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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Man muss ja fairerweise sagen: Die Fachministerinnen und Fachminister können erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können die Gelder fließen. Wir werden das im Finanzministerium mit einem eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng monitoren. Auch die Mittelabflüsse der Länder aus den 100 Milliarden Euro werden wir monitoren. Der Deutschlandfonds, den ich gerade angesprochen habe, ist eine der Möglichkeiten, wie wir neben den öffentlichen Geldern dann auch zusätzliches privates Kapital nutzen können.

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