Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich jetzt noch drankomme!
Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“,
abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“.
Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen.
Wenn ich auf die Beratungswoche zurückblicke, dann sehe ich: Beratung hat was mit Ratgeben zu tun. Also: Was haben wir denn an Rat von Ihnen gekriegt?
Sie haben schwerpunktmäßig wieder viele Schuldige gesucht.
Ich war ganz enttäuscht: Ausnahmsweise waren jetzt mal nicht Angela Merkel
oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union.
Ich kann Ihnen nur sagen: Offensichtlich hat das Schütteltrauma, von dem der Kollege eingangs gesprochen hat, bei Ihnen echt gewirkt. Acht Jahre Schütteltrauma – das verstehe ich sofort – wirken.
Ihre Finanzvorschläge sind haarsträubend, Herr Brandner, weil sie Rechtsbruch bedeuten.
Sie bauen auf Rechtsbruch, und – das möchte ich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern hier und an den Bildschirmen und der Weltpresse sagen – nur auf Rechtsbruch.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Der soll mir jetzt erst mal zuhören.
Danke.
Dann heißt das nein.
Nein, genau.
Sperren Sie mal Ihre Lauscher auf!
Also, Ihr Programm bedeutet Bruch mit dem europäischen Recht, Bruch mit dem internationalen Recht und Bruch mit dem Völkerrecht.
Die Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen,
bedeuten für uns – was? Na? Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bingo!
Unser Exportmarkt verbirgt sich genau dahinter.
Wir haben damit ein großartiges Geschäft gemacht, weil wir so viele exportorientierte Firmen haben.
Die Arbeitsplätze hängen daran. Wir erwirtschaften ein Viertel unseres BIPs – ein Viertel ist ein riesiger Teil – im Binnenmarkt. Deswegen: Den brauchen wir unbedingt. Den wollen Sie abschaffen. Viel Vergnügen!
Ihr Wirtschaftsmodell ist: Wir schneiden uns gegenseitig die Haare.
So hat übrigens auch der Front National angefangen.
Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, das Sie hier aufziehen. Sie führen die Menschen in die Irre.
Das hatten wir doch schon mal. Ihre Vorvorgänger haben schon mal dieses Volk hinter die Fichte geführt.
Da haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht – ganz schlechte!
Also, Sie sind wie der Elefant im Porzellanladen: Sie machen so ganz nebenbei lange gehegte und gepflegte wichtige Prozesse und Politiken unwiederbringlich kaputt.
Wenn die Europäische Union auseinanderfällt,
werden wir nicht mehr die Kraft haben, sie zusammenzufügen, nie mehr.
Und es ist kompliziert und ganz schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten.
Ja, wir alle müssen Kompromisse schließen. Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht sagen, welche Kompromisse ich mit meinen Kollegen der SPD schließen musste.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Kann er nicht mal die Lauscher aufsperren?
Nein. – Hören Sie mal zu! Dann lernen Sie was.
Ihr Programm ist der Untergang dieses Landes.
Sie sind leichtfertig – leichtfertig! Sie reden einfach fahrlässig daher. Sie provozieren unsere Nachbarn.
Und Sie provozieren übrigens im internationalen Umfeld eine Situation, wo alle, die als Facharbeiter nach Deutschland kommen könnten, sagen: Um Gottes willen! Vielleicht ist das gar keine gute Idee.
Sie führen dieses Land in die Isolation, und dadurch treiben Sie es in die Arme Russlands.
Das erfüllt für mich die klassischen Kriterien des Vaterlandsverrats. Leute, das ist Vaterlandsverrat! Mit uns nicht!
– Jetzt haben die Grünen so nett geklatscht. Aber ich muss euch trotzdem noch was sagen.
Liebe Freunde von den Grünen – Freundinnen, wer auch immer –,
wenn die Demokraten nicht zusammenhalten, dann wird das nichts.
Also, warum müssen wir hier aufeinander einprügeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht, ganz ehrlich.
Auch ich hätte den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag.
Wir haben im Haushaltsausschuss das Beste daraus gemacht.
Aber eines geht gar nicht: dass man uns fehlende Courage unterstellt,
die fehlende Bereitschaft, Dinge zu verändern,
oder die fehlende Bereitschaft, die Dinge anders zu machen. Das ist ein guter Haushalt, das ist eine tolle Geschichte,
weil wir damit Investitionen bekommen und weil wir damit den Turnaround für die Wirtschaft hinkriegen.
Deswegen ist das eine gute Sache.
Glück auf und schönes Wochenende! Danke.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.