Nicht nur das Rednerpult muss erst mal nach oben, sondern auch der Grad der Sachlichkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Sie fragen sich, ob der Staat vorbereitet ist, ob er sie schützen kann, wenn es darauf ankommt.
Unser Auftrag ist klar, und dieser Haushalt gibt eine eindeutige Antwort: Ja, wir sind vorbereitet. Ja, wir handeln. Und ja, wir stärken den Schutz für alle, die in unserem Land leben.
Der ambitionierte Haushaltsentwurf, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Krisenfestigkeit. Aber, meine Damen und Herren, er ist noch mehr: Er eröffnet die Chance, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit auf eine neue Grundlage zu stellen und sie damit dauerhaft zu stärken.
Mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro rückt der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Allein das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält eine Verdopplung seiner Mittel. Wie kein anderer Posten macht dieser Aufwuchs deutlich: Wir stellen uns entschlossen der neuen sicherheitspolitischen Realität. Investitionen fließen in Fahrzeuge, in moderne Technik, insbesondere zur Erkennung und Bekämpfung chemischer, biologischer und nuklearer Gefahren. Neue Brand- und Sicherheitstechnik erweitert die Krisenkompetenz des BBK. Auch die Warninfrastruktur wird modernisiert: leistungsfähige Apps, moderne Lagezentren und ein flächendeckendes Sirenennetz.
Doch Sicherheit, meine Damen und Herren, entsteht nicht allein durch Technik, sie entsteht durch Menschen, die vorbereitet sind und wissen, wie sie handeln können. Deshalb fördern wir Informationskampagnen und Programme zum Selbstschutz der Bevölkerung.
Auch das THW profitiert: Mit dem stärksten Mittelzuwachs seit Jahrzehnten wird es krisenfester, moderner und durch neue Fahrzeuge, digitale Lösungen und robuste Kommunikationssysteme noch besser ausgestattet.
Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu loben, dass der Bundesregierung die Anerkennung, die Förderung des Ehrenamtes so sehr am Herzen liegt. Denn letztlich, meine Damen und Herren, sind es die Ehrenamtlichen, die Bevölkerungs- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich machen.
In der inneren Sicherheit setzt dieser Haushalt neue Maßstäbe. Nach deutlichen Steigerungen im Vorjahr setzt sich dieser Investitionstrend fort und würdigt die unverzichtbare Arbeit der Bundespolizei. Sie schützt unsere Bahnhöfe, unsere Flughäfen, die Landgrenze und fast 900 Kilometer Seegrenze. Für die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgaben gilt den Beamtinnen und Beamten unser aufrichtiger Dank und unser Respekt.
Der vorliegende Haushalt verleiht dieser Wertschätzung auch Ausdruck: Der Betrieb der Hubschrauberflotte wird abgesichert. Kontroll- und Streifenboote werden modernisiert. Die GSG 9 erhält neue Mehrzweckboote für den strategisch so wichtigen Ostseeraum. Und für die Drohnenabwehr wird endlich neue Technik beschafft.
Doch neue Aufgaben und einsatztaktische Möglichkeiten erfordern auch das richtige Training. Deshalb ist es richtig, dass wir miteinander an den gestiegenen Mitteln für Aus- und Fortbildung aus dem letzten Haushalt festhalten. Es braucht gute Ausbilder, moderne Trainings und praxisgerechte Übungen. Nur so sichern wir Fähigkeiten und erweitern Kompetenzen.
Und längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich um.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat. Er gibt den Einsatzkräften Planungssicherheit, Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen senden wir eine klare Botschaft: Wir handeln entschlossen, wir setzen konkret um, und wir schützen unser Land. Schutz statt Stärke, Entschlossenheit statt Zaudern und Vertrauen statt Verunsicherung: Das ist unser Leitmotiv für ein Deutschland, das durch uns krisenfest, sicher und zukunftsfähig gemacht wird.
Herzlichen Dank.