Zum Inhalt springen
46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig137 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe von sogenannten Omnibussen, die in Brüssel mit dem Ziel losgefahren sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb ist das völlig normal. Und die Bundesregierung beteiligt sich daran, –

– Lösungen zu finden.

Beifallbei der CDU/CSU