Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Berichterstatterkollegen! Liebe Parlamentarier und liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist schon längst nicht mehr nur die gesprengte Rahmedetalbrücke. Es ist nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und es ist auch nicht mehr nur die Ringbahnbrücke in Berlin, die marode ist. Wir haben in diesen Wochen wieder die Situation, dass ganz Nordwestdeutschland fast komplett vom Bahnfernverkehr abgekoppelt ist, weil die Brücke über die Hunte bei Oldenburg nur noch eingleisig befahrbar ist. Bei mir um die Ecke ist die Agra-Brücke auf der B2 – da ist der gleiche Stahl verbaut wie bei der Carolabrücke –, auf der keine Lkws mehr fahren können. Sie können sich vorstellen, wo die Lkws stattdessen langfahren. Und wir haben im Bereich der Berliner Stadtautobahn auf Jahre Sperrungen ohne Ende im bestehenden Bereich.
Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Arm für das Sondervermögen Infrastruktur gehoben. Sie kennen unsere Kritik an der Art und Weise, wie Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden, und ich nehme nicht mal die gesamte Palette an Kritikpunkten. Sie hätten die Möglichkeit, mit diesem Sondervermögen bis zu 5 Prozent Wachstum bis 2030 zu generieren – Wirtschaftswachstum, das es in diesen Zeiten braucht. Denn das würde in dieser Situation die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort bedeuten. Sie lassen diese Möglichkeit liegen, weil Sie jeden zweiten Euro des Sondervermögens eben nicht für zusätzliche Investitionen einsetzen.
Sie haben gesagt, der Verkehrshaushalt sei ja immer noch so ein toller Investitionshaushalt. Lieber Florian Oßner, du weißt ganz genau: Wir hatten bislang immer einen Verkehrshaushalt mit einer Investitionsquote von 70 Prozent. Mit dieser Bundesregierung sackt diese auf 48 Prozent ab – das ist eine Abbruchkante noch und nöcher –,
weil ihr eben nur Projekte verschiebt und weil mit einer halben Billion Euro kein einziges zusätzliches Bauprojekt realisiert wird.
Das muss man erst mal schaffen.
Als Nächstes kürzt ihr die Mittel für den Bundesrechnungshof zusammen, weil die ganzen Berichte des Bundesrechnungshofs verdammt unbequem sind.
Aber ich sage euch eines: Je mehr Geld man ausgibt, je mehr Schulden man aufnimmt, umso mehr Kontrolle braucht es. Und diese auszuüben, schaffen wir nicht als Haushälter allein; dafür brauchen wir den Bundesrechnungshof. Ihr müsst euch sehr gut überlegen, ob ihr diese Kürzungen nicht rückgängig macht.
Dann haben wir euch vorgerechnet, was man alles an zusätzlichen Bahnstrecken in diesem Land bauen könnte, wenn man das Geld nicht zweckentfremdet. Aber keine einzige zusätzliche Bahnstrecke wird finanziert. Und dafür bräuchte es nicht mal die kompletten 500 Milliarden Euro. Auch das macht ihr nicht. Ihr macht wieder die Schleusen dafür auf, dass das Ministerium am Haushalt und am Parlament vorbei Geld vom Erhalt in den Neubau lenken kann, auch wenn es der Bundestag anders beschließt, weil ihr die sogenannten Deckungskreisläufe wieder aufmacht.
Auch das ist ein riesengroßes Problem und wird den Erhalt ausbluten.
– Nein, das hat nichts mit Flexibilität zu tun.
Das hat etwas mit Haushaltsintransparenz zu tun, Herr Kollege.
Sie gaukeln den Menschen im Land etwas vor, aber schaffen am Ende nur eines: Sie haben damit nicht nur das Vertrauen unsererseits aufs Spiel gesetzt. Sie werden bei uns niemanden mehr finden, der noch mal mit Ihnen stimmt und Geld freigibt; das haben Sie mit diesem Sondervermögen geschafft. Sie haben es auch geschafft, dass Ihnen in der Bevölkerung niemand mehr glaubt, wenn Sie Versprechen nicht einhalten.
Das Sondervermögen ist ja eines der großen gebrochenen Versprechen dieser Koalition; die Leute sehen ja, dass nichts zusätzlich gebaut und saniert wird.
500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, die alle mitfinanzieren müssen, aber kein bisschen mehr gesunde Infrastruktur dafür auf der Gegenseite!
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben auch in Ihren eigenen Reihen Vertrauen verspielt. Die Junge Gruppe findet das Sondervermögen und wie das Geld jetzt ausgegeben wird, auch nicht gut. Auch der Rentenstreit, den Sie jetzt haben, ist Folge enttäuschten Vertrauens aus der Geschichte um das Sondervermögen. Man kann an der Stelle nur hoffen, dass Sie sehr schnell auf andere Stimmen angewiesen sind und dieses Sondervermögen neu aufgegleist werden muss,
damit am Ende wirklich mehr Infrastruktur für Deutschland dabei herauskommt.
Jetzt könnte ich zum Ausklang der Rede noch ein paar schmissige Sätze formulieren; aber ich dachte, das ist vielleicht gar nicht die Mühe wert. Ich hätte auch ChatGPT fragen können, aber dafür braucht es ja Rechenleistung. Wir haben ja in der letzten Zeit gelernt, dass das beste Reservoir für Oppositionsreden in dieser Legislatur ist, einfach auf das zurückzugreifen, was die Kollegen aus der Unionsfraktion noch vor einem Jahr erzählt haben.
Und ich frage mich, ob Sie erraten können, wer der Kollege war, der folgende Sätze gesagt hat –
ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten minimal abgewandelt aus einer Rede vom 11.09.2024 –:
Was wir mit diesem Haushalt erleben,
„gleicht schon fast einer Verstümmelung des […] Haushalts für […] Verkehr, […]. Um […] Milliarden […] an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden […].“
Das kommt einem irgendwie bekannt vor.
„[…] die Frage der Mobilität […] darf nicht zum Testlabor missratener […]haushaltspolitik werden. Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.“
Machen Sie endlich ordentliche Haushaltspolitik! Dann braucht es auch keine Umetikettierung von Schulden, nur „um noch mehr Schulden machen zu können“.
Es ist Zeit, dieser Koalition endlich „den Stecker zu ziehen“.
„… ‚Vergelt’s Gott!‘ fürs Zuhören.“ – Lieber Florian, ich hätte es nicht schöner formulieren können.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.