Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich will das sehr deutlich sagen: Wir müssen die Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Priorität, dass wir, Länder und Bund zusammen, ein deutliches Signal senden: Wir wollen die Kommunen entlasten. – Ich glaube, wir alle, die wir hier die Arbeit in den Wahlkreisen ernst nehmen, bekommen doch das Signal aus den Kommunen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr können. Deswegen war es übrigens auch wichtig, dass wir hier als Bundestag beim Wachstumsbooster eine 100-Prozent-Kompensation auf den Weg gebracht haben.
Deswegen war es für uns als Regierung auch wichtig – übrigens mit Unterstützung der Grünen; dafür noch mal ein großes Dankeschön –, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen geben.
Morgen machen wir uns auf den Weg, um mit den Ländern Lösungen zu finden, wie wir die Kommunen entlasten können. Mit dem „Zukunftspakt“, den wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ist dafür ein guter Weg angelegt. Das darf nicht ewig dauern. Wir brauchen dort schnelle Entscheidungen. Aber klar muss sein: Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden.