Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht hinter sich haben. Aber leider kann auch ich Sie hier und heute nicht verschonen. Denn auch wenn wir kurz vor Weihnachten stehen, sollte ein Ministerium einen Haushaltsentwurf nicht mit einem Wunschzettel verwechseln. Dieser Haushalt ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Trotzdem strotzt er nur so vor Wunschdenken, Fantastereien und – großer Hoffnung.
Selbst der Bundesrechnungshof – da haben wir ihn wieder – meint dazu, dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagt nicht die Wahrheit. Was er uns allerdings sagt, ist die Tatsache, dass diese Koalition der zweiten Wahl unfähig ist zu echten Reformen.
Das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir alle haben die Protagonisten dieses Desasters am Dienstag beim Arbeitgebertag erlebt, auch Sie, Frau Ministerin. Dort sagte Arbeitgeberpräsident Dulger wörtlich: Wenn das Rentenniveau „jetzt […] auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wir uns an der kommenden Generation. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“
Meine Damen und Herren der Koalition, merken Sie nicht, dass Ihnen mittlerweile nicht nur die Wähler, sondern auch die Arbeitgeber und Unternehmer scharenweise von der Stange gehen? Merken Sie nicht, dass Ihre Reformunfähigkeit den sozialen Frieden in unserem deutschen Vaterland gefährdet?
Und merken Sie nicht, dass Ihr großangekündigter Herbst der Reformen nun zum traurigen Winter der Wahrheit wird?
Aber schauen wir uns einmal einige Posten Ihres Haushaltsentwurfs genauer an. In der Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen.
Frau Ministerin Bas, also jetzt mal ehrlich: Das ist Wunschdenken. Das wäre ja so, wie wenn man beim Arbeitgebertag behaupten würde, dass man die 48 Prozent Rentenhaltelinie aus Steuermitteln finanziert, um damit die Beitragszahler nicht zu belasten.
Das geht doch nicht!
Der nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer ab dem 01.04. dieses Jahres eine Einsparung in Höhe von – hört! hört! – 1,3 Milliarden Euro. Dem stehen aber tatsächlich Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber.
Und am Ende – das ist dann noch die Krönung – zahlt der Bund dieses Geld dann wieder an die Länder und Kommunen zurück! Ich muss es so sagen: Einfältiger und ahnungsloser geht es nicht mehr.
Dies zeigt, dass diese Koalition mit einfachsten Reformen absolut überlastet ist. Meine Damen und Herren der Koalition, aus Verantwortung für Deutschland sollten Sie endlich diesen Spuk, sollten Sie endlich dieses Chaos, sollten Sie endlich diese Koalition beenden, besser heute als morgen.
Danke schön.