Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielsweise auch im Jahressteuergesetz, das diese Woche noch hier im Parlament verhandelt wird, eine ganze Reihe von Punkten haben, die die Zivilgesellschaft und auch die demokratische Teilhabe in unserer Gesellschaft stärken. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir auch repressive Schutzmaßnahmen bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, aber auch präventive Programme wie beispielsweise „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder erhebliche Mittelaufstockungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Es ist also nicht die eine Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem der Bund versucht, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und am Ende des Tages ist es eben auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen.