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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist.

Ich kann Ihnen dazu nichts exakt sagen; ich habe da kein bewusstes Wissen. Und im Übrigen beschäftige ich mich nicht jeden Tag mit solchen Fragen. Deswegen kann ich Ihre erste Frage nicht klar beantworten.

Vielleicht können Sie es ja nachliefern!

Jetzt gibt es noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

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