Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos.
Ich möchte mich zunächst bedanken bei Christian Haase und den Kolleginnen und Kollegen der Union für die gute Zusammenarbeit, bei Dennis Rohde und seinem Team vom BMF für die jederzeit konstruktive Begleitung, bei Lisa Paus, die uns durch die, glaube ich, längste Bereinigungssitzung aller Zeiten geführt hat und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Haushalt für den großartigen Einsatz und die tolle Arbeit.
Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitenden im Ausschusssekretariat, die dort hinten sitzen,
in den MdB-Büros und besonders bei meinem Team, der AG Haushalt der SPD-Fraktion. Ohne Ihre, ohne eure Unterstützung wäre das, was wir in den letzten fünf Monaten mit zwei Haushalten geschafft haben, nicht möglich gewesen. Das war eine fantastische Teamleistung.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit dem Haushalt 2025, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und mit dem Haushalt 2026 haben wir die Grundlage für einen neuen Aufbruch gelegt. Und wir sehen es bereits: Die Konjunktur zieht langsam an,
die Stimmung im Land hellt sich langsam auf, und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit. Genau das sollte uns Ansporn für unsere weitere Arbeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir auf die Diskussionen dieser Woche zurückblicken, dann ist, glaube ich, eines klar geworden: Wir sind Zeugen eines tiefgreifenden historischen Umbruchs. Sicherheitspolitisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die USA nicht mehr wie früher die Sicherheit Europas garantieren. International erleben wir die Rückkehr der Großmachtpolitik. Der Klimawandel verlangt eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft. Und unsere Gesellschaft altert, mit allen Folgen, die das für die sozialen Sicherungssysteme hat. Dazu kommen noch die technologischen Entwicklungen: KI, Quantencomputing. Sie stellen uns vor neue, ganz grundlegende Fragen. Dieser komplexen Realität, dieser Welt im Umbruch können wir nur mit Entschlossenheit und Mut begegnen, und wir müssen Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit für dieses Land bereitstellen. Das ist unser Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten des geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Umbruchs setzen wir mit den Zukunftshaushalten 2025 und 2026 ein starkes Signal für den Aufbruch. Wir modernisieren unser Land, wir stärken unsere Wirtschaft, wir übernehmen Verantwortung für Europas Sicherheit, und wir sorgen für den sozialen Zusammenhalt. Das genau ist der Kern unserer sozialdemokratischen Politik: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Deshalb investieren wir erneut 120 Milliarden Euro in Schulen, Brücken, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau. Wir hebeln mit dem Deutschlandfonds privates Kapital: für kommunale Energieinfrastruktur, für Start-ups, für eine sichere Rohstoffversorgung. Wir entlasten die Unternehmen mit dem Investitionsbooster, mit Steuersenkungen, mit Strukturreformen und mit Bürokratieabbau.
Deshalb stärken wir die Bundeswehr und stellen im Haushalt 2026 insgesamt 108 Milliarden bereit: für Systeme an Land, in der Luft und zur See, für Weltraumfähigkeiten, Digitalisierung, Bekleidung und Munition. Wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise durch den Aufbau einer Drohnenabwehr.
Deshalb setzen wir in diesen unruhigen Zeiten ganz gezielt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt: mit dem Sanierungsprogramm für Frauenhäuser, Programmen gegen häusliche Gewalt, einem neuen Forschungsprogramm zur Frauengesundheit, der Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen
wie Long Covid, über die wir eben in der Debatte viel gehört haben, der Stärkung des Verbraucherschutzes, der Stärkung der Integrations- und Sprachkurse, der Stärkung der psychosozialen Beratung. Dazu kommt noch die zweite Tranche der Sportmilliarde, ein Sonderprogramm zur Sanierung der kommunalen Schwimmbäder, das Förderprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ und vieles, vieles mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum und Innovationen, er sorgt für Sicherheit, innen wie außen, und eröffnet neue Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, nur das kommende Jahr im Blick zu haben, sondern die richtigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Genau das tun wir. Ich bin mir sicher, die Menschen werden die Veränderungen Schritt für Schritt spüren, weil wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir sind in den Beratungen tief in die Details eingestiegen; das ging bis zur „Zukunftswerkstatt Schwein“ im Landwirtschaftsetat. Wenn man sich diesen ganzen Haushalt insgesamt anguckt, dann muss man sagen: Das ist die Zukunftswerkstatt Deutschland. 2026 wird ein Jahr des Aufbruchs, und dieser Haushalt legt das Fundament dafür.
Dieser Haushalt ist mehr als eine Zahlentabelle, er ist ein Zukunftsversprechen: für Sicherheit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.