Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwicklung zeigt: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, keine Linie und keine Strategie, stattdessen einen Flickenteppich kleiner Programme: „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnen“, „Klimafreundlicher Neubau“. Viel Papier, wenig Wirkung. Wir sagen: Schluss mit diesem Förderdschungel! Unsere Kommunen brauchen keine ständig wechselnden Fördertöpfe, sie brauchen Planungssicherheit,
verlässliche Regeln, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen für Investoren.
Stadtentwicklung muss sich an den Menschen orientieren, nicht an utopischen Klimazielen. Neue Baustandards, immer höhere Auflagen: So macht man Bauen unbezahlbar. Die Lösung ist klar: Entbürokratisierung, Schluss mit überzogenen Bauvorschriften.
Und dann das Thema Migration: Sie ignorieren den größten Treiber der Wohnungsnot. Jedes Jahr 100 000 zusätzliche Menschen benötigen eben auch jedes Jahr zusätzlich 100 000 Wohnungen. Wie schwer ist das eigentlich zu verstehen?
Das war die Rede vom letzten Jahr, glaube ich!
Wer ehrlich über Stadtentwicklung spricht, muss Migration endlich beenden, bis wir unseren Wohnungsmarkt geregelt haben und dieser Bedarf und diese Not und diese Anspannung nicht mehr vorhanden sind.
Alles andere ist doch Augenwischerei.
Sie schauen nur auf Metropolen und Ballungsräume. Aber was ist mit den Kleinstädten, mit dem ländlichen Raum? Dort herrscht Abwanderung, Arbeitslosigkeit, schwache Infrastruktur. Wer glaubt, diese Regionen seien automatisch stabil, der irrt. Gleichwertige Lebensverhältnisse brauchen endlich mehr Mittel für diese Regionen, nicht nur für Großstädte.
Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kein Handwerker macht eine Sache zweimal, wenn sie beim ersten Mal schon nicht funktioniert hat. Und Sie machen es jetzt zum dritten Mal.
Schon in der DDR ist das Deckeln der Miete gescheitert. Die Eigentümer konnten ihre Häuser, die total runtergekommen waren, nicht mehr erhalten und schenkten sie sogar dem Staat. Das ist linke Politik, das ist Sozialismus, und das funktioniert eben nicht.
Berlin zeigt es auch heute ganz deutlich: Familien, Geringverdiener, Alleinerziehende bleiben außen vor. Entscheidend sind Einkommen und Bonität.
Das ist Kapitalismus und nicht Sozialismus! Nichts verstanden!
Das ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist soziale Ausgrenzung.
Und die Kommunen? Sie werden übergangen, oft zu spät oder gar nicht eingebunden. Dabei wissen die Städte und Gemeinden am besten, was sie brauchen: Der Bund soll den Rahmen setzen, aber nicht in jedes Detail hineinregieren. Wir brauchen keine Fünfjahrespläne wie in der DDR.
Die Realität ist: Unsere Kommunen ächzen unter Ihrer Politik. Sie bluten finanziell und organisatorisch durch Ihre Migrationspolitik aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ende bewusst wie schon letzte Woche: Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen bezahlbar wohnen können – in Köln, in Dortmund und auch in meiner Heimat im Sauerland. Die Probleme sind bekannt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, dass Sie endlich handeln. Wir als AfD hätten das schon lange getan.
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.