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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungWort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, ich war selbst in Afghanistan, als Soldat; das ist mittlerweile hier im Haus kein Geheimnis mehr. Ich war Personaler, unter anderem zuständig für die Ortskräfte in Afghanistan, und wir haben zahlreiche – zahlreiche – Arbeitsverhältnisse aufgrund enormer nachrichtendienstlicher Bedenken, Sicherheitsrisiken, beendet.

Die sind aber alle sicherheitsüberprüft!

Viel von dem Personal, das jetzt in unser Land geholt wurde bzw. teils noch geholt werden soll, erfährt keine nachrichtendienstliche Überprüfung.

Das stimmt nicht! Die werden überprüft!

Das stimmt nicht! Es gab Sicherheitsüberprüfungen!

– Der Nachrichtendienst sagt Ihnen etwas anderes. – Wie vermeiden Sie denn dieses Sicherheitsrisiko für das eigene Volk,

Der Verfassungsschutz hat Informationen über die AfD!

das damit verbunden ist, dass Sie hier diejenigen, mit denen wir in Afghanistan nicht mehr zusammenarbeiten wollten, quasi auf das deutsche Volk freilassen?

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