Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffstruppen. Seit fast vier Jahren ist damit wieder Krieg in Europa. Jeden Tag verlieren Frauen, Männer und Kinder durch russische Angriffe ihr Leben. Zehntausende sind gestorben, Unzählige wurden verletzt und verschleppt. Millionen von Menschen sind geflohen und haben in Deutschland und anderen Ländern Schutz gesucht – und ihn auch hier bei uns gefunden, und das zu Recht, meine Damen und Herren.
Unzählige Städte in der Ukraine sind zerstört. Etwa ein Viertel des Landes ist nach Schätzungen mit Landminen verseucht. Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Eine Realität, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, heute nicht und morgen nicht, meine Damen und Herren. Eine Realität, die uns auch auffordert zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Eine Realität, die uns aber auch daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt es an Bereitschaft.
Putin inszeniert sich, als wolle er Frieden, doch er meint es nicht ernst. Bei jeder vermeintlich neuen Bemühung um einen Frieden gilt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Es gibt Vorstöße, Versuche für Friedensverhandlungen, für Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt den Versuch, Gespräche zu führen über Frieden. Und dann kommt – täglich grüßt das Murmeltier –: vollmundige Worte aus Moskau, heuchlerische Rhetorik, faule Kompromisse, die angeboten werden; die sind aber keine, die sind nichts anderes als die Realisierung aller Träume Wladimir Putins. Und während er das tut, während er Friedensabsichten und Interesse heuchelt, sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache: Angriffe mit Raketen und Drohnenschwärmen in immer heftigerer Frequenz und in immer heftigerer Zahl. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung wird sofort intensiviert.
Und Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, wer am meisten darunter leidet, wenn dieser grausame Krieg kein Ende findet: die Menschen in der Ukraine selbst. Für niemanden sind die Schrecken dieses Krieges so schwer erträglich wie für sie. Es sind unschuldige Frauen, unschuldige Männer und Kinder, die seit bald vier Jahren immer wieder den Weg in die Schutzräume finden müssen, wenn sie denn einen in der Nähe haben, die seit fast vier Jahren mit nie enden wollenden Angriffen leben müssen, die Verwandte und Freunde, Hab und Gut verloren haben. Und es sind Soldatinnen und Soldaten, die einen weiteren Winter auf dem Schlachtfeld kämpfen und ihr Leben riskieren für die Freiheit und die Souveränität ihres Landes.
Meine Damen und Herren, seit vergangener Woche gibt es wieder einmal Überlegungen zur Beendigung des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt und den er morgen beenden könnte. Nicht zum ersten Mal hegen Menschen in der Ukraine und ganz Europa Hoffnungen und Erwartungen darauf, dass er endlich gelingt, dieser gerechte Frieden. Es war deshalb richtig, dass wir uns dem 28-Punkte-Plan – was auch immer man von ihm im Einzelnen halten mag – nicht verschlossen haben.
Offenheit, meine Damen und Herren, darf aber niemals Naivität bedeuten. Unsere Haltung zu dem Plan war und ist daher sehr klar: Es darf keinen falschen Frieden geben. Es darf keinen Diktat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben.
Das wäre fatal. Das wäre fatal für die Ukraine. Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss innenpolitisch destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren. Schon deswegen dürfen wir nicht lockerlassen in der Unterstützung der Ukraine.
Russland, der brutale und rücksichtslose Aggressor, darf sich nicht mit seinen imperialistischen Ansprüchen durchsetzen. Stellen Sie sich das einmal vor: Was Putin vier Jahre gegen den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschafft hat, würde ihm nach diesem Plan am Verhandlungstisch auf dem Silbertablett serviert werden, meine Damen und Herren! Und das darf nicht sein.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Plan durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der den Interessen der Ukraine und auch unseren europäischen Interessen Rechnung trägt: ein Plan, der aber nicht Putins Plan entspricht; und der reagiert entsprechend.
Meine Damen und Herren, wie muss es nun weitergehen? Aus meiner Sicht sind drei Punkte entscheidend.
Erstens. Die Ukraine darf nicht gezwungen werden, einseitig Territorium aufzugeben. Nur zur Erinnerung: Auf diesem Territorium – und es geht eben nicht nur um Quadratkilometer – leben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Leben unmittelbar bedroht wäre und deren Freiheit ebenfalls.
Zweitens. Die Ukraine muss auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Dazu gehören starke Streitkräfte, und dazu gehören starke Sicherheitsgarantien, die sie verlässlich schützen. Sie dürfen nicht so porös sein wie die der letzten 30 Jahre, meine Damen und Herren. Und deswegen bleibt die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika auch insoweit zentral.
Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind – und das ist mein dritter Punkt –, müssen wir unsere Unterstützung fortsetzen. Es ist an uns, die Ukraine finanziell, politisch und auch militärisch zu unterstützen: nicht als Selbstzweck und nicht aus Altruismus, sondern um die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, aus einer starken Position mit Russland zu verhandeln und echte Verhandlungen für einen echten Frieden zu ermöglichen, meine Damen und Herren.
Ich mache das immer wieder auch gegenüber meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten deutlich: Wir Europäer müssen mehr für die Ukraine tun.
Meine Damen und Herren, die vergangenen Wochen waren auch noch in anderer Hinsicht durchaus ein Lehrstück, ein Lehrstück für unsere Rolle in Europa und für Europas Rolle in der Welt. Ich habe es in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Das geopolitische Schachbrett verändert sich rasant. Nicht nur die Figuren verschieben sich, sondern auch das Muster. Neue Allianzen formen sich, wie wir es vor einigen Jahren für undenkbar gehalten hätten. – Auch Deutschland muss auf diesem geopolitischen Schachbrett seine Position finden. Wir müssen unsere Rolle neu definieren, auch weil wir nicht genau wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und wie lange Partnerschaften Bestand haben. Für mich steht fest: Nur wenn wir in Europa mehr für unsere Verteidigung tun, werden wir auf diesem Schachbrett überhaupt bestehen können.
Unser Ziel ist klar: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, meine Damen und Herren. Und das bedeutet auch: Wir müssen verteidigungsbereit werden. Dafür brauchen wir mehr Geld und Material für die Bundeswehr, und dafür müssen wir Männer und Frauen in diesem Land für unsere Truppe gewinnen. Und genau das werden wir mit dem Gesetz zum Neuen Wehrdienst tun, das wir morgen hier im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind entscheidende Wochen für die Ukraine. Es sind aber auch entscheidende Wochen für uns alle hier in Europa. Die Zukunft der Ukraine ist eng mit unserer eigenen als Europäer und als Deutsche verbunden. Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Frohnmaier das Wort erteilen.