Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir rund 108 Milliarden Euro bereit. Ganz ehrlich, diese Zahl wirkt gewaltig. Doch sie steht für etwas, was viel schwerer wiegt als diese Summe: die Bereitschaft dieses Parlaments, an dieser Stelle Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.
An der Sicherheit zu sparen, das ist nicht klug, sondern kurzsichtig. Wer heute zögert, die Finanzen für die Sicherheit bereitzustellen, der nimmt der nächsten Generation die Freiheit, ganz unbeschwert in Europa aufzuwachsen.
Die sicherheitspolitische Lage – sie ist jetzt so oft angesprochen worden – ist, wie sie ist. Es kann niemand mehr wegsehen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Realität in Europa verändert. Hybride Angriffe, Desinformation und vor allem Cyberattacken sind keine Randphänomene mehr – nein, nein –, sondern strategische Angriffe auf unsere offene und liberale Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir diese Bedrohung nicht nur erkennen, sondern dass wir ihr auch ganz konsequent begegnen. Genau das tun wir mit dem Einzelplan 14 und auch mit dem Sondervermögen, das da mit dranhängt.
Die Bundeswehr hat viel zu lange unter strukturellen Engpässen, unterinvestierten Bereichen und vor allem bürokratischen Hemmnissen gelitten. Der Haushalt 2026 ist ein Wendepunkt, aber, ja, kein Selbstläufer. Geld allein stellt keine Verteidigungsfähigkeit her. Vielmehr sind es die Menschen, die die entsprechenden Aufgaben übernehmen und tragen: Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte, unsere Reservisten, aber auch all jene, die ansonsten in unserem Land Verantwortung übernehmen, ob bei den Rettungskräften, bei den Feuerwehren, beim THW oder in der Pflege.
Ohne die Menschen bleibt jeder Etat eine leere Hülle. Genau deshalb legen wir insgesamt einen besonderen Schwerpunkt auf die Personalgewinnung. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist ein ganz zentraler Baustein. Es schafft die Grundlage für einen modernen, aber auch attraktiven und vor allem sinnstiftenden Wehrdienst. Dazu gehören gute Bezahlung, Ausrüstung und – wissen Sie was? – ein echter, realistischer Einblick in die vielfältigen Aufgaben und vor allem Ausbildungswege bei der Bundeswehr. Erlauben Sie mir dieses Wortspiel: ein Wehrdienst, der nicht abschreckt, sondern nur die Falschen abschreckt. Er soll Interesse wecken, und das tut er. Der Wehrdienst eröffnet jungen Menschen Perspektiven, sodass sie im allerbesten Fall die Entscheidung treffen, länger zu bleiben und sich an die Bundeswehr zu binden.
Doch all das trägt natürlich nur, wenn Strukturen dahinterstehen, die verlässlich sind. Attraktivität lässt sich nicht mit Worten herbeireden. Vielmehr brauchen wir funktionierende Organisationen. Genau an diesem Punkt, Herr Verteidigungsminister, setzen die von Ihnen auf der Bundeswehrtagung ausgesprochenen Beauftragungen an. Die jüngst angekündigten Maßnahmen sind Reformen über alle Bereiche hinweg – ob das die erste Militärstrategie der Bundeswehr ist, ob das die Aufwuchspläne für die Reserve, aber auch für die aktiven Streitkräfte sind, die bis Ostern 2026 vorzulegen sind. Das schafft eine ganz neue Ernsthaftigkeit, vor allem deren Umsetzung. Die gezielten Aufträge, die Sie unserem Herrn Generalinspekteur und unseren verantwortlichen Staatssekretären erteilt haben, sind ein ganz starkes Signal. Zuständigkeiten werden geschärft, Entscheidungswege werden beschleunigt, Reformen werden ganz verbindlich gemacht. Dieses klare Durchgreifen wirkt ganz nach innen, aber auch nach außen. Und diese Führung, das sage ich Ihnen, ist so was von notwendig, und sie verdient Unterstützung.
Mit dem Haushalt 2026 setzen wir das Zeichen, dass wir bereit sind, diesen Weg mit Ihnen zu gehen. Ja, wir investieren viel, sehr, sehr viel. Aber wir haben gelernt, was es bedeutet, zu spät zu handeln. Verteidigungsfähigkeit entsteht eben nicht durch Ankündigungen, sie benötigt konsequente Umsetzung und Unterstützung. Es geht um ganz klare Zuständigkeiten.
Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Es geht um politischen Willen. Der Haushalt 2026, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz –
Frau Kollegin!
– und die Maßnahmen, die Sie angekündigt und beauftragt haben, setzen ein Zeichen, das Deutschland braucht, vor allem, damit unser Land seiner Verantwortung in Europa gerecht wird.
Danke.