Rednerwechsel
Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MPK, hat erst gestern gesagt, dass er erhebliche Fragezeichen in Bezug auf die Kostenschätzung des Bundes sieht. Die Bundesregierung sagt: ungefähr 1 Milliarde Euro. Die Länder gehen eher von 2 Milliarden Euro aus.
Wie und in welcher Höhe wird der Bund die Kosten ausgleichen? Und versprechen Sie hier, dass die Mehrkosten der Länder und Kommunen vollständig übernommen werden?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN