Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch. Es wird nicht gespart; vielmehr werden weiter Milliarden in Klimaträume, EU-Töpfe und ins Ausland gepumpt, während unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden. Statt Entlastung baut diese Merz-Regierung weiter Bürokratie auf, neue Schulden statt Konsolidierung. Das hat dramatische Folgen für unser Land: In den letzten zwölf Monaten sind in der deutschen Industrie 274 000 Arbeitsplätze verloren gegangen; es gab 29 Großinsolvenzen bei Autozulieferern in nur einem halben Jahr. Und jetzt verlagern deutsche Autobauer sogar ihre Entwicklungsabteilungen nach Osteuropa, weil dort die Steuern niedriger sind und der Bürokratiewahnsinn kleiner. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.
Im Sommer gab es erstmals seit zehn Jahren wieder über 3 Millionen Arbeitslose. Wer einmal raus ist – und das ist das Problem –, kommt kaum wieder rein. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch eine neue Stelle zu beenden, sind auf einem historischen Tiefstand. Und gleichzeitig erzählen uns Union, SPD und Grüne seit zehn Jahren das Märchen von den vielen Fachkräften, die angeblich zu uns kommen. Die Wahrheit: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Deutscher; über 60 Prozent haben Migrationshintergrund.
Meine Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten warten Arbeitnehmer und Unternehmen monatelang auf Rechtssicherheit. Die beiden obersten Gerichtshöfe im Bereich „Arbeit und Soziales“ erhalten mehr Geld. Dennoch lässt der Output nach. Die Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht steigt: 2021, im Jahr der sogenannten großen Digitalisierungsoffensive und der Einführung der elektronischen Akte, lagen wir bei sieben Monaten; 2024 waren es fast neun Monate. Die E-Akte sollte alles schneller machen, hat sie aber nicht, weil die Digitalisierung offenbar nur in PowerPoint funktioniert.
Zusammenfassend ist festzustellen: Die Regierung verschleudert das Geld hart arbeitender Deutscher für alles Mögliche. Nur für die, die dieses Land am Laufen halten, bleibt nichts übrig. Unsere Industrie verelendet, unsere Sozialsysteme kollabieren, und unsere Gerichte kriechen im Schneckentempo. Wir haben genug von Ideologie statt Vernunft, von Schulden statt Sparen, von Schönreden statt Handeln. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid.
So geht es nicht weiter. Nur die AfD wird etwas ändern.
Vielen Dank.