Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.
Trotzdem haben weder die Merz- noch die Ampelregierung daraus Konsequenzen gezogen.
Die Grünen entdecken den Klimakiller Flugzeug nun neu, flogen jedoch in Regierungsverantwortung weiterhin regelmäßig innerhalb Deutschlands – so die Antwort auf meine schriftliche Frage. Hinzu kommt: Die Blockade einer höheren Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ist ein persönlicher Egotrip des Kanzlers. Wenn ein Flugzeugbesitzer seine privaten Vorlieben zum Maßstab der Politik macht, ist das mindestens fragwürdig, und es zeigt, warum die Superreichen auch diesmal nicht zur Kasse gebeten werden.
Beiden Regierungen ist gemein: Es existiert bis heute kein glaubwürdiger Plan, den eigenen innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen, geschweige denn ein Konzept, Flüge unter 500 Kilometern grundsätzlich überflüssig zu machen. Wenn die Grünen nun fordern, die Klimaschutzlücke im Verkehr endlich anzugehen, muss ich in Erinnerung rufen: Sie waren es doch, die die verbindlichen Sektorziele auch für den Verkehr abgeschafft haben. Dadurch muss die aktuelle Regierung kein Sofortprogramm für den Luftverkehr vorlegen.
Wir unterstützen Ihren Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Premiumtickets; das ist ja auch unsere Forderung.
Privatjets wollen wir allerdings komplett verbieten.
Zusätzlich fordere ich die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket; das forderte auch Ihre Parteibasis am Wochenende. Wieso Sie jetzt eigentlich diese Woche einen Antrag auf ein 49-Euro-Ticket vorlegen, frage ich mich daher schon.
Parallel diskutieren wir heute über den CO2-Preis. Der führt bereits jetzt dazu, dass viele Produkte teurer werden, wenn bei deren Herstellung Emissionen entstehen. Diese Einnahmen müssen vollständig an die Haushalte zurückfließen. Egal ob beim Fliegen oder beim Heizen – entscheidend ist, dass Klimaschutz sozial funktioniert. Wer wenig hat, darf nicht mehr zahlen als die, die viel haben, und genau daran scheitert die aktuelle Politik.
Die Erfahrung ist eindeutig: Menschen sind zu Klimaschutz bereit, wenn er nachvollziehbar ist und sie finanziell nicht zu sehr belastet. Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniert, ist eine Sackgasse und treibt manche in Richtung der gesichert Rechtsextremen. Mit der Ausweitung des CO2-Preises auf Fahrzeuge und Heizungen drohen außerdem zusätzliche Belastungen, besonders für Menschen auf dem Land, die kaum Alternativen zum Auto haben, und für Mieter/-innen, die über ihre Heizung nicht selbst bestimmen können. Ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr ist daher notwendig und gerecht.
Gleichzeitig braucht es Investitionen. Nutzen Sie die Mittel, auch aus dem Sondervermögen, für den Ausbau des ÖPNV und eine sozial gestaltete Wärmewende! Und sorgen Sie dafür, dass Vermieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Mieterhöhungen durchsetzen!
Danke schön.