser Effekt noch mal verstärkt. Auch die Vielzahl an Krisen in der ganzen Welt sorgen dafür, dass Wehrmaterial teurer wird, aber nicht besser. Man nennt es auch Rüstungsinflation.
Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. Eine solche Zielvorgabe ist ungeeignet.
Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verschuldung künftiger Generationen zugunsten ineffizienter Beschaffungsprozesse. Bevor derartige Summen in den Verteidigungsetat gesteckt werden, muss der Wirkungsgrad des jetzt schon eingesetzten Steuergeldes für die Ausstattung unserer Soldaten erheblich verbessert werden. Beschaffungsprozesse müssen vereinfacht, das Beschaffungswesen entbürokratisiert und Projektlaufzeiten maßgeblich verkürzt werden.
Wenn das gelungen ist, wäre auch der jetzige Verteidigungsetat bereits vollkommen ausreichend, um eine erhebliche qualitative Verbesserung bei der Ausstattung unserer Soldaten zu erreichen.
Stattdessen steht jetzt zu befürchten, dass die Bundesregierung mit diesem jetzt eingeschlagenen Weg dieses Schuldengeld verwenden wird, um scheinbar fertige Waffensysteme aus Übersee einzukaufen. Denn noch immer gilt die goldene Regel im Beschaffungsamt: Marktverfügbarkeit vor Eigenentwicklung. Ob diese marktverfügbaren Rüstungsprodukte dann überhaupt im Kommunikations- und Wirkverbund der Bundeswehr integrierbar sind, ob das so beschaffte Material für unsere Soldaten überhaupt nutzbar ist, das interessiert dann weder den Bundeskanzler noch andere Verantwortliche auf politischer Ebene, siehe F-35-Beschaffung.
Diese blinde Schuldenaufnahme ohne Konzept wird ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die Merz-Regierung wird mit diesem Verteidigungshaushalt auf Kosten des Steuerzahlers auf der anderen Seite des Atlantiks auf Shoppingtour gehen, statt auf eigenes Know-how und auf Innovation „made in Germany“ zu setzen. Die deutsche Wissenschaftslandschaft, der Großteil der deutschen Wirtschaft und vor allem der Mittelstand werden bei dieser Shoppingtour leer ausgehen. Und schlimmer noch: Sie werden dafür die Zeche zahlen. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr, aber nicht auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht auf Kosten unseres Sozialstaats und schon gar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Thomas Röwekamp.