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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in irgendeiner Weise nicht zielgerichtet eingesetzt wird,

Aber nichtdeutscher!

weil wir selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass dieses Geld zum einen zum militärischen Schutz und zum anderen zur humanitären Hilfe eingesetzt wird, und zwar direkt und unmittelbar. Darüber hinaus sprechen wir genau diese Punkte natürlich auch gegenüber der ukrainischen Regierung an und drängen darauf, dass das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Behrens [SPD]

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