Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Heute besprechen wir den Verkehrshaushalt, der sich tatsächlich mit der Realität auseinandersetzt, nicht so wie die Reden der AfD.
Sie blenden völlig aus, dass der Klimawandel existiert und wir einer Klimaerwärmung von 2,9 Grad entgegensteuern.
Sie blenden völlig aus, dass wir eine geopolitische Bedrohungslage durch Russland haben und dass Ihr Lieblingsverkehrsträger – die Straße –, zu dem Sie ein schon fast fetischhaftes Verhältnis pflegen, schon jetzt völlig überlastet ist
und es deshalb natürlich genauso eine Stärkung der Schiene und der Wasserstraßen braucht für eine voll funktionierende Verkehrsinfrastruktur.
Was ist die Realität? Wir investieren Rekordsummen in die Verkehrsinfrastruktur. Das tun wir, weil der Sanierungsstau derart groß ist, dass es real notwendig ist, bei allen Verkehrsträgern deutlich in die Sanierung zu investieren. Der Verkehrsminister hat es gesagt – das ist die Realität –: Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen versuchen wir, viele Aufgaben bei allen Verkehrsträgern zu lösen, aber der Schwerpunkt liegt klar auf der Sanierung. Und das ist auch gut so und notwendig.
Ich möchte den Blick auf einen weiteren Bereich werfen, der die Verkehrspolitik betrifft, aber nicht im Einzelplan abgebildet ist, nämlich den Klima- und Transformationsfonds. Alles, was wir damit tun, dient dazu, die Transformation der Automobilindustrie zu unterstützen und die Erreichung unserer Klimaziele voranzutreiben. Wir haben für die Ladeinfrastruktur 1,7 Milliarden Euro eingestellt, und zusätzlich hat die Bundesregierung erst kürzlich den Masterplan Ladeinfrastruktur noch mal erneuert. Das ist sehr wichtig, und ich möchte an der Stelle sagen: Das ist ein Bereich, wo der Ausbau wirklich voranschreitet und wir deutliche Erfolge erzielt haben. Wir haben in den letzten drei Jahren die Anzahl der Ladepunkte verdreifacht und somit die Ladeleistung verdoppelt.
Und im selben Tempo werden wir weitermachen mithilfe der 1,7 Milliarden Euro.
Das ist sehr wichtig.
Ich will an der Stelle auch sagen, dass der Wandel zur Elektromobilität unausweichlich voranschreitet. Wir sehen ja auch anhand der neuesten Daten, dass die Menschen, die diese Technologie ausprobieren, merken, dass es keine Einschränkung bedeutet, E-Auto zu fahren. Die Bundesregierung hat einen Anteil daran, weil sie die Infrastruktur bereitstellt. Deswegen weise ich es zurück, wenn die Automobilindustrie Vorwürfe in den Raum stellt, die Ladeinfrastruktur würde nicht genug ausgebaut werden und die Elektromobilität sei deshalb noch nicht so erfolgreich, wie sie es sein könnte.
Ich will deshalb heute appellieren, dass wir diesen Grundsatz und das, worauf wir uns gemeinsam in Europa verständigt haben, nämlich den Europäischen Green Deal mit all seinen Elementen, sei es die Regulierung zu Flottengrenzwerten, sei es die Regulierung zur CO2-Bepreisung – ein Marktinstrument, mit dem wir Klimaschutz umsetzen wollen –, sei es die Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige demokratische Institution auf der Welt ist, die es geschafft hat, eine demokratische Antwort auf den Klimawandel zu finden, die gemeinsam mit der Industrie verabredet ist. Diesen Grundsatz sollten wir nicht schleifen; er stärkt unsere Demokratie, und er stärkt das Vertrauen, dass Demokratien mit großen Problemen konstruktiv umgehen können.
Wir werden auch – das ist im Koalitionsausschuss vereinbart und im Haushalt abgebildet worden – eine Förderung für E-Mobilität auf den Weg bringen, indem wir Haushalte, die es sich nicht aus eigener Kraft leisten können, sich ein E-Auto zu kaufen, unterstützen werden, damit sie an dieser Technologie teilhaben können und einen deutlichen Impuls für den Markt setzen. Wir haben nach wie vor vereinbart, auch klimaneutrale Busse mit 403 Millionen Euro zu fördern. So schaffen wir es, auf ganz vielen Ebenen, vor allem genau da, wo die meisten Emissionen im Verkehr entstehen, nämlich auf der Straße, den Wandel langsam, aber entschlossen voranzutreiben.
Für uns als Sozialdemokraten ist es auch wichtig, dass Mobilität soziale Teilhabe schafft. Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das zu ermöglichen, allen voran natürlich das Deutschlandticket, das wir weiterhin jährlich mit 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld fördern. So ermöglichen wir sehr vielen Menschen einen bezahlbaren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Und das haben wir auch für die nächsten Jahre durch diesen Haushalt und die Verpflichtungsermächtigung abgesichert.
Wir haben in einer Kraftanstrengung gemeinsam dafür gesorgt, dass bei der Schiene der Trassenpreisanstieg gedämpft wird und damit die Preise im Fernverkehr nicht steigen. Das ist auch ein Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität.
Und weil es sicherlich auch erwähnt werden wird, will ich ansprechen, dass die Luftverkehrsteuersenkung auch für mich ein wichtiger Beitrag für Teilhabe durch Mobilität ist.
Wir haben im europäischen Vergleich die mit Abstand höchsten Fluggebühren. Und das hat nicht dazu geführt, dass weniger Emissionen im Flugverkehr entstehen; sie entstehen eben nur nicht in Deutschland, sondern in den Nachbarländern.
Und es ist den Deutschen nicht geholfen, wenn weniger Flüge von Deutschland aus starten oder weniger Menschen nach Deutschland kommen können, um beispielsweise unser köstliches Brot zu genießen.
Das wollen wir ihnen ermöglichen, und deswegen stehe ich auch zu dieser Entscheidung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Es ist eine richtige Entscheidung, die Deutschland als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort stärkt. Wir stärken den Zusammenhalt. Das ist unser Schwerpunkt, auch für die Zukunft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.