Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die EU-Pestizidverordnung gerade neu war, war ich Student. Damals hat mein Ackerbauprofessor eine Liste der Bezeichnungen von Wirkstoffen an die Wand geworfen, die bald keine Zulassung mehr bekommen sollten. Glufosinat war ihm besonders wichtig. Er warnte uns: Wenn das verboten wird, dann ist Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr möglich. – Glufosinat, das beim Menschen die Embryonalsterblichkeit erhöht, ist seit Jahren verboten. Mein Prof hatte sich geirrt. Und genauso haben sich alle geirrt, die mit dem europaweiten Verbot von drei extrem giftigen Insektengiften 2018 oder mit dem kleinen Insektenschutzpaket der GroKo 2020 die Existenzgrundlage ganzer Regionen und Branchen in Gefahr sahen.
Es ist an der Zeit, mit dieser Panikmache aufzuhören.
Nicht zu viel, sondern zu wenig Umweltschutz ist das Problem.
Schilf-Glasflügelzikade!
Pestizide sollten auf den Feldern, in den Köpfen und den Geldbeuteln der Bauern eine immer kleinere Rolle spielen. Deswegen ist es falsch, dass diese Regierung das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz streicht, das mit Kooperation, mit Beratung und mit der Förderung von Alternativen die Landwirtschaft von der chemischen Industrie unabhängiger machen sollte.
Das ist doch noch gar nicht angelaufen gewesen! Das war im letzten Haushalt! Das war schon im 25er-Haushalt!
Ich frage mich: Wie wollen Sie unser Wasser und unsere Lebensmittel vor Pestizidrückständen schützen? Wie wollen Sie unsere Böden gesund halten und unsere Artenvielfalt erhalten, wenn Sie weder in Alternativen und Beratung investieren
noch Verbote oder eine Abgabe wollen, wenn es kein eigenes Programm für den Ökolandbau mehr gibt und auch immer weniger Förderungen aus der EU? Wie soll das gehen?
Gar nicht!
Und jetzt will auch noch die EU-Kommission die Pestizidverordnung schreddern. Bisher muss alle 10 bis 15 Jahre der aktuelle Stand von Wissenschaft und Forschung einbezogen werden. Wenn das wegfällt, bedeutet das, dass immer mehr erwiesenermaßen schädliche Stoffe noch länger als bisher auf dem Markt sind. Ich frage mich: Welches Problem löst das eigentlich, und wem nützt es, wenn wir in Zukunft ungeprüfte genmanipulierte Lebensmittel essen sollen, ohne es zu wissen?
Oh! Immer der gleiche Unsinn!
Das ist ja Populismus der schlimmsten Sorte!
Genau darum geht es doch – und nicht um ein Ja oder Nein. Ich bin froh, wenn die SPD das noch blockiert.
Welches Problem löst es, wenn aus der Kommunalabwasserrichtlinie gestrichen wird, dass die Pharmaindustrie sich an den Kosten beteiligen muss, die durch Medikamentenrückstände im Wasser entstehen?
Die rechte Mehrheit in Brüssel tut gerade das, wofür rechte Politik steht: Sie dient der großen Industrie. Wir sind der Ansicht, dass die Menschen vorgehen. Ich nenne ein Beispiel aus Frankreich. In Frankreich geht bei jedem Verkauf von Pestiziden ein kleiner Beitrag in den Fonds für die Opfer von Pestiziden.
Pflanzenschutzmittel!
In Deutschland schieben wir jetzt das zweite Jahr in Folge 20 Millionen Euro in die landwirtschaftliche Sozialversicherung für die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten.
Auf Basis von Studien aus Südamerika!
Das ist richtig; aber das Geld kommt von der falschen Stelle.
Und es ist eigentlich zum Schämen, dass die Regierung gleichzeitig 4 Millionen Euro bei der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft spart. Das hält Deutschland in der Welt klein, und es lässt die Hungernden mit China allein. Vielen Dank für nichts!
Der Haushalt findet unsere Zustimmung nicht. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Bravo! Den habe ich fast schon vermisst!
Originell!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Marcel Bauer das Wort erteilen.