Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne und draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist richtig und notwendig, sich immer und immer wieder, und sei es noch so erfolglos im Einzelfall in der Vergangenheit gewesen, um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Dieser schreckliche Krieg muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen und gerechten Frieden in Europa führen.
Drei Punkte sind für mich dabei zentral:
Die Ukraine darf erstens nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden.
Sie muss zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen, und zwar mit starken Streitkräften und mit robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien, vor allem auch seitens der USA.
Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden.
Oder, anders ausgedrückt: Über unsere Zukunft entscheiden wir selbst, meine Damen und Herren.
Es darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben, es darf keinen Kapitulationsfrieden geben. Dieser wäre nicht nur ein Verrat an der Ukraine. Er würde auch bedeuten, Putin in seinen imperialistischen Zielen und Ambitionen zu bestärken, und gleichzeitig andere Autokraten dazu ermuntern, es ihm gleichzutun.
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen der letzten Tage und das, was davor stattgefunden hat – die Choreografie und Chronologie dieser Verhandlungen – machen zwei Dinge deutlich.
Erstens. Das geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant; ich denke an seine Muster, seine Anordnung. Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre. Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen in den Jahren, die da kommen, weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben.
Das Zweite, was deutlich wird, ist: Wir Europäer müssen mehr für unsere Verteidigung tun. Auch das sage ich nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Darum geht es in den kommenden Jahren.
Wir müssen bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mehr Tempo machen. Das ist genau die gute Nachricht des Haushalts 2026, meine Damen und Herren. Er zeigt nämlich sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst. Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse haben wir Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit geschaffen. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal im Namen der Bundeswehr, aber auch in meinem eigenen allen Abgeordneten der demokratischen Mitte dieses Hauses herzlich für diesen Schritt Anfang des Jahres, im Frühjahr, danken. Danke für das klare Bekenntnis zu unserer Bundeswehr! Danke für diese Ermöglichung!
Und ich sage Danke an die Berichterstatter des Hohen Hauses für die außerordentlich konstruktiven, strittigen, aber sehr fachkundigen Beratungen. Das weckt bei mir die besten Erwartungen für die kommenden Jahre. Danke auch ausdrücklich an mein Haus, das sich wirklich überschlagen hat, um in hektischen Zeiten die Arbeit vernünftig und sehr erfolgreich auf die Reihe zu kriegen. Vielen Dank auch dafür!
Meine Damen und Herren, wir bringen dieses Jahr wichtige Gesetze ins Ziel, die unsere Bundeswehr entscheidende Schritte voranbringen werden. Dabei bleibt es aber nicht. Im Gegenteil: Wir haben noch einiges zu tun. Das Thema Aufwuchs hat für mich hohe Priorität. Dazu gehört die Umsetzung des neuen Wehrdienstes. Dazu gehört auch eine Strategie für die Reserve und ein Reservestärkungsgesetz.
Des Weiteren richten wir die Bundeswehr weiter auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Wir treiben die Brigade Litauen voran. Wir erarbeiten die konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung, übrigens das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges.
Und schließlich: Wir beschleunigen noch einmal die Beschaffungsprozesse, was angesichts der stetig steigenden Zahlen im Budget notwendig ist. Dazu gehört eine erneute Reform des BAAINBw. Es gehört dazu, weitere Standorte des Beschaffungsamtes in Deutschland zu eröffnen. Dazu gehört der Innovations-Hub der Bundeswehr in Erding. Dort werden Industrie, Start-ups, Wissenschaft und Bundeswehr gemeinsam Projekte auf den Weg bringen und deren Resultate unmittelbar in der Truppe praktisch testen können. Auch dafür werden wir weitere Standorte gründen.
Meine Damen und Herren, ich sehe bei Putin keinen Willen zum Frieden, weder in seiner Rhetorik noch in seinem Handeln.
Herr Minister.
In seiner ersten Reaktion auf die neuen Vorschläge lässt sich kein bisschen Kompromissbereitschaft erkennen. Das heißt: Wir dürfen uns nicht ausruhen, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken.
Ich setze auch in Zukunft auf die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und bedanke mich für die Zustimmung.
Für die AfD-Fraktion darf ich Rüdiger Lucassen das Wort erteilen.