Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit dem Haushalt 2025, insbesondere mit dem Wehretat, kommt die Zeitenwende nun auch beim deutschen Steuerzahler an. Denn wenn dieser Kurs der Merz-Regierung so fortgeführt wird, steigt die Zins- und Tilgungslast bis zum Jahr 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro. Sie wird also im Vergleich zu heute mehr als verdoppelt.
Diese enormen Verteidigungsausgaben können möglicherweise dazu führen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig wird, wenngleich da Geld allein nicht reichen wird. Wozu diese Schuldenorgie aber garantiert führen wird, ist die politische Handlungsunfähigkeit kommender Regierungen und damit die Destabilisierung der innenpolitischen Situation in Deutschland. Diese Verschuldung ist ein fiskalischer und innenpolitischer Amoklauf,
und das alles nur, weil der Kanzler gern der Klassenprimus in der NATO sein möchte und die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Verteidigungsetat schon 2029 und nicht, wie vereinbart, erst 2036 erreicht haben möchte. Die daraus resultierende Folge ist dann allerdings, dass dieses Ausgabenniveau und damit auch das Niveau der jährlichen Neuverschuldung bis 2036 Jahr für Jahr gehalten werden müssen.
Extrapoliert man diese geplante Neuverschuldung des Jahres 2029 weiter bis zum Jahr 2036, werden die Staatsschulden Deutschlands die französischen Staatsschulden überholt haben. Wir sollten uns also ganz genau ansehen, was da gerade in Frankreich passiert. Mit dem aktuellen politischen Kurs der Bundesregierung blüht uns in Deutschland bald ein ähnliches Schicksal: Abwertung der Bonität, Generalstreiks und ein unregierbares Land.
Für uns als AfD ist die Destabilisierung unseres Landes durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar.
Wir haben deshalb allein zum Verteidigungshaushalt knapp 90 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir aufgezeigt haben, dass eine erhebliche Verbesserung der Ausstattung unserer Soldaten und eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch ohne diese zusätzlichen Schulden aus der Bereichsausnahme möglich wären. 10 Milliarden Euro Neuverschuldung allein in diesem Jahr ersparen wir dem deutschen Steuerzahler mit diesen Anträgen. Wir zeigen damit ganz klar: Wir stehen auch langfristig für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands, sowohl nach außen als auch nach innen.
Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann. Es ist inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden.
Dieses Kleingedruckte ist die Ursache dafür, dass wir in Deutschland in die widersprüchliche Situation kommen, dass wir zwar mehr in Rüstung investieren, aber trotzdem an Verteidigungsfähigkeit verlieren.
Diese Bundesregierung schadet uns also doppelt. Sie treibt einerseits die Staatsschulden nach oben und destabilisiert damit unser Land im Inneren und verschenkt dann auch noch das mit dem Schuldengeld erworbene Wehrmaterial in Kriegsgebiete ins Ausland und schädigt damit unsere Verteidigungsfähigkeit.
Wenn das die versprochene Zeitenwende sein soll, brauchen wir in Deutschland dringend eine weitere Zeitenwende,
eine politische Zeitenwende, in der Vernunft, Diplomatie und vor allem deutsche Interessen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, eine Zeitenwende, bei der Wirtschaftskraft, Wertschöpfung und Know-how für die Ausstattung unserer Bundeswehr gezielt in Deutschland gefördert und gehalten werden – nicht in den USA, nicht in Australien oder in den Niederlanden, sondern Investitionen in Deutschland –,
eine Zeitenwende, bei der wir als Bündnispartner darauf achten, dass die NATO in Zukunft wieder ein reines Verteidigungsbündnis von Partnerstaaten wird und sich nicht an interventionistischen Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt.
Wäre das der Fall, könnten all diese zusätzlichen Ausgaben für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen eingespart werden. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für die Brigade Litauen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es weitaus sinnvoller, wenn solche Brigaden in strukturschwachen Regionen in Deutschland angesiedelt werden würden. Das Geld, welches aus dem Wehretat für den Bau von Schulen und Kindergärten in Litauen ausgegeben wird, würde auch den vielen maroden Schulen und Kindergärten in Deutschland erheblich weiterhelfen.
Überhaupt muss die Frage gestellt werden, wie realistisch dieser Haushaltsplan ist. Denn obwohl das Haushaltsjahr schon zu drei Vierteln vorbei ist, soll in den noch verbleibenden Tagen mehr Geld verausgabt werden als sonst in einem ganzen Jahr. Das kann nur scheitern, zumindest wenn sich die Bundesregierung an die Bundeshaushaltsordnung hält.
Da es aber jetzt eine neue Weisung der Präsidentin des Beschaffungsamts gibt, wonach der Erfolg des Amts zukünftig am ausgegebenen Geld und nicht mehr, wie bisher, an der Beschaffung der Ausrüstung der Truppe gemessen wird, ist es noch nicht mal ausgeschlossen, dass dieses Geld in Form von Vorauszahlungen tatsächlich ausgegeben wird. Aber die Leistungen kommen trotzdem nicht schneller. Im Gegenteil: Wir können froh sein, wenn wir dann überhaupt noch irgendetwas für das Geld des Steuerzahlers bekommen. Das Desaster bei der Beschaffung von neuen Fregatten, wo bereits über 1 Milliarde Euro an Vorauszahlungen geflossen sind, wir aber trotzdem kein einziges Schiff bekommen haben, ist da nur ein kleiner Vorgeschmack. Bei der nun angewandten Praxis wird die Zahlung von Geld ohne Gegenleistung trauriger Alltag werden.
Wir als AfD-Fraktion haben einen alternativen Vorschlag für einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der realistisch ist, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und sich an den deutschen Interessen orientiert. Der hier vorliegende Haushalt der Regierung erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb werden wir diesen Haushalt auch ablehnen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.