Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal darauf hinweisen, über was wir hier eigentlich diskutieren: einen Haushalt mit Rekordinvestitionen in unsere Zukunft.
Das ist kein Zeichen von Schwäche dieser Regierung; das ist ein Zeichen von Stärke, dass wir das jetzt endlich nach vorne bringen.
Wir investieren in die Zukunft des Landes – endlich. Mit der Hightech Agenda zum Beispiel werden ganz gezielt Schlüsseltechnologien finanziert werden können. Das ist die Grundlage für die Wirtschaft hier; das wissen wir doch. Wir waren deshalb immer besser, weil „Made in Germany“ Technologien schneller nach vorne gebracht hat. Da müssen wir wieder hinkommen. Dazu werden jetzt wirklich Mittel in die Hand genommen.
Der Haushaltsausschuss hat den Haushalt noch besser gemacht. Es gibt eine große Bandbreite an Verbesserungen: von nachhaltiger Schweinehaltung durch die „Zukunftswerkstatt Schwein“ bis hin zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Doch ein Investitionshaushalt schaut auch über rein wirtschaftliche Aspekte hinaus. Das sieht man ganz deutlich an zwei Beispielen.
Das erste Beispiel: Es wird endlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen im Land, die Wohnungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Da verändert sich endlich was, da kommt was nach vorne, da wird Geld in die Hand genommen.
Das zweite Beispiel, das ich hier hervorheben will, ist dieses umfangreiche Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt. Wir müssen darüber reden. Die Gewalt hat in unserer Gesellschaft enorm zugenommen, vor allen Dingen diejenige gegen Frauen. Alle zwei Minuten wird in Deutschland jemand Opfer häuslicher Gewalt. Darüber darf man nicht länger schweigen. Deswegen bin ich froh, dass wir die Informationskampagnen, dass wir die Beratungsangebote ausweiten können, dass wir die Kommunen mit 150 Millionen Euro bei der Sanierung und dem Ausbau von Frauenhäusern unterstützen können. Das ist wirklich wichtig, das war meiner Fraktion wichtig, und ich bin sehr froh, dass wir das hier gemeinsam auf den Weg bringen konnten.
Es ist für uns vollkommen klar: Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, müssen einen sicheren Zufluchtsort finden, an dem sie Hilfe, an dem sie Schutz erfahren. Dafür können wir jetzt eine ganze Menge tun. Ich will an dieser Stelle noch mal ganz besonders den Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz danken, die sich für dieses Thema wirklich sehr eingesetzt haben.
Wir investieren. Es wird endlich etwas verändert. Liebe Grüne, dazu haben Sie ja auch beigetragen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie jetzt darüber nicht mehr reden wollen. Das ist eine wirkliche Veränderung, die wir hier auf den Weg bringen. Sie sichert Freiheit in unserem Land durch die großen Investitionen in die Rüstung. Sie investiert in die Sicherheit, in die Gerechtigkeit. Das ist ein Haushalt, der den Weg in die Zukunft ebnet, ein kluger, ein sozial gerechter Investitionshaushalt. Deswegen werbe ich noch mal um Ihre Zustimmung.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Kay Gottschalk erteilen.