Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Ich möchte, dass meine Kinder in einer Welt groß werden, in der globale Gerechtigkeit und Kooperation die Leitprinzipien sind und nicht das Recht des Stärkeren. Ich will, dass Solidarität und Freiheit herrschen und nicht Abschottung und Krieg. Und ich will, dass Klimaschutz und intakte Ökosysteme vorhanden sind und keine lebensfeindlichen Bedingungen für menschliches Leben. Über diese Grundsatzfragen entscheiden wir heute auch bei den Haushaltsberatungen.
Wir alle erleben: Es ist nicht einfacher geworden, für diese Prinzipien einzustehen. Genau deshalb wird es umso wichtiger. Deutschland muss endlich bereit sein, eine Führungsrolle einzunehmen, indem wir die Interessen des Globalen Südens mit denen im Westen verbinden, die ein Interesse an Multilateralismus haben; denn nur, wer weiß, wo er hinwill, kann auch überzeugen.
Noch immer wird die Entwicklungszusammenarbeit als teuer und ineffizient diffamiert. Dabei ist es eigentlich eine der wirkungsvollsten klima-, außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir haben.
Wer heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen. Das passt natürlich nicht allen, insbesondere den destruktiveren Akteuren nicht. Deswegen sehen wir auch so viel Desinformation und Hetze gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Wir wissen schon lange: Prävention gehört zu den wirksamsten und gleichzeitig auch zu den kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik. Die Welt gibt derzeit 2,7 Billionen Dollar für Militär aus, also 13-mal so viel wie für Entwicklung. Gleichzeitig zeigen internationale Analysen: Jeder Dollar, den wir in Konfliktprävention und den Aufbau funktionierender Institutionen investieren, spart zwischen 26 und 103 Dollar an späteren Krisen- und Wiederaufbaukosten. Die Kosten von Gewaltkonflikten sind also immer sehr viel höher als die Kosten für die Prävention. Deshalb ist Prävention nicht nur moralisch geboten; sie ist ein sicherheitspolitischer Imperativ für jedes Land, das seine Interessen schützen und seine Haushalte entlasten will.
Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend. Aber es ist gut, dass sich Deutschland immerhin mit 1 Milliarde Euro am internationalen Regenwaldfonds beteiligen will, und auch, dass die Ziele für die globale Klimaschutzfinanzierung erreicht werden sollen. Ich frage mich allerdings noch, wo das im Haushalt abgebildet werden soll. Ich hoffe, wir finden das Geld noch; denn leere Versprechen können wir uns an der Stelle nicht leisten.
Ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit hat auch der EU-Afrika-Gipfel gebracht; denn erstmalig findet sich in einem internationalen Dokument ein sehr starkes Bekenntnis zu einer ambitionierten Post-2030-Agenda. Wichtig ist auch, dass dieser Gipfel gezeigt hat, dass Europa und Afrika das Interesse am Multilateralismus verbindet. Das ist ein starkes Signal, nachdem die USA immer mehr unter Beweis stellen, dass sie mittlerweile auch destabilisierend auf die regelbasierte Ordnung wirken. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses gemeinsame Interesse jetzt mit Leben und auch mit Projekten füllen.
China nutzt die Entwicklungszusammenarbeit strategisch; es exportiert Technologien, erschließt Märkte, schafft Abhängigkeiten. Und Deutschland? Deutschland kürzt im Vergleich zu 2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent. Die 120 Millionen Euro mehr durch die Bereinigungssitzung, auf die der Kollege Döring hingewiesen hat, sind natürlich besser als nichts, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich zu den Ampeljahren hat das BMZ inzwischen 25 Prozent weniger Budget. Machen wir uns nichts vor: Das ist auch ein Ergebnis gezielter Desinformationskampagnen gegen Entwicklungszusammenarbeit. Aber unser nationales Interesse liegt nicht im Rückzug, sondern in strategischer Präsenz, auch bei diesem Thema.
Wir haben in unseren Anträgen 2,3 Milliarden Euro mehr für das BMZ gefordert, weil Entwicklungszusammenarbeit ein strategisches Interesse Deutschlands ist. Dazu gehören natürlich zusätzliche Mittel für UNDP, UNICEF und die GAVI-Organisationen, die unter der Trump-Regierung massiv geschwächt worden sind und jetzt dringend Unterstützung brauchen.
Gerade das Welternährungsprogramm ist von den Kürzungen massiv betroffen, sowohl durch die US-Kürzungen als auch durch die Kürzungen aus Deutschland. Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent. Das finde ich weder der Lage angemessen noch verantwortungsvoll.
Besonders fatal ist die Lage auch in der Ukraine. Im AA und im BMZ steht zusammen nur noch ein Drittel der Vorjahresmittel bereit, obwohl dieser Krieg immer weitergeht, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter eskalieren und es auch immer mehr vom deutschen Engagement abhängt, wie dieser Krieg ausgehen wird. Die Grundgesetzänderung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine. Wann nutzen Sie sie endlich?
Wer globale Gerechtigkeit will, wer Frieden statt Krieg will, wer eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung will, der muss präsent sein, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen: Ändern wir den Kurs!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.