Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor allen Dingen derer.
Ansonsten will ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen: Erstens können wir natürlich alle Instrumente der Verfassung nutzen, zweitens können politische Herausforderungen aber nicht alleine mit den Maßnahmen des Rechts gelöst werden; wir müssen ihnen auch politisch begegnen.
👏
Beifall bei der CDU/CSU
PIch bedanke mich. – Die letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex hat aus der AfD-Fraktion Herr Dr. Rainer Kraft. Bitte.