Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich jetzt noch drankomme!
Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“,
Nur nicht so gut!
abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“.
Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen.
Ah, genau!
Endlich fangen Sie an! Nach acht Jahren!
Stellen Sie uns inhaltlich!
Wenn ich auf die Beratungswoche zurückblicke, dann sehe ich: Beratung hat was mit Ratgeben zu tun. Also: Was haben wir denn an Rat von Ihnen gekriegt?
Sie haben schwerpunktmäßig wieder viele Schuldige gesucht.
Die brauchen wir gar nicht zu suchen!
Ich war ganz enttäuscht: Ausnahmsweise waren jetzt mal nicht Angela Merkel
Das hatten wir am Dienstag!
oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union.
Ich kann Ihnen nur sagen: Offensichtlich hat das Schütteltrauma, von dem der Kollege eingangs gesprochen hat, bei Ihnen echt gewirkt. Acht Jahre Schütteltrauma – das verstehe ich sofort – wirken.
Was für ein Schütteltrauma?
Ihre Finanzvorschläge sind haarsträubend, Herr Brandner, weil sie Rechtsbruch bedeuten.
Gehen Sie mal ins Detail! Schießen Sie los!
Ja, sagen Sie mal! Welche denn?
Sie bauen auf Rechtsbruch, und – das möchte ich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern hier und an den Bildschirmen und der Weltpresse sagen – nur auf Rechtsbruch.
Rechtsbruch? Was haben Sie denn bei Corona gemacht? Was haben Sie bei Corona gemacht?
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Der soll mir jetzt erst mal zuhören.
Danke.
Dann heißt das nein.
Nein, genau.
Sperren Sie mal Ihre Lauscher auf!
Ich höre zu!
Na, dann kommen Sie doch mal mit Fakten! Nicht nur mit Worthülsen!
Also, Ihr Programm bedeutet Bruch mit dem europäischen Recht, Bruch mit dem internationalen Recht und Bruch mit dem Völkerrecht.
Was? Wo denn?
Die Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen,
Ja!
bedeuten für uns – was? Na? Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bingo!
Unser Exportmarkt verbirgt sich genau dahinter.
Wir haben damit ein großartiges Geschäft gemacht, weil wir so viele exportorientierte Firmen haben.
Trotz der CDU! Nicht wegen der CDU! Trotz des Euro! Nicht wegen des Euro!
Die Arbeitsplätze hängen daran. Wir erwirtschaften ein Viertel unseres BIPs – ein Viertel ist ein riesiger Teil – im Binnenmarkt. Deswegen: Den brauchen wir unbedingt. Den wollen Sie abschaffen. Viel Vergnügen!
Nein! Das will keiner! Das ist auch eine glatte Lüge!
Ihr Wirtschaftsmodell ist: Wir schneiden uns gegenseitig die Haare.
So hat übrigens auch der Front National angefangen.
Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, das Sie hier aufziehen. Sie führen die Menschen in die Irre.
Nein, Sie tun das doch gerade, Frau Gräßle!
Wer hat denn vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt?
Das hatten wir doch schon mal. Ihre Vorvorgänger haben schon mal dieses Volk hinter die Fichte geführt.
Da haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht – ganz schlechte!
Machen Sie nur so weiter!
Also, Sie sind wie der Elefant im Porzellanladen: Sie machen so ganz nebenbei lange gehegte und gepflegte wichtige Prozesse und Politiken unwiederbringlich kaputt.
Welche denn?
Sie machen das Land kaputt!
Wenn die Europäische Union auseinanderfällt,
Ah!
werden wir nicht mehr die Kraft haben, sie zusammenzufügen, nie mehr.
O Gott! Das bringt uns alleine heute 140 Milliarden, die wir nicht an die Ukraine zahlen!
Wie kommen Sie denn darauf?
Und es ist kompliziert und ganz schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten.
Das klappt nur mit deutschem Steuergeld, oder was?
Ja, wir alle müssen Kompromisse schließen. Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht sagen, welche Kompromisse ich mit meinen Kollegen der SPD schließen musste.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Kann er nicht mal die Lauscher aufsperren?
Ich habe sie ja aufgesperrt! Deshalb kommt ja die Frage!
Nein. – Hören Sie mal zu! Dann lernen Sie was.
Das verlängert Ihre Redezeit!
Ihr Programm ist der Untergang dieses Landes.
Sehr richtig, sehr richtig!
Unser Land ist schon ganz unten!
Sie sind leichtfertig – leichtfertig! Sie reden einfach fahrlässig daher. Sie provozieren unsere Nachbarn.
Was hat denn der Kanzler mit Brasilien gemacht?
Und Sie provozieren übrigens im internationalen Umfeld eine Situation, wo alle, die als Facharbeiter nach Deutschland kommen könnten, sagen: Um Gottes willen! Vielleicht ist das gar keine gute Idee.
Weil wir an die EU nicht mehr so viel Geld überweisen?
Sie führen dieses Land in die Isolation, und dadurch treiben Sie es in die Arme Russlands.
Was?
Entweder isoliert oder in die Arme Russlands! Da müssen Sie sich schon entscheiden!
Das erfüllt für mich die klassischen Kriterien des Vaterlandsverrats. Leute, das ist Vaterlandsverrat! Mit uns nicht!
– Jetzt haben die Grünen so nett geklatscht. Aber ich muss euch trotzdem noch was sagen.
Na klar!
Liebe Freunde von den Grünen – Freundinnen, wer auch immer –,
Ach, das sind Ihre Freunde!
Oh! Wer solche Freunde hat!
Hört! Hört!
wenn die Demokraten nicht zusammenhalten, dann wird das nichts.
Sagen Sie das mal Ihrer eigenen Fraktion!
Also, warum müssen wir hier aufeinander einprügeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht, ganz ehrlich.
Auch ich hätte den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag.
Wir haben im Haushaltsausschuss das Beste daraus gemacht.
Aber eines geht gar nicht: dass man uns fehlende Courage unterstellt,
Doch!
die fehlende Bereitschaft, Dinge zu verändern,
Was ändern Sie denn?
oder die fehlende Bereitschaft, die Dinge anders zu machen. Das ist ein guter Haushalt, das ist eine tolle Geschichte,
Die Glaubwürdigkeit leidet gerade, Inge! Mach es nicht schlimmer!
weil wir damit Investitionen bekommen und weil wir damit den Turnaround für die Wirtschaft hinkriegen.
Du weißt es doch besser, Inge! Du weißt es besser!
Deswegen ist das eine gute Sache.
Glück auf und schönes Wochenende! Danke.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.