47. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir zum Beispiel klimafreundliches Verhalten fördern, soziale Gerechtigkeit oder auch Wirtschaftsbranchen stärken können.

Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden.

Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, Arbeit spürbar stärker zu belohnen. Unser Land lebt von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich engagiert ihren Beitrag leisten und oft lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen wir belohnen. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Damit setzen wir einen wichtigen Grundstein, dem weitere Schritte folgen werden, wie die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.

Und wenn wir schon bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind, lassen Sie mich gerne an dieser Stelle über unsere Gewerkschaften reden; denn Gewerkschaften sind es, die täglich für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen. In Deutschland sind circa 18 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft; dies müssen wir stärken. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 steuerlich besserzustellen. Sie können künftig gesondert als Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Dies führt nicht nur dazu, dass Gewerkschaftsmitglieder ihre Beiträge künftig immer steuermindernd geltend machen können, sondern setzt auch Anreize, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte starkmachen.

Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke.

Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander. Besonders der Sport ist ein zentraler Pfeiler davon.

Unsere Sportlerinnen und Sportler, die Deutschland bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, prägen das Bild unseres Landes und sind Vorbilder für viele, gerade für junge Menschen. Um ihre Arbeit besser zu würdigen, verzichten wir zukünftig auf die Besteuerung ihrer Prämien.

Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die konstruktiven Verhandlungen. Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen. Leider nehmen Sie jedoch Getränke von der Regelung aus, wodurch unterschiedlich hohe Steuersätze bestehen bleiben. Im Sinne der Vereinfachung wären unsere 7 Prozent ohne Ausnahmen der bessere Schritt gewesen.

Zum Thema Entfernungspauschale. Sie möchten den Betrag auf 38 Cent pro Kilometer anheben. 38 Cent sind jedoch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht ansatzweise kostendeckend. Das bestätigen auch die Sachverständigen. Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. Wir wollen jedoch nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen. Daher lautet die entscheidende Frage: Warum ist Autofahren überhaupt derart teuer geworden?

Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende.

Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.

Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen.

Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer!

Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen.

Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet,

Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss.

Liebe Unternehmer, hören Sie ganz genau hin, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht!

Wir wollen die Arbeitgeber nicht bekämpfen, sondern unterstützen.

Sie sind nicht unsere Gegner, sondern dringend notwendige Treiber für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Frau Bas, wir wollen Deutschland retten, während Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten

und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen. Treten Sie zurück!

Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir,

dass viele Gewerkschaften sich als politische Aktivisten verstehen.

Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.

– „Richtig so!“, höre ich gerade. Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden.

Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen!

Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln.

Künftig kann jede Einzelperson so bis zu 6 600 Euro jährlich spenden

und wird dabei steuerlich massiv subventioniert. Die Koalition bezeichnet das irreführenderweise als Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dabei ist es nichts anderes als ein schamloser Griff in die Staatskasse zugunsten der Parteien.

Liebe Kollegen, wir lehnen es ab, dass Sie sich den Staat zur Beute machen, so wie der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim es in seinen Werken beschrieben hat.

Die übergriffige Vermengung – auch Deep State genannt – findet schon seit vielen Jahren statt,

und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim staatlich finanzierten Kulturbetrieb, bei Hunderten Millionen für politische Stiftungen und jetzt, sprichwörtlich im doppelten Maße, bei der hier eingebrachten steuerlichen Privilegierung von Parteispenden. Jeder Demokrat mit staatspolitischer Verantwortung muss diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer in diesem Land, für Betriebe und für Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das sind wichtige Vorhaben, die den Standort Deutschland weiter voranbringen werden und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Deswegen bringen wir dieses Gesetz in den Bundestag ein und wollen es heute beschließen.

Es geht – erstens – um die Anhebung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer – das wurde gesagt –, die fleißig sind und lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es ist wichtig, dass wir sie dabei entlasten.

Es geht – zweitens – um eine zielgenaue Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Auch diese Entlastung ist richtig, weil gerade die Gastronomie mit hohen Energiepreisen, hohen Warenpreisen und hohen Arbeitskosten zu kämpfen hat. Deswegen brauchen wir auch hier zielgenaue Entlastungen, um Arbeitsplätze in dieser sehr personalintensiven Dienstleistungsbranche zu sichern. Darum geht es uns, und deswegen ist diese Maßnahme so richtig und wichtig.

Es geht – drittens – um die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Auch hiermit entlasten wir sehr gezielt, nämlich das Ehrenamt. Wir reden allwöchentlich sonntags über das Ehrenamt und beschwören, wie wichtig es sei. Dann müssen wir uns auch fragen: Was tun wir ganz realistisch, um das Ehrenamt zu fördern und zu entlasten? Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen.

Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steuerlich entlastet haben, um die Wirtschaft wieder zu stärken, um Wachstum zu fördern und um dieses Land voranzubringen.

Ich nenne als Erstes den Investitionsbooster, den wir schon im Sommer auf den Weg gebracht haben, mit den Sonderabschreibungen und der 5-prozentigen Absenkung der Unternehmensbesteuerung.

Ich nenne die Maßnahmen, mit denen wir die Energiepreise senken, die jetzt zum 1. Januar in Kraft treten werden: die Senkung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der Gasumlage. Das sind Entlastungen von insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr.

Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 160 Euro an Energiekosten sparen. Das sind reale und greifbare Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.

Wir setzen uns für den Industriestrompreis ein. Er stärkt zielgenau die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie.

Wir haben den Luftverkehr entlastet, weil es uns lieber ist, dass die Flieger weiter von deutschen Airports fliegen,

als dass sie auf Standorte außerhalb Deutschlands, auf europäische Nachbarstandorte, ausweichen. Wir wollen den Luftverkehr, der auch mit vielen Arbeitsplätzen verbunden ist, hier in Deutschland halten.

Wir setzen Anreize für mehr Arbeit mit der Aktivrente, die wir morgen, am Freitag, beschließen werden.

Ich nenne auch die Aufgabe des starren Verbrennerverbots. Auch dies stärkt unsere Wirtschaft – ein enorm wichtiger Schritt, an dem die Bundesregierung sehr intensiv gearbeitet hat und bei dem wir jetzt vorankommen werden. Wir halten an den Klimazielen fest.

Aber wir wollen die Klimaziele mit einer Strategie erreichen, bei der wir technologieoffen verfahren und nicht um den Preis, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden. Beides ist uns wichtig: die Erreichung der Ziele in der Klimapolitik und gleichzeitig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung. Aber gerade die AfD sollte sich beim Thema Parteispenden nun wirklich demütig geben.

Zum Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen. Ich finde – und da spreche ich auch im Namen unserer Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ –, das ist eine schöne Wertschätzung, ein zusätzlicher Anreiz für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen.

Eine weitere Verbesserung: endlich die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die geplante besondere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Künftig profitieren auch Gewerkschaftsmitglieder, die nicht über den Pauschbetrag hinauskommen. Das findet unsere Unterstützung.

Wenn Sie aber meinen, dass Sie uns mit diesen Verbesserungen dazu gebracht hätten, dass wir das Gesetz nun insgesamt gut finden, muss ich Sie leider enttäuschen.

Denn die aus unserer Sicht falschen Elemente aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden damit nicht aufgewogen, weshalb wir dem Gesetz als Ganzes nicht zustimmen können. Dazu gehört die einseitige erneute Subventionierung der Gastronomie. Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll.

Das Gleiche gilt auch für eine weitere Maßnahme in diesem Gesetz, nämlich die Erhöhung der Entfernungspauschale. Die klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch; aber auf den zweiten Blick profitieren vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen

und mit langen Pendelstrecken. Andere kommen oft auch mit dieser Erhöhung nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinaus, und wenn sie darüberkommen, ist die Steuerersparnis gering bis nicht vorhanden. Sie profitieren also kaum oder gar nicht.

Es ist schade, dass Sie unserem Alternativvorschlag nicht gefolgt sind, der viel mehr Menschen zugutegekommen wäre, nämlich einer Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1 500 Euro.

Das hätte auch dazu geführt, dass viele Menschen überhaupt keine Steuererklärung mehr hätten abgegeben müssen, und damit hätten auch die Finanzämter entlastet werden können.

Viele Maßnahmen, die Sie beschließen, kommen nur einzelnen Gruppen zugute. Das sind die Prioritäten, die Ihnen Markus Söder in den Koalitionsvertrag diktiert hat. Mir fehlt die Zeit, das alles aufzulisten. All diese Maßnahmen kosten viel Geld, und sie kommen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. So fehlt dann eben das Geld für Maßnahmen, die allen zugutekommen würden, wie beispielsweise eine Stromsteuersenkung für alle.

Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich hier ein, und deswegen werden wir ihn trotz einiger guter Maßnahmen ablehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden.

Liebe Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, keine weiteren Gesetze zulasten der Kommunen zu machen. Es gilt eigentlich das sogenannte „Wer bestellt, der bezahlt“-Prinzip, bloß handeln Sie immer wieder dagegen. Damit sollten Sie nach Ihrem ersten Regierungsjahr wirklich aufhören. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.

Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben dafür in der Gesetzesbegründung auch komplett freie Fahrt – ich zitiere –:

„Je nachdem, ob und wie stark die Steuersatzreduktion an die Kunden weitergegeben wird, können entweder die Margen der Unternehmen und damit ihre Investitionsspielräume steigen oder die Preise für Gastronomiedienstleistungen sinken […].“

Ja, möglich ist dies oder jenes, aber was ist denn Ihr Ziel? Was wollen Sie denn? Es kann Ihnen doch nicht einerlei sein, ob auch die Verbraucher/-innen oder Beschäftigten etwas von der Gastrosubvention haben, ob die bedürftigen Betriebe zuerst und möglichst stark profitieren oder ob große Ketten weiter ihre Profite und ihre Marktmacht steigern und die anderen verdrängen können. Aber Sie geben „Schaun wir mal“ vor und wissen dabei, wer am meisten profitiert. Das ist gegenüber der großen Allgemeinheit, die nicht zur umsatzstarken Wirtschaft gehört, schon erschreckend ambitionslos. Auch bei der Entfernungspauschale helfen Sie unteren Einkommensgruppen nicht und Gutverdienern am meisten.

Egal wohin man schaut: Sie müssen endlich Prioritäten setzen, um gezielt und gerecht an die Bedürftigsten zu verteilen. Der Nachholbedarf ist nach diesem Jahr wirklich extrem.

Die überfälligen Entlastungen für Ehrenamtliche begrüßen wir mit Nachdruck. Wir finden, es bräuchte hier sogar mehr. Wir unterstützen auch, dass Beiträge für Gewerkschaftsmitglieder bei der Steuererklärung jetzt stärker berücksichtigt werden; das ist vernünftig. Möglichst viele Menschen sollten in die Gewerkschaften eintreten; wir brauchen sie dringend.

Was wir in einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder einsetzen. Sorgen Sie für Spielräume, um Menschen mit einfachen und mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so wie es diese Menschen nach für sie viel zu teuren Jahren verdient haben!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist, wie Sie wissen, kein traditionell sozialdemokratisches Prestigeobjekt; das ist wohl wahr. Es wird kritisiert, dass große Ketten besonders profitieren und dass der Staat hier erhebliche Mittel in die Hand nehmen muss.

Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Ich komme aus der Stadt Essen. Für unsere Innenstädte, Stadtteile und lokalen Betriebe hat diese Maßnahme handfeste sozial- und strukturpolitische Effekte, die wichtig sind.

Natürlich, die großen Franchiseketten der Systemgastronomie zum Beispiel werden auch ohne diese Maßnahme weiterexistieren. Die Frage ist vielmehr: Wie geht es denn den kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägen, den Restaurants und Imbissen in den Stadtteilen und Mittelzentren? Gerade diese Betriebe stehen unter enormem Kostendruck –

hohe Energiepreise, gestiegene Löhne, Lieferengpässe und Mieten –, und sie haben nicht die großen Reserven wie die vergleichbaren Ketten. Viele kämpfen ums Überleben.

Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander. Darum ist diese Maßnahme für die lokale Gastronomie sehr, sehr wichtig.

Noch ein Punkt ist uns persönlich sehr, sehr wichtig. Die Gastronomie beschäftigt viele Menschen, die sonst vielleicht keine Arbeit finden. Hier geht es um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss, Geflüchtete, Menschen mit Brüchen im Lebenslauf und, wie eben schon gehört, die vielen Auszubildenden in dieser Branche. Eine stabilere wirtschaftliche Lage dieser Betriebe hilft, genau diese Arbeitsplätze zu sichern. Das ist kein Luxus, sondern ein sozialpolitischer Aspekt. Wir wollen diese Beschäftigungschancen erhalten, gerade für Menschen, die sonst nicht so viele Alternativen haben.

Die Stadt Essen steht wie viele andere Städte vor der Frage, wie wir unsere Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiv und lebendig halten. Leerstand zieht Leerstand nach sich, Gastronomie wirkt dem entgegen. Ein Restaurant oder ein Café in der Innenstadt sorgt abends für Licht, für Laufkundschaft, für Sicherheit und für Zusammenhalt. Wenn wir solche Betriebe verlieren, wird es deutlich schwerer, die Stadtteile zu stärken. Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat also auch eine strukturpolitische Komponente: Sie hilft, urbane Räume lebendig zu halten, und bietet ländlichen Regionen soziale Treffpunkte.

Und wir sorgen damit auch für etwas weniger Bürokratie. Heute ist die Regelung durchaus kompliziert: Ein Menü kostet je nach Teller, Besteck oder Stehtisch 7 Prozent oder 19 Prozent. Das versteht niemand mehr, und es ist insbesondere für kleinere gastronomische Betriebe eine unnötige Belastung. Die Reform schafft hier klare Regelungen und reduziert bürokratischen Aufwand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Maßnahme hat Schattenseiten; denn sie kostet Geld. Aber sie hilft konkret dort, wo Gastronomie ein Teil der städtischen Infrastruktur ist – in Essen und überall sonst. Sie unterstützt kleine und mittlere Betriebe, stabilisiert Arbeitsplätze, stärkt die Stadtteile und reduziert ungerechtfertigte Komplexität. Es ist eine Maßnahme mit sozialer und lokaler Wirkung. Das sollten wir anerkennen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht.

Schauen wir uns die Kernpunkte mal genauer an: Sie behaupten ernsthaft, die Pendlerpauschale müsse reformiert werden, weil vor allem Männer davon profitierten, da sie weiter zur Arbeit fahren als Frauen. Damit sichern Sie sich den Preis für das absurdeste Argument des Tages. Herzlichen Glückwunsch! Was hat das aber mit Steuergerechtigkeit zu tun?

Wer Entlastungen danach bewertet, welchem Geschlecht sie nutzen, macht keine Steuerpolitik, sondern Identitätspolitik. Und die hilft nicht, die schadet. Wir brauchen weder Klassenkampf noch einen Krieg der Geschlechter.

Weiter geht’s: Sie wollen ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld einführen – zusätzlich zum Kindergeld, völlig unabhängig vom Einkommen. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass ein Alleinerzieher mit 5 000 Euro brutto im Monat und nur einem Kind zusätzlich zum Kindergeld jeden Monat ein Alleinerziehendengeld erhalten soll? Einkommensunabhängig!

Das ist doch Irrsinn. Auch das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Es wirkt, als würden Sie Anreize für Scheidungen schaffen wollen.

Dazu passt auch Ihre grundsätzliche Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie und Ihre linke Woke-Agenda wollen traditionelle Familien zerstören.

Wir dagegen wollen sie unterstützen, indem wir aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen.

Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Ab dem dritten Kind soll die Einkommensteuer entfallen.

Während das Wachstum in Deutschland stagniert, wollen Sie weitere Sozialgelder schaffen, statt Ausgaben zu reduzieren.

Nächster Punkt: Sie möchten emissionsfreie dienstliche Fortbewegungsmittel – Fahrräder, E-Scooter, E-Roller; alles „E“ – bis 8 000 Euro Bruttolistenpreis steuerfrei stellen, sofern sie auch privat genutzt werden dürfen. Grüne Klientelpolitik pur.

Wer profitiert davon? Menschen in urbanen Zentren, nicht die Pendler auf dem Land, denen Sie gleichzeitig die Pendlerpauschale wegnehmen wollen. Gerecht ist daran nichts.

Weiter fordern Sie, in amtlichen Formularen und Portalen wie ELSTER verpflichtend geschlechtsneutrale Formulierungen inklusive der Kategorie „divers“ einzuführen.

Spätestens hier ist klar: Ihr Antrag hat mit Steuerpolitik ungefähr so viel zu tun

wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand.

Ein besonderes Highlight haben Sie sich zum Schluss aufgehoben. Sie wollen Demokratie und Gemeinwohl stärken, indem Sie Gewerkschaftsbeiträge steuerlich fördern. Auch das: reine Klientelpolitik.

Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen. Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten.

Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende. Und aus Ihrem politischen Lager? Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation.

Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht. Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft. Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral.

Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes.

Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression.

Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber

die Richtung ist klar:

Ihr Antrag ist schlecht – schlecht für Deutschland, schlecht für die Bürger und gerecht schon gar nicht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! Wir lehnen diesen Antrag entsprechend entschieden ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit Vertretern von Vereinen und mit Ehrenamtlichen sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Ehrenamtlichen haben recht. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den „Zukunftspakt Ehrenamt“ verständigt. Und die Bundesregierung liefert mit konkreten Maßnahmen: Wir bauen Bürokratie ab und schaffen finanzielle Verbesserungen.

Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort. Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert sie, Feste und Sportwettkämpfe zu veranstalten. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort und verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Engagierten.

Die Ansiedlung der Ehrenamtspolitik im Bundeskanzleramt war eine gute Entscheidung. Das Thema ist so weitreichend, dass ganz viele Ministerien damit befasst sind. Aber mir als Staatsministerin kommt die Aufgabe zu, alle an einen Tisch zu holen, damit wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht. Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende.

Wichtig ist, dass die Verbesserungen bei den Ehrenamtlichen spürbar vor Ort ankommen. Das ist die notwendige Anerkennung und Wertschätzung, die wir den Ehrenamtlichen zukommen lassen: konkrete praktische Verbesserungen, die ihnen Gestaltungsfreiräume eröffnen.

Und diese können die Ehrenamtlichen dann für ihr eigentliches Engagement nutzen: für das Fußballtraining, für das Seniorencafé, im Jugendparlament. All das macht unser Land lebens- und liebenswert.

Morgen findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Dieser Tag gehört allen Freiwilligen und Engagierten. Es ist mir eine große Freude, dass ich morgen Nachmittag den Deutschen Engagementpreis verleihen darf. Damit machen wir die überwältigende Leistung der vielen Engagierten bei uns in Deutschland beispielhaft sichtbar und sagen herzlich Danke. Danke für dieses großartige Engagement, das sie in unserem Land leisten.

Kürzlich haben wir den Deutschen Freiwilligensurvey vorgestellt. 27 Millionen Menschen organisieren und engagieren sich regelmäßig in Deutschland. Aber wir sehen auch: Es gibt immer noch große Potenziale, vor allen Dingen bei jüngeren Menschen, aber auch bei älteren Menschen, bei Menschen mit Migrationshintergrund. All jene wollen sich auch für unsere Gesellschaft einbringen und diese Schritt für Schritt besser machen. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Ehrenamtlichen, mit der Politik, aber auch mit der Wirtschaft und selbstverständlich mit der Verwaltung.

Unser Ziel ist es, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen; denn Ehrenamt ist sinnstiftend, erfüllt und rettet Leben und schafft vor allen Dingen eines: Es bringt die Menschen wieder zusammen. All das brauchen wir in diesen angespannten Zeiten. Das Ehrenamt ist so ein kostbarer Schatz.

Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit, und ich möchte Sie alle dazu einladen, an den Verbesserungen für das Ehrenamt mitzuwirken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg.

Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren. Das ist auch ihr gutes Recht. In Markus Söder hat die Gastrobranche aber endlich jemanden gefunden, der sich ihre Forderung nach dauerhafter Steuersenkung

hat aufschwatzen lassen und der sie durchgesetzt hat. Die Gastronomie jubelt und inszeniert Markus Söder als Superman.

Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein finanzpolitisches Desaster.

Die Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht.

Im Gegenteil: Der IWF hat die Bundesregierung im Rahmen seiner Analyse erst letzte Woche gewarnt. Ich zitiere: „Kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Sektoren, sollten vermieden werden […].“ Mit anderen Worten: Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein milliardenschweres Lobbygeschenk.

Es liegt auf der Hand: Mit dem Steuergeschenk wollen sich CDU und CSU für die üppige Unterstützung aus der Branche bedanken.

Und die Branche behält das auch gerne. Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon.

Für uns Grüne ist klar: Statt weitere Steuerermäßigungen sollten wir endlich eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer angehen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken.

Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen.

Die Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab.

Vor der letzten Reform wurden über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung privat investiert, nach der Unternehmensteuerreform waren es nur noch 17 Prozent.

Und jetzt kommt es: Die Steuersenkung kam aber woanders an – zu Dreiviertel bei den obersten bzw. reichsten 1 Prozent der Deutschen.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das hilft der Wirtschaft nicht; die braucht nämlich viele Kunden.

Aber wer soll einkaufen, wenn der Geldbeutel leer ist?

Und damit sind wir auch schon bei der Pendlerpauschale. Ihre vielgelobte Pendlerpauschale ist und bleibt unfair; denn bei gleichem Arbeitsweg bekommt die Chefärztin in der Uniklinik in Cottbus viel mehr heraus als die Krankenschwester. Dabei zahlen beide das Gleiche für Benzin oder das Bahnticket. Und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.

Besonders schlecht ist die Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte; denn es gilt: keine Steuerzahlung, keine Pendlerpauschale. Und kommen Sie mir nicht mit dieser Hilfskrücke, der sogenannten Mobilitätsprämie, die Sie im Gesetzentwurf haben! Die gilt weiterhin erst ab dem 21. Kilometer, also nur für Fernpendler.

Die Folge ist – das wurde durch meine Anfrage an die Bundesregierung deutlich –, dass nur lächerliche 150 000 Menschen diese in Anspruch nehmen können, obwohl es eine Dreiviertelmillion Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Die gehen nämlich leer aus. Ihre Mobilitätsprämie, die Sie jetzt verlängern, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Witz.

Deshalb schlagen wir als Linke vor,

dass alle, unabhängig vom Einkommen, ab dem ersten Kilometer das Gleiche ausgezahlt bekommen. Mit unserem Mobilitätsgeldsystem hätte die Krankenschwester genauso viel wie die Chefärztin; und das wäre gerecht.

Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgaben, und wir stärken die Gewerkschaften und damit die Mitbestimmung in unserem Land.

Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung gesagt: Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Kosten nicht allein. – Genau darum geht es. Die Energiekrise, die Inflation, die hohen Preise im Alltag – das alles trifft nicht abstrakt irgendeine Zahl von Haushalten, es trifft die Kollegin im Schichtdienst, den Busfahrer, die Erzieherin, die Kassiererin oder die Krankenschwester.

Ich selbst zum Beispiel komme aus dem ländlichen Raum in Südniedersachsen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, jeden Tag 20 Kilometer oder mehr vom Dorf in die nächste Stadt zur Arbeit zu fahren. Deshalb ist die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer auch keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In Richtung des Kollegen Görke: Ja, ganz ehrlich, auch 150 000 Menschen, die in den Genuss der Mobilitätsprämie kommen können, sind für uns keine Kleinigkeit, sondern auch wichtig.

Außerdem stärken wir mit diesem Gesetz auch diejenigen, die unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren,

die der Kitt unserer Gesellschaft sind: die Übungsleiterin im Sportverein, den Trainer der A-Jugend-Fußballmannschaft, die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Nachbarschaftshilfe, bei den Kirchen, bei den Rettungsdiensten oder auch bei der Feuerwehr. Mit höheren Pauschalen und besseren Regeln für diese gemeinnützigen Organisationen sagen wir: Eure Arbeit ist uns mehr wert als warme Worte.

Sie verdient konkrete Anerkennung im steuerlichen Kontext.

Und ich sage es auch ganz deutlich: Ein besonderer Erfolg meiner Fraktion in dieser Koalition ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern.

Künftig können Beiträge zu Gewerkschaften zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Das ist eine echte, eine spürbare Entlastung, nicht nur auf dem Papier. Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist oder vielleicht auch zukünftig wird, wer sich organisiert, wer sich an Tarifverhandlungen beteiligt, trägt dazu bei, dass Löhne steigen, Arbeitsbedingungen besser werden, Mitbestimmung und Tarifbindung stark bleiben und im Übrigen – auch an die Rechtsaußenpartei gerichtet –, dass die Demokratie in unserem Land stark bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wer im Betrieb Verantwortung übernimmt, wer sich für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze einsetzt, wird steuerlich spürbar entlastet. In Zeiten, in denen einige lautstark gegen „die da oben“ schimpfen, setzen wir ein anderes Signal in der Koalition: Wir stärken diejenigen, die sich zusammentun, die solidarisch handeln, die Verantwortung übernehmen – im Betrieb oder im Verein. Das ist im Kern Sozialdemokratie.

Dieses Gesetz ist deshalb ein ganz klares Bekenntnis dafür: Wir stehen klar an der Seite der hart arbeitenden Menschen. Wir stehen zum ländlichen Raum.

Wir stehen zum Ehrenamt und zu den Gewerkschaften. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit der Finanzverwaltung über das besondere elektronische Anwaltspostfach handstreichartig verboten wurde. Ich hatte den Eindruck, meine Anmerkungen seien zumindest von Justizministerin Hubig gehört worden; umgesetzt sehe ich meine Anregungen allerdings nicht. Diese Nichtbeachtung ist man als Mitglied der AfD-Fraktion natürlich gewohnt, den Schaden haben hier allerdings vor allem die steuerberatenden Berufe und deren Mandanten, also potenziell alle Bürger und Unternehmer in unserem Land. Deshalb bringt meine Fraktion an dieser Stelle einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 87a Abgabenordnung einfach selbst ein.

Zugegebenermaßen geht es dabei nicht um einen großen Rettungsplan für Deutschland. Nebenbei bemerkt: Einen solchen hatten wir im Grunde letzte Woche vorgelegt in Form unserer Änderungsvorschläge zum Haushalt 2026. – Allerdings ist auch unser heutiger Vorschlag nicht unbedeutend, geht es hier doch – ganz im Sinne der von der Bundesregierung verlautbarten Digitalisierungsbestrebungen – darum, Finanzverwaltung und Rechtspflege an entscheidender Stelle effektiv zu digitalisieren und den Rechtsverkehr zu vereinfachen. Liebe Koalitionäre, Sie haben hier die einfache Möglichkeit, sich unserer Initiative ganz geräuschlos anzuschließen. Damit kämen Sie zugleich entsprechenden Forderungen von Bundesrechtsanwalts- und Bundessteuerberaterkammer nach.

Und wenn Sie diese Argumente immer noch nicht überzeugen sollten, dann vielleicht das Argument, dass der vormalige Bundesfinanzminister einer inzwischen fast schon vergessenen Partei – Christian Lindner hieß der übrigens – mit seinem damaligen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 unsere heutige Auffassung ganz offensichtlich teilte, sich aber am Ende kurzsichtigen Interessen der Länder beugte.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Steuerverwaltungen Rechtsanwälte und Steuerberater über deren besondere Berufspostfächer anschreiben dürfen, diese umgekehrt die Finanzverwaltungen aber nicht. Zu bedenken ist bei dieser Betrachtung zudem, dass im gerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten die elektronischen Postfächer wiederum ausschließlich zugelassener Kommunikationsweg sind. Es liegt also eine nicht nachvollziehbare Unwucht im digitalen Kommunikationssystem vor.

Grundlage dieser Entscheidung war die Unfähigkeit und der Unwille der Länder, im Rahmen der digitalen Behördenkommunikation die ihrerseits nötigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist schlicht ein Unding!

Der Verweis auf die mögliche Kommunikation über ELSTER wird den praktischen Anforderungen schlicht nicht gerecht. Probieren Sie es einfach einmal! Es ist ein Unding.

Es gibt hier nur einen sinnvollen Weg: Räumen Sie Rechtsanwälten wieder die Möglichkeit ein, über ihr elektronisches Berufspostfach außergerichtlich mit der Finanzverwaltung zu kommunizieren, und streichen Sie § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung! Und sinnvollerweise ermöglichen Sie Steuerberatern dasselbe zugleich, nämlich über das digitale Berufspostfach zu kommunizieren, durch eine zusätzliche Streichung von § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen.

Wir werden bis zum Ende dieses Jahres allein im Finanzmarkt- und Steuerbereich 14 Gesetze verabschiedet haben. Das zeigt, dass diese Koalition funktioniert und dass diese Koalition handelt und dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen werden.

Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“,

dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem Einkommensteuertarif. Da der Einkommensteuertarif progressiv ist, ist es nur logisch, dass der, der höhere Steuern zahlt, auch eine höhere Entlastung bekommt.

Im Übrigen: Wenn Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen würden, hätten Sie den gleichen Effekt. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Argumentation.

Zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Also, auch dazu haben wir ja vieles gehört. Ich will Ihnen nur sagen: 3 Millionen Arbeitsplätze, 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, dort einen Arbeitsplatz finden. Die Gastronomie, die wir noch haben, ist in vielen Orten ein sozialer Mittelpunkt. Und, lieber Herr Kollege Schmidt, das Schnitzel wird nicht billiger, aber wenn wir die Umsatzsteuer nicht senken, bekommen Sie bald gar kein Schnitzel mehr – wenn Sie von den Grünen überhaupt Schnitzel essen dürfen.

Also von daher sind wir da auf dem richtigen Weg, auch diese Branche zu entlasten und diese Branche mitzunehmen.

Wir nehmen weiterhin Anpassungen beim Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es gibt 600 000 Vereine in Deutschland. Das Ehrenamt ist wirklich das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben 90 000 Sportvereine. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Dass wir das tun, ist wichtig. Wenn Sie allerdings mit Vereinen sprechen – Frau Staatsministerin hat es ja angesprochen –, dann sagen die Ihnen, dass sie gar nicht zwingend eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale brauchen, auch wenn sie das gut finden, sie wollen vielmehr weniger Bürokratie für das Vereinswesen haben. Finden Sie doch mal jemanden, der überhaupt noch bereit ist, in einem Verein das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Da setzen wir an; das klingt zwar jetzt nicht spannend, aber ich will ein paar Stichworte nennen: Sphärenveränderung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, zeitnahe Mittelverwendung. Wir entlasten Vereine also wirklich von Bürokratie. Damit senden wir das richtige Signal, meine Damen und Herren.

Sehr gerne; dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade schon wieder darüber gesprochen, dass Sie mit diesem Gesetz die Gastronomie entlasten wollen. Sie schieben vor, dass Sie das Essengehen günstiger machen wollen.

Nein!

Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich hier um ein Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten wird.

Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht viel gerechter, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu reduzieren, anstatt sich hier nur einzelne Bereiche herauszupicken?

Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage nicht schon vorbereitet hätten, bevor ich überhaupt meine Rede gehalten habe, dann hätten Sie auch bemerkt, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die Preise in der Gastronomie gesenkt werden.

Ich glaube, das ist ein Stabilisierungsprogramm, und wir verhindern damit weitere Kostensteigerungen, die notwendig wären; denn die Energiekosten sind gestiegen, der Materialeinsatz ist gestiegen, die Personalkosten steigen.

Von daher braucht die Gastronomie unsere Hilfe.

Und weil Sie immer die Mär von der Systemgastronomie erzählen, will ich Ihnen mal sagen: Es gibt über 150 000 Beschäftigte in der Systemgastronomie. Übrigens sind das teilweise mittelständische Unternehmen; denn das sind Franchisenehmerinnen und -nehmer, die dort ihren Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen. Auch in der Systemgastronomie gibt es nicht nur den Quick Service, den wir von Burger King, McDonald’s und anderen kennen, sondern auch den Full Service bei L’Osteria und anderen. Von daher entlasten wir, wenn wir die Systemgastronomie entlasten, auch den Mittelstand; und das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege.

Wir werden in Zukunft auch die Prämien derjenigen, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen für unser Land antreten, dort Sieger werden und Medaillen gewinnen, steuerfrei stellen. Von daher ist das auch ein richtiges Signal, das wir in die Sportlandschaft senden können. E-Sport wird gemeinnützig in dem Sinne, dass wir klarstellen, dass ein Verein, der eine E-Sport-Abteilung anbietet, nicht mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ringen muss.

Und wir setzen gemeinsam auch das Vorhaben bei den Gewerkschaftsbeiträgen um. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Tarifpartnerschaft ist ein Wert, von daher können wir das machen. Aber zur Tarifpartnerschaft gehören meines Erachtens, und das sollten wir auch deutlich sagen, nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, denen ich sehr dankbar bin, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und jeden Morgen aufstehen, um in ihrem Unternehmen zu arbeiten.

Es gehört also beides zusammen, und das berücksichtigen wir auch.

Von daher: Es ist ein gutes Gesetz, und man kann eigentlich nur zustimmen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mindset der Leute vor Ort, sondern daran, dass es die Briefkästen der Tochterfirmen von großen Unternehmen dorthin treibt; denn auf den 7 Quadratkilometern Gemeindegebiet dürfen sie massiv und vollkommen legal Steuern vermeiden. Am Ende entstehen uns als Gesellschaft durch Gewerbesteueroasen wie Grünberg

Milliardenverluste.

Während die Manager von Großunternehmen hier ganz selbstverständlich Steuerschlupflöcher nutzen und abkassieren, steht die Bundesregierung daneben und schaut zu. Was ist das eigentlich für ein Finanzministerium, das das Problem ganz genau kennt und nicht handelt?

Was ist das für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen?

Die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute, und hier im Bundestag beweist die Koalition, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetz einmal mehr, dass sie nicht handeln will. Die Lage vor Ort ist ernst, die Einschnitte sind längst spürbar. Vom Kitanachmittag über die Buslinie bis zur Seniorenhilfe – all das ist infrage gestellt. Und gerade jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt, jetzt gilt es zu handeln.

Gerade jetzt werden vor Ort Entscheidungen getroffen – Entscheidungen über die Zukunft des Mietvertrags für den Nachbarschaftstreff, Entscheidungen darüber, wie viel die Saisonkarte für das Freibad im nächsten Jahr kostet, Entscheidungen über den Zuschuss zur Schuldnerberatung. Jetzt und heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Klingbeil, müssen Sie und Ihr Kanzler liefern – jetzt und heute, denn die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Jetzt drohen Einschnitte vor Ort. Und Sie handeln nicht.

Gestern in der Regierungsbefragung haben Sie gesagt, dass Sie ganz dankbar sind, wenn wir als Grüne gute Vorschläge machen. Deshalb gerne einmal kurz aufgepasst und ganz genau zugehört: Wir haben als grüne Fraktion hier einen Antrag eingebracht: ein grünes Sofortprogramm für starke kommunale Kassen. Uns geht es darum: Das Konnexitätsprinzip gehört gestärkt, die Altschulden vom Bund übernommen, und es braucht endlich mehr Geld aus den Steuertöpfen für Initiativen vor Ort. Das ist unser grünes Sofortprogramm, und wir laden Sie gerne ein, sich davon inspirieren zu lassen.

Neben all diesen Maßnahmen hätten Sie heute mit höheren Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer einen ersten Schritt gehen können. Hier haben Sie als Regierung leider eine wichtige Chance vertan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt.

Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für unsere Gastronomie ist längst überfällig. Unsere Gastronomen verbinden Kultur und Kulinarik. Sie beleben unsere Ortskerne, und sie bringen Menschen zusammen. Sie sorgen für Lebensqualität, sie sorgen für Arbeitsplätze, und sie sorgen für lebendige Orte.

Sie haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Stadt. Und sie leiden unter den gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln und unter den Lohnsteigerungen, die sie nicht, wie meist behauptet, direkt an die Gäste weitergeben konnten. Deshalb ist es wichtig für die Stabilisierung der Gastronomie, dass man ihr mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Freiraum schafft.

Preisbereinigt liegt ihr Umsatz immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren, damit nicht weitere gastronomische Angebote im ländlichen Raum oder auch in den Städten verschwinden, sondern damit sie erhalten bleiben.

Wenn wir über die Steuersenkung reden, heißt es immer, dass dies ein Geschenk an die Gastronomen sei. Dabei reden wir viel zu wenig darüber, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen entlastet werden. Die Gastrosteuer wirkt sich nämlich auch auf die Gemeinschaftsverpflegung aus, gerade auch für Schulen, Mensen und Kantinen.

Deshalb betrifft sie auch Familien und Leute, die täglich Essen gehen müssen. Daher ist die Senkung ein richtiges Zeichen für unsere Gastronomie und für unsere Gesellschaft. Wir stabilisieren die Gastronomie in Deutschland.

Auch das Gerücht, wir würden To-go-Betriebe bevorzugen, möchte ich widerlegen. Denn die To-go-Betriebe haben ja heute schon den Steuersatz von 7 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den klassischen Gastronomen aufhört und dass diese mit dem gleichen Steuersatz wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch noch mal Danke sagen. Ich bin in meinem Wahlkreis auch ehrenamtlich im Sport aktiv. Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist nicht nur eine Entlastung, sondern ein Riesensignal für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, die vor Ort die Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Gesellschaft ein Riesenangebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Meinen herzlichen Dank dafür!

Das wird viel bringen, gerade denen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch den Vereinen – Fritz Güntzler hat es ausgeführt – hilft es natürlich viel, wenn man die Bürokratie abbaut. Und wenn der wirtschaftliche Betrieb erst ab 50 000 Euro beginnt, ist das auch eine Riesenentlastung für die Vereine vor Ort. Dafür meinen herzlichen Dank!

Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat.

– Grün war dabei. – Es ist schon oft gesagt worden; aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, wie groß der Druck auf unsere öffentlichen Wohnzimmer in den letzten Jahren geworden ist.

Der Strukturwandel setzt der Branche schon seit Längerem zu, gerade im ländlichen Raum. Tausende Betriebe haben bereits aufgegeben. Zu wenig Personal, explodierende Lebensmittelkosten, zu viel Bürokratie, explodierende Energiekosten: Viele Gastronomen drehen den Schlüssel einfach um. Still und leise verschwindet Jahr um Jahr ein Stück deutsche Lebensart.

Die Coronakrise, die Inflation, die konjunkturelle Unsicherheit: Es gibt viele Faktoren, die das Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung ein notwendiger Schritt.

Ich möchte noch eine weitere Erwartung ansprechen, die hier immer und immer wieder geäußert wird. Es wird ständig diskutiert, ob das Schnitzel nun günstiger wird. Nein, das wird nicht passieren. Vielleicht gibt es einige Restaurants, die sich das leisten können. Die werden den Preis dann auch senken, die werden ein Zeichen setzen. Das ist gut so. Aber für alle anderen gilt: Besser, als dass das Schnitzel günstiger wird,

ist, dass noch jemand da ist, der uns eins brät, wenn wir irgendwo einkehren wollen.

– Ja, das Personal will ordentlich bezahlt werden. Und das kann ich nur, wenn ich etwas erwirtschafte, womit ich das Personal bezahlen kann. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

Wir brauchen landauf, landab Einkehrmöglichkeiten, Restaurants und Bistros. Denn der schönste Radweg und der tollste Wanderweg sind nichts wert, wenn ich keine Einkehrmöglichkeit mehr habe.

Genau das steht auf dem Spiel.

Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten.

Die erneuerbaren Energien erreichen Ausbaurekorde. Das senkt unsere Strompreise. Der europäische Green Deal stärkt unsere Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau; das sichert Arbeitsplätze und Innovation. Und die Wiederherstellung unserer Natur rettet Lebensräume für Bienen, Feldhamster und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme.

Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs.

Sie wollen erreichte Fortschritte zurückdrehen, und damit gefährden Sie unser aller Sicherheit und Zukunft.

Die Bundesregierung stellt jeden Tag infrage, auf was sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten. Sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, und dafür reißen CDU und CSU sogar die Brandmauer ein: Die Konservativen im Europaparlament nehmen für ihren Rollback immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsextremen billigend in Kauf. Da ist jemandem doch völlig der politische Kompass verloren gegangen!

Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik.

Es geht Ihnen hier ja auch gar nicht um Details von Fachpolitik. Es geht um die entscheidende Frage, ob Europa unabhängig von Autokraten bleibt und den Weg der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit weitergeht.

Statt auf demokratische Mehrheiten zu bauen, fällt die Bundesregierung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kontinuierlich in den Rücken. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Kontinents.

Anstatt solidarisch zu sein, rollt die Bundesregierung lieber der fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich aus. Sie handeln auf dem Rücken der Menschen kleiner Inselstaaten im Pazifik, wo die Unwetter mit jedem Jahr heftiger werden,

und Sie tun es auf dem Rücken derjenigen in unserem Land, die am allermeisten unserer Unterstützung bedürfen.

Der deutsche Plan für den Europäischen Klima-Sozialfonds hat inzwischen Monate Verspätung. Mit diesen Milliarden Euro könnte die Bundesregierung gerechte Klimapolitik unterstützen, aber Sie setzen lieber andere Prioritäten.

Das ist ungerecht, das ist unfair, aber das ist auch änderbar. Ich frage mich wirklich: Wo sind beim Thema Klimaschutz eigentlich die jungen Abgeordneten der Union, die Generationengerechtigkeit fordern? Wo sind sie denn?

Die Politik hat es in der Hand, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die die Klimakrise am meisten anheizen: die fossilen Konzerne, die Rekordgewinne mit ihren dreckigen Geschäften mit Öl und Gas einfahren, und die Superreichen, deren Lebensstil oftmals massiv klimaschädigend ist. Hier muss Politik klare Regeln setzen.

Wir Grüne wollen, dass Luxusflüge extra kosten, denn Privatjets und Flüge in der ersten Klasse belasten das Klima besonders stark. Das nennt sich Verursacherprinzip.

Und diejenigen, die am meisten haben und auch am meisten verschmutzen, sollen ihren angemessenen Anteil zahlen, um die Schäden zu reparieren.

Das sage nicht nur ich, das sagen auch europäische Staatschefs. Schade, dass Kanzler Merz so etwas nicht fordert.

Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei!

Denn die Menschen fragen sich doch nicht: Wie komme ich am billigsten nach Dubai? Die Menschen fragen sich: Wie komme ich morgen preiswert und bequem und sicher zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt?

Da ist doch klar, welche Prioritäten die Bundesregierung zuerst erledigen muss.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln.

Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen?

Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln.

Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln.

Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es geht doch darum, dass wir langfristig den Wohlstand in unserem Land sichern,

dass die Kinder auch in 10, in 20, in 30 Jahren gut, sicher, gesund leben können.

Dazu gehört, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.

Und, meine Damen und Herren, um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen, müssen wir eine ganze Reihe von Punkten verändern.

Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Punkte eingehen, die Veränderungen brauchen.

Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für die Industrie. Stand jetzt enden 2039 die Zertifikate für die Industrie, auch für jene Teile, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Aber die Industrie braucht doch eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus.

Und jetzt sagen manche: Na ja, 2039, das ist doch weit weg. – Nein, meine Damen und Herren, es geht um die Investitionsentscheidungen heute, jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen werden die Investitionsentscheidungen

für oder gegen den Standort Deutschland getroffen. Und wir wollen, dass diese Entscheidungen wieder für den Investitionsstandort Deutschland getroffen werden.

Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert.

Ich will einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Stand jetzt soll es ab dem Jahr 2028 einen europäischen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr geben. Das ist gut. Das ist richtig.

Wir unterstützen das aktiv, weil es dem Klima hilft.

Es hilft auch unserer Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, weil wir damit den bisherigen nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung beenden können. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieses Thema auch auf europäischer Ebene aktiv unterstützen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Drei Anträge der Grünen, das bedeutet dreimal Heuchelei pur und dreimal – hier am Rednerpult und in Anträgen schon hundertfach zur Schau gestellt – radikale, menschenfeindliche, linke Ideologie.

Von Norbert Bolz stammt das Zitat:

„Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“

Zitat Ende. – Gut, gerade bei den Grünen gibt es da sehr häufig Überschneidungen.

Lassen Sie mich das anhand des Titels eines der heute eingebrachten Anträge erklären. Er lautet: „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“. Die Antragsteller sind entweder davon überzeugt – das wären dann laut Norbert Bolz die Dummen –, oder sie wollen den Menschen einreden – das wären dann die Bösartigen –, dass man gleichzeitig zur Besteuerung der Luft durch eine CO2-Steuer das Leben der Menschen bezahlbar machen kann. Wie absurd!

Deswegen, liebe Grüne,

ganz langsam und in einfacher Sprache: CO2-Steuer – Leben teuer. Keine CO2-Steuer – Leben bezahlbar.

Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen,

weil wir unter anderem die CO2-Steuer abschaffen werden.

Wie so oft atmen die Anträge auch den Geist von notorischer Realitätsverweigerung.

Wie sieht die Realität heute aus? Die EU und allen voran Deutschland sind das letzte Aufgebot der Klimasekte, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass sich der Klimawahn weltweit in Luft auflöst. Klimakirchentage wie in Brasilien sind Beispiele für die Heuchelei der Klimasekte.

50 000 Teilnehmer reisen mit dem von Klimaapokalyptikern dämonisierten Flugzeug an. Da nicht genügend Hotelplätze zur Verfügung stehen, werden Luxuskreuzfahrtschiffe gechartert, die laut einer Studie für die COP inklusive Transport nach Belém circa 200 000 Tonnen CO2 emittierten

– wohlgemerkt: nur die Kreuzfahrtschiffe –, so viel wie eine Kleinstadt mit circa 30 000 Einwohnern im ganzen Jahr. Was für eine widerwärtige Heuchelei!

Uns sind diese CO2-Emissionen herzlich egal, weil sie am seit Hunderten Millionen von Jahren stattfindenden Klimawandel, wenn überhaupt, nur einen marginalen Anteil im Promillebereich haben.

Aber Sie hämmern den Menschen da draußen jeden einzelnen Tag ein, dass sie mit ihrem Lebensstil die Klimakatastrophe heraufbeschwören. Sie wollen den Menschen verbieten, mit kostengünstiger Energie ihre Wohnungen und Häuschen zu heizen. Sie wollen den Menschen verbieten, mit günstigen Verbrennerautos von A nach B zu kommen. Sie wollen den Menschen verbieten, Fleisch zu essen. Sie wollen den Menschen verbieten, in den Urlaub zu fliegen usw.

Sie wollen den Menschen, vermeintlich, um das Weltklima zu retten, die Freiheit rauben. Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD,

weil für uns die Freiheit des Menschen im Zentrum unseres politischen Wirkens steht.

Ihre Klimapolitik dagegen ist der Weg in den real existierenden Sozialismus,

der noch nie, zu keiner Zeit und an keinem Ort, dem Menschen etwas Positives brachte, sondern immer nur Unfreiheit, Verarmung und letztendlich Mord und Totschlag.

Egal ob sich die Sozialisten in der Vergangenheit braun oder rot angestrichen haben und egal ob die Sozialisten ihren praktizierten Sozialismus „Nationalsozialismus“ oder „internationalen Sozialismus“ nannten:

Es waren immer Ideologen, die sich moralisch überlegen fühlten.

Aus dieser vermeintlichen moralischen Überlegenheit leiten auch solche Terroristen, wie wir sie in Gießen gesehen haben, ihre Berechtigung ab, mit faschistischen Methoden unsere Freiheitsrechte mit Füßen zu treten.

Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer. Wenn Autokraten wie Ihr Freund Putin das fossile Gas abdrehen, dann wird das Leben teuer. Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über das Thema Klimaschutz. Das klingt oft nach Technik, nach CO2-Preisen, nach komplizierten Programmen. Aber wenn man genauer hinhört, dann geht es um etwas viel Näheres. Es geht darum, ob die Menschen in diesem Land das Gefühl haben: Politik sieht mich. Politik rechnet mit mir. Politik traut mir zu, diesen Wandel mitzugehen.

Ich erlebe das jeden Tag in meinem Wahlkreis: die Pflegekraft aus Lüchow, die sagt: „Ich will ja meinen Beitrag leisten, aber ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“; der Rentner aus Lüneburg, der sein Haus seit Jahrzehnten in Schuss hält, aber bei jedem Schreiben zu den Heizkosten Angst bekommt, ob er sich das noch leisten kann. Diese Menschen wollen Klimaschutz. Aber sie wollen ihn mit verlässlicher Politik.

Genau darum geht es heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten drei Anträge der Grünen. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen sie ab – nicht weil sie das falsche Ziel verfolgen, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen. Wir lehnen sie ab, weil sie Antworten versprechen, ohne den Weg mitzudenken, und weil wir als Koalition einen anderen Kurs verfolgen: pragmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet.

Sozialer Klimaschutz ist dafür die Grundlage. Das ist für mich kein politisches Schlagwort, sondern harte Realität. Werfen wir einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Dort sehen wir: Haushalte mit wenig Geld geben im Schnitt bis zu 13 Prozent ihres Einkommens für Energie aus, Haushalte mit hohen Einkommen nur etwa halb so viel.

Gleichzeitig verursachen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung unseres Landes mehr als doppelt so viele Emissionen wie die ärmsten 10 Prozent.

Das ist die Wahrheit, mit der wir arbeiten müssen: Die Verantwortung für den Klimawandel ist ungleich verteilt.

Deshalb – das sage ich ganz offen – müssen auch die politischen Antworten ungleich sein. Es ist also richtig, genauer hinzuschauen, wo überdurchschnittlich viele Emissionen entstehen,

zum Beispiel – das adressieren Sie zu Recht in Ihrem Antrag – bei besonders emissionsintensiven Luxusflügen.

Für uns gilt aber ein klarer Maßstab: Solche Instrumente müssen sozial ausgewogen und praktikabel sein.

Aber sie müssen innerhalb dieses Hauses auch mehrheitsfähig sein; denn nur dann haben sie eine Chance, Realität zu werden. Deshalb arbeiten wir gerade an einem anderen Weg.

Erstens. Wir sagen, dass Klimaschutz Menschen mit kleinen Einkommen schützen und sie nicht zusätzlich belasten soll. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem Klimasozialplan, der sehr konkret ist und keine großen Überschriften hat. Wir entlasten Haushalte, für die steigende CO2-Preise ein echtes Problem sind. Wir stellen sicher, dass kleine Betriebe nicht unter die Räder kommen. Und wir stellen uns auch die Frage: Wie gelingt Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kern sozialer Klimapolitik: nicht symbolische Maßnahmen, sondern spürbare Entlastung.

Zweitens. Wir schaffen echte Möglichkeiten für den Umstieg. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Förderung für E-Mobilität: Bis zu 5 000 Euro Zuschuss erhalten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – nicht für Luxus-SUVs, sondern für Fahrzeuge, die die Pendlerinnen und Pendler, Pflegekräfte oder Familien wirklich brauchen. Denn klimafreundliche Mobilität darf kein Privileg sein; sie muss Alltag werden können.

Drittens. Wir denken Klimaschutz europäisch, weil wir wissen: Ein Land allein kann die Erderwärmung nicht stoppen. Mit dem neuen EU-Klimaziel für 2040 zieht Europa erstmals auf unser deutsches Schutzniveau. Das ist ein riesiger Schritt – für saubere Luft, für widerstandsfähige Städte, für eine Landwirtschaft, die mit den Extremen zurechtkommt. Und ja – auch das haben Sie adressiert –: Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet ein Jahr später. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben kein Rückzieher, sondern ein solidarischer Schritt, damit das System in ganz Europa stabil funktionieren kann. Für uns ist aber genauso klar: Diese Verzögerung darf nicht zulasten deutscher Haushalte und kleiner Betriebe gehen. Denn Klimaschutz gewinnt nur, wenn er fair bleibt.

Viertens. Deshalb sagen wir: Wir bleiben nah am Alltag der Menschen.

Wir erwarten nicht, dass alle gleichzeitig ihre Häuser sanieren oder sofort auf erneuerbare Heizung umstellen; denn wir wissen, dass Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie,

mehr Planungssicherheit und Förderungen, die wirklich passen – nicht nur auf dem Papier.

Uns geht es darum, Stück für Stück Sicherheit zu schaffen, und daran arbeiten wir weiter – trotz Ihrer Anträge.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.

Trotzdem haben weder die Merz- noch die Ampelregierung daraus Konsequenzen gezogen.

Die Grünen entdecken den Klimakiller Flugzeug nun neu, flogen jedoch in Regierungsverantwortung weiterhin regelmäßig innerhalb Deutschlands – so die Antwort auf meine schriftliche Frage. Hinzu kommt: Die Blockade einer höheren Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ist ein persönlicher Egotrip des Kanzlers. Wenn ein Flugzeugbesitzer seine privaten Vorlieben zum Maßstab der Politik macht, ist das mindestens fragwürdig, und es zeigt, warum die Superreichen auch diesmal nicht zur Kasse gebeten werden.

Beiden Regierungen ist gemein: Es existiert bis heute kein glaubwürdiger Plan, den eigenen innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen, geschweige denn ein Konzept, Flüge unter 500 Kilometern grundsätzlich überflüssig zu machen. Wenn die Grünen nun fordern, die Klimaschutzlücke im Verkehr endlich anzugehen, muss ich in Erinnerung rufen: Sie waren es doch, die die verbindlichen Sektorziele auch für den Verkehr abgeschafft haben. Dadurch muss die aktuelle Regierung kein Sofortprogramm für den Luftverkehr vorlegen.

Wir unterstützen Ihren Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Premiumtickets; das ist ja auch unsere Forderung.

Privatjets wollen wir allerdings komplett verbieten.

Zusätzlich fordere ich die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket; das forderte auch Ihre Parteibasis am Wochenende. Wieso Sie jetzt eigentlich diese Woche einen Antrag auf ein 49-Euro-Ticket vorlegen, frage ich mich daher schon.

Parallel diskutieren wir heute über den CO2-Preis. Der führt bereits jetzt dazu, dass viele Produkte teurer werden, wenn bei deren Herstellung Emissionen entstehen. Diese Einnahmen müssen vollständig an die Haushalte zurückfließen. Egal ob beim Fliegen oder beim Heizen – entscheidend ist, dass Klimaschutz sozial funktioniert. Wer wenig hat, darf nicht mehr zahlen als die, die viel haben, und genau daran scheitert die aktuelle Politik.

Die Erfahrung ist eindeutig: Menschen sind zu Klimaschutz bereit, wenn er nachvollziehbar ist und sie finanziell nicht zu sehr belastet. Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniert, ist eine Sackgasse und treibt manche in Richtung der gesichert Rechtsextremen. Mit der Ausweitung des CO2-Preises auf Fahrzeuge und Heizungen drohen außerdem zusätzliche Belastungen, besonders für Menschen auf dem Land, die kaum Alternativen zum Auto haben, und für Mieter/-innen, die über ihre Heizung nicht selbst bestimmen können. Ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr ist daher notwendig und gerecht.

Gleichzeitig braucht es Investitionen. Nutzen Sie die Mittel, auch aus dem Sondervermögen, für den Ausbau des ÖPNV und eine sozial gestaltete Wärmewende! Und sorgen Sie dafür, dass Vermieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Mieterhöhungen durchsetzen!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.

Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt.

Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat.

Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet:

Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken.

Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird.

Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun.

Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt. Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt,

und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird.

Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt.

Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor.

Sehr gerne.

Herr Abgeordneter Ploß, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass von Ihnen die Luftverkehrsteuer perspektivisch gesenkt werden soll. Kurzer Hinweis: Eingeführt wurde diese Luftverkehrsteuer von einer schwarz-gelben Koalition – nur zu Ihrer Erinnerung. Ich glaube, Sie waren damals auch schon dabei.

Nein, ich bin viel zu jung dafür.

Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen?

Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr,

und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen.

Und genau das braucht Deutschland im Moment.

Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Investitionen es in der letzten Legislaturperiode gab und welche es jetzt gibt, dann werden Sie feststellen, dass gerade in der Verkehrspolitik deutlich mehr investiert werden wird. Wir sagen: Verkehrspolitisch wollen wir einen Schwerpunkt auf die Luftfahrtwirtschaft legen.

Und wir wollen endlich die Rahmenbedingungen verbessern. Denn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren viele Flugverbindungen gestrichen wurden,

weil die Airlines sehr deutlich sagen: Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren verlagern wir unsere Flugzeuge ins Ausland, und wir meiden den Standort Deutschland. – Genau das wollen wir ändern. Deswegen ist es für uns auch nicht die Frage „Investiert man jetzt in die Bahn und in die Schiene, oder investiert man in eine Luftverkehrswirtschaft und in bessere Standortkosten?“,

sondern: Beides geht zusammen. Und genau das packt diese schwarz-rote Koalition an.

Sehr gern. Ich habe Zeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben. Wenn Sie jedes Jahr 350 Millionen Euro für günstigere Flugtickets ausgeben, dann fehlt es an anderer Stelle. Ich frage mich schon: Warum machen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket nicht günstiger, was sehr vielen Menschen im Land nützen würde?

Warum konzentrieren Sie sich auf eine Maßnahme, die wieder nur einem kleinen Teil der Menschen nützt, vor allem Menschen, die Flugreisen machen? Das ist nicht gerecht. Noch dazu machen Sie das, während in Brasilien die Klimakonferenz getagt hat. Während in Brasilien die ganze Weltgemeinschaft zusammengekommen ist,

um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, machen Sie das Fliegen in Deutschland günstiger. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein.

Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschland sagen: Wir koppeln uns davon ab und machen einen nationalen Alleingang. Bei uns wird Fliegen immer unattraktiver gemacht. Wir wollen, dass Flugverbindungen gestrichen werden.

Das würde aber dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft schweren Schaden erleidet. Dann werden die Flugzeuge nicht in Deutschland eingesetzt, sondern in Asien oder in anderen europäischen Ländern. Da ist für das Weltklima nichts gewonnen.

Jetzt frage ich Sie mal zurück. Sie waren ja auch bei der Weltklimakonferenz. Wie sind Sie denn dorthin gekommen?

Sie sind doch wahrscheinlich geflogen.

– Ja, aber Vertreter Ihrer Fraktion waren da.

Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen.

Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht.

Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Wazir gesagt habe.

Für uns stellt sich nicht die Frage: Ist man für einen öffentlichen Nahverkehr, oder ist man für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland? Diese schwarz-rote Koalition ist für beides. Das ist für uns kein Widerspruch. Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen, das Deutschlandticket zu verlängern. Wir haben jetzt Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Und: Wir sorgen mit 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr dafür, dass das Deutschlandticket auch finanziell abgesichert ist. Beides muss doch zusammengehen. Aus meiner Sicht – –

Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfeld ja die Tourismuspolitik besonders betrifft. Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden diesen Punkt auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen. An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende und Touristen einfacher wird, nach Deutschland zu kommen.

Diese schwarz-rote Koalition redet nicht nur, sondern packt auch an und handelt. Wir werden deswegen Ihren Antrag, liebe grüne Kollegen, ablehnen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Grüne! In dieser Bundestagsdebatte präsentieren Sie uns heute gleich drei Anträge, alle zum Thema des sogenannten Klimaschutzes. Dabei gibt es in Wirklichkeit ja gar keinen Klimaschutz. Das sich seit Jahrmillionen ändernde Klima kann der Mensch gar nicht schützen,

und er sollte auch gar nicht versuchen, die Temperatur in irgendeine bestimmte Richtung zu manipulieren. Denn die Kaltzeiten und die Warmzeiten kamen in der Erdgeschichte schon immer von allein,

und sie gingen auch wieder von allein.

Natürlich wollen Sie das nicht hören; das ist ja klar. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, den Bürgern Angst und Schrecken einzujagen,

um dann leichter an deren hart erarbeitetes Geld zu kommen, um es für Ihre grüne Klientel umzuverteilen.

Manch Klimajünger unter Ihnen ist dabei ja auch selbst zum Multimillionär geworden. Der Ex-Vizepräsident Al Gore, einer Ihrer Vordenker, ist hierfür ein Musterbeispiel. Vielleicht meinen Sie ja genau dies mit Abkassieren in Ihrer Klimagerechtigkeit.

Denn Sie wollen ausgestoßenes CO2 noch stärker bepreisen als bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Klimagerechtigkeit. Das ist Selbstgerechtigkeit.

Mit wirklicher Gerechtigkeit und einem Das-Leben-bezahlbar-Machen, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Die CO2-Religion und mit ihr im Schlepptau die teure Energiewende haben das Leben für viele Menschen in diesem Land erst unbezahlbar gemacht.

Daher fordern wir: günstige Energie für alle, keinen Flatterstrom und Schluss mit der Naturzerstörung dadurch.

Seit Neuestem wollen Sie, werte Grüne, auch Luxusflüge besteuern. Das hört sich ja richtig populistisch an. Die Frage ist nur: Was sind Luxusflüge für Sie? Gehört auch schon der Urlaubsflug nach Mallorca dazu? Den können sich nämlich aufgrund Ihrer eingeführten Steuern heute schon immer weniger Bürger leisten.

Nun, ich sage Ihnen, was Luxusflüge sind, nämlich solche ins brasilianisch-tropische Belém zur Weltklimakonferenz.

Dahin jetteten Sie ja, werte Grüne, mit 50 000 weiteren Klimajüngern und trugen damit zur Emission von sage und schreibe 130 000 Tonnen CO2 bei.

Diese sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern nach Ihrer Logik doch eigentlich auch klimaschädlich.

Aber genau das ist Ihre Doppelmoral: Kerosin verprassen, um CO2 einzusparen, und um die Welt jetten,

um das Klima zu retten!

Frau Dr. Verlinden,

Sie sind ja eigentlich promoviert

über Effizienzpolitik, äußern sich hier aber tatsächlich zu Inseln im Pazifik. Ich habe zwei Jahrzehnte zu Ökosystemen im Pazifik geforscht, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch keine Insel durch den Klimawandel untergegangen.

Meine Damen und Herren, wir dagegen, die Alternative für Deutschland, wir haben uns dem wahren Naturschutz verschrieben. „Keine bäuerlichen Wiesen versiegeln für monotone Solarplatten, keine Wälder abholzen für vogelschreddernde Windindustrieanlagen“, das ist unser Motto. Stattdessen: saubere und günstige Energieträger, wie wir sie in Deutschland übrigens vor Ihrem verantwortungslosen Energiestreich hatten. Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. Das neue Grün ist blau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz.

Ich könnte sie allerdings etwas ernster nehmen, wenn ich nicht aus Baden-Württemberg kommen würde, wo seit 15 Jahren die Grünen das Land führen, in den letzten zehn Jahren in einer grün-schwarzen Koalition.

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

„Mit großen Zielen beim Klimaschutz gestartet, am Ende allerdings nur wenig erreicht.“

So könnte man das ziemlich miserable Zeugnis zusammenfassen, das der Klima-Sachverständigenrat der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgestellt hat. Sie haben 1 000 neue Windräder versprochen, davon sind gerade mal 95 gebaut. Das sind weniger als 10 Prozent von dem, was Sie versprochen haben.

Sie wollten alle Landesgebäude mit Solardächern ausstatten, Umsetzungsstand: 4,5 Prozent. Bei der Freiflächenphotovoltaik ist Baden-Württemberg weit abgeschlagen und liegt sogar hinter Bayern, hinter Markus Söder.

Das tut weh, liebe Grüne. Das tut auch mir als Baden-Württembergerin weh. Angesichts solch miserabler Ergebnisse ist es auch nicht erstaunlich, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir gar nicht erst über Klimapolitik reden möchte und denjenigen, die für eine ambitionierte Klimaregulierung – zum Beispiel durch Umstieg auf Elektromobilität – kämpfen, auch noch in den Rücken fällt.

Ich gebe zu: Die Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg regiert deutlich geräuschloser als die Koalition, die wir auf Bundesebene mit der CDU bilden. Das passiert, wenn man für nichts kämpft und beim leisesten Widerstand immer wieder umfällt,

so wie die Grünen in Baden-Württemberg.

Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz von Palantir-Software. Hier kämpfen Sie – zu Recht – mit großen Tönen gegen die Milliardäre der Techindustrie, und in Baden-Württemberg wird diese Software nun von der Polizei eingesetzt.

Nein.

Die Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch keine populistischen Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket für alle, was im Übrigen – konservativ gerechnet – 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.

Herr Kollege Al-Wazir, Sie machen sich Sorgen um die konsumtiven Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Was sagen Sie zu 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Subventionierung eines 9-Euro-Tickets? Wie sollen wir das denn bewältigen?

Unterm Strich bleibt für mich der Eindruck, grüne Klimapolitik –

– folgt dem Motto: „Viel fordern, wenig rechnen, kaum liefern.“

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Cademartori, ich hätte es noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn man sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt.

Zum Beispiel gab es im Jahr 2023 einen Zubau von rund 2 000 Megawatt. Wir sind da auch im bundesweiten Vergleich spitze.

Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt hat.

Denn er hat damals auf Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

Das haben Sie hier alles unterschlagen, obwohl Sie selber einen Teil dazu beigetragen haben.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht.

Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt noch auf Sigmar Gabriel rekurrieren müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken.

Sie fordern viel von uns. Insofern muss ich sagen: Kritisieren ist richtig, aber die eigene Glaubwürdigkeit leidet auch, wenn Sie hier das Stichwort „Verbrenner-Aus“ einwerfen, aber die Ausführungen von Cem Özdemirs dazu weglassen. Die waren auch nicht hilfreich.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein, Friedrich Merz hat es diese Woche eh so schwer. Jetzt wollen die Grünen ihm auch noch den Privatjet wegnehmen. – Nein, wir wollen viel mehr: Wir wollen hier mal deutlich machen,

was Sie die ganze Zeit für einen Murks veranstalten.

Es ist Dezember, und Sie haben immer noch kein Klimaschutzprogramm und keinen Klimasozialplan vorgelegt. Sie faseln von „hocheffizienten Verbrennern“, aber was das genau sein soll, kann nicht mal Ihr eigener Regierungssprecher erklären. Sie kürzen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung und blamieren uns verbal auf der COP. Und zu guter Letzt werfen Sie Lufthansa und Ryanair 350 Millionen Euro hinterher. Herr Ploß hat klar gezeigt, wo er steht:

Er will die Wirtschaftslobby bedienen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun.

So möchte er das Geld einsetzen; das ist ganz klar.

Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – machen Sie für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket teurer. Es ist wirklich atemberaubend schlecht, wie Sie gleichzeitig den Klimaschutz schwächen, die Wirtschaft verunsichern und Deutschland sozial ungerechter machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit Monaten machen wir Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz sozial gerechter gestalten können. Aber Sie lehnen alles ab.

Erklären Sie uns bitte, warum es gerade für Menschen, die sehr oft fliegen, viel billiger werden soll. Wir finden das ungerecht, wir wollen etwas anderes. Wir wollen eine Abgabe auf Luxusflüge, auf Businessclass-Tickets, auf Erste-Klasse-Tickets und auf Privatjets.

Ihr eigener Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt: Jeder, der in der First Class oder mit dem Privatflieger unterwegs ist, kann ohne Probleme eine Abgabe darauf zahlen. –

Recht hat Herr Flasbarth, genau so ist es!

Jetzt reden wir mal über die Einnahmen. Frankreich hat bereits eine erhöhte Steuer auf Privatjetflüge eingeführt. 1 Milliarde Euro nimmt Frankreich in diesem Jahr dadurch ein.

Und Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste. Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht.

Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen.

Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung?

Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz?

Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot.

Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht.

Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet. Doch wenn wir uns angucken, was in den letzten Monaten passiert ist, wird deutlich, dass die soziale Ungerechtigkeit eher noch weiter gestiegen ist. – Ich finde, wir haben es hier mit dem gleichen Problem zu tun wie bei der Klimapolitik, nämlich dass die Debatte einfach von einer wahnsinnigen Heuchelei getrieben ist. Doch das wird von den Leuten durchschaut.

Es geht jetzt um die EU-Klimapolitik. Nach der Klimakonferenz – darüber haben wir hier ja auch schon mehrfach debattiert – stellt sich die EU hin und spricht davon, dass sie wahnsinnig ambitioniert gewesen sei beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Aber wenn wir uns die gesamte Klimapolitik ansehen, sehen wir, dass es nie nur um Teilbereiche geht, sondern ganz konkret auch darum, wie sie finanziert wird. Wie viel zahlen diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, die ihn verursacht haben und die noch immer davon profitieren, dass dieses Wirtschaftssystem so ungerecht ist? Die Antwort darauf ist dann: Wir müssen vor allem gucken, dass der Wirtschaftsaufschwung wiederkommt. – Wann kommt er denn?

– Ich glaube, mit linker Politik kommt der sehr viel schneller.

Ihre Politik macht die Wirtschaft kaputt und gefährdet Arbeitsplätze. Sehen Sie sich die materiellen Bedingungen an, unter denen wir leben.

Die Klimakatastrophe ist inzwischen eine materielle Bedingung geworden.

Das heißt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen, müssen wir auch über die Frage reden: Was hat den Klimawandel mitverursacht?

Eine Ursache ist, dass Konzerne einzeln entscheiden können, wo sie Rohstoffe ausbeuten.

Das sehen wir in Brasilien – wir haben mit indigenen Gemeinschaften gesprochen –: Pestizide, die hier verboten sind, werden aber nach Brasilien exportiert und vergiften dort Menschen.

Das ist ein Problem, genauso wie der ganze Zertifikatehandel, der jetzt wieder als Lösung für den Klimawandel bemüht wird. Das ist keine Antwort!

Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft organisieren und

welche Produktion wir brauchen; sie muss auch nachhaltig und zukunftsfähig sein.

– Seien Sie doch einfach mal ruhig.

Sie haben vorhin den Begriff der Freiheit benutzt. Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen.

Wenn wir von Freiheit in Bezug auf die Klimakrise und über unsere Antworten darauf sprechen, dann gehört dazu, dass für das Gemeinwohl für alle gesorgt ist und dass wir dafür sorgen, dass jeder Wohnraum hat, der auch beheizbar ist. Dafür brauchen wir zwar sozial gestaffelte Förderprogramme,

aber wir müssen auch grundsätzlich darüber reden, welche Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen. Wir müssen die Ursachen und die Strukturen anpacken, statt immer nur im Nachhinein kleine Pakete zum Zupflastern zu machen.

Das ist eine der großen Aufgaben, um die Klimakrise tatsächlich zu lösen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwirtschaft.

Die haben wir schon, und die funktioniert auch.

Im Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen wurde die Union als politischer Geisterfahrer bezeichnet. Ich muss ehrlich fragen, auch als Abgeordneter eines Wahlkreises, der stark wirtschaftlich geprägt ist, wer hier eigentlich der Geisterfahrer ist.

Ich möchte zurückfragen, ob Sie eigentlich wissen, was in unserem Land aktuell los ist. Sprechen Sie mit Unternehmen,

mit Industriebetrieben darüber, was momentan in diesem Land los ist?

– Dann bleibt aber offenbar nicht viel hängen. – 37 Prozent der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung; bei der energieintensiven Industrie sind es 51 Prozent. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit als gefährdet an. In der chemischen Industrie sind 40 000 Jobs bedroht. 200 Anlagen und Werke in Deutschland sind bereits geschlossen worden.

Wir haben einen offenen Brief bekommen, der von 80 Konzernen unterzeichnet wurde, die sagen, dass der aktuelle Pfad der ETS-Reduzierung eine praktisch nicht lösbare Herausforderung darstellt und dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen könnten. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, der sich dafür ausspricht, die CO2-Flottenregulierung zu reformieren, um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben. Wir haben eine Stahlbranche, die darauf hinweist, dass jährlich bereits rund 40 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern in die EU gelangen – ohne vergleichbare Klimakosten. Das ist doch der Punkt.

Die Folge ist Deindustrialisierung, und die nutzt dem Klima nicht, sondern schadet dem Klima, weil die Wertschöpfung dann woanders entsteht.

Sie entsteht dort, wo sie fossil entstehen kann. Das nutzt dem Klima nichts.

Ich vertrete genauso wie meine Fraktion die Auffassung: Wachstum ist zwingende Voraussetzung für Klimaschutz und auch zwingende Voraussetzung für Akzeptanz.

Das hat man auch gemerkt, als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie genau dieselben Punkte aufgegriffen hat, nämlich dass wir in der Klimapolitik andere Maßnahmen ergreifen müssen, die die Wirtschaft und die Industrie nicht so sehr überfrachten.

Deswegen ist es richtig, wie mein Vorredner, Kollege Blankenburg, gesagt hat, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt auf das Klimaziel 2040 geeinigt haben, dass wir jetzt einheitliche Standards in Europa haben und dass der Pfad, den Deutschland als Vorreiter gegangen ist, jetzt von allen anderen mitgegangen wird.

Beim ETS 2 hätten wir uns eine frühere Einführung gewünscht. Aber ich habe das schon mal an diesem Rednerpult gesagt: Es ist besser, der ETS 2 kommt ein Jahr später, als dass er gar nicht kommt. – Viele Länder in Osteuropa werden sich mit der CO2-Bepreisung sehr schwertun.

Wir müssen dafür werben, dass dieser ETS 2, dass die CO2-Bepreisung kommt. Dafür müssen wir auch um Akzeptanz werben. Beim ETS 1 haben wir eine Erfolgsgeschichte erlebt. Es wurden seit 2005 circa 40 Prozent der Gesamtemissionen in Energie, Industrie und Luftfahrt reduziert. Wir haben jährliche Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro.

Aber, wie auch Kollege Gebhart gesagt hat, wir müssen der Industrie hier mehr Zeit geben. Es sprechen sich viele Industrieunternehmen für Kosteneffizienz aus und sagen, dass sie in Klimaschutztechnologie investieren wollen. Aber wenn mir Vertreter der chemischen Industrie sagen – und ich glaube ihnen das; ich habe welche im Wahlkreis –: „Wenn wir diese Regeln nicht ändern, dann ist die chemische Industrie in fünf Jahren weg“, frage ich mich: Was bringt das unserem Klima? Wir müssen hier vernünftig sein, und den Weg geht die Bundesregierung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir etwas erlebt, was sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht. Über 8 000 Polizisten mussten quer aus der Republik nach Hessen verlegt werden;

einer der größten Einsätze der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Und wofür? Für eine Demonstration, die von links-grünen Spitzenpolitikern wie Ihnen unterstützt und beklatscht wurde.

Natürlich hat jeder das Recht, zu demonstrieren.

Aber wenn dieselben Parteien, die diesen gigantischen Einsatz mit all seinem Verkehr, seinen Kolonnen und Einsatzfahrzeugen

und, ja, mit seinem massiven CO2-Ausstoß politisch verantworten, uns gleichzeitig belehren wollen,

wir müssten uns für jeden Kilometer Autofahrt schämen, dann ist das nichts anderes als Ihre Doppelmoral.

Wir sollen den Gürtel enger schnallen, teure CO2-Abgaben zahlen, steigende Energiepreise hinnehmen, während Ihre Politik mit dem Megafon in der Hand Großereignisse befeuert, die Tausende Liter Diesel in die Luft jagen. Das passt nicht zusammen!

Dann hören wir heute die altbekannten Forderungen: Steuererhebungen.

Meine Damen und Herren, die Kosten für Inlandsflüge bestehen heute schon zur Hälfte aus Steuern, und Sie wollen an die nächsten Flüge heran, während die Bahn auf der anderen Seite unzuverlässiger, überfüllter und teurer wird. Das ist keine Klimapolitik, das ist Bürgerfernsehen mit moralischem Zeigefinger. Durch Ihre Politik verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland stetig an Bedeutsamkeit.

Das zeigt allein schon ein Blick auf meine Region Osnabrück: Dieser Standort wird stetig uninteressanter für Unternehmen, erst recht, wenn die letzte Inlandsverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München auch noch wegfällt wegen zu hoher Kosten und zu hoher Steuern.

Und dann noch die CO2-Bepreisung. Jahr für Jahr erhöhen Sie die Abgaben. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine eiskalt kalkulierte Belastung. Eine Familie auf dem Land, die Heizung, Auto und Arbeitsweg nicht so einfach austauschen kann, wird zur Kasse gebeten, weil Sie von den Grünen glauben, man könnte das Klima retten, indem man Bürgern das Leben schwer macht.

Wir brauchen Ihre Klimapolitik in diesem Lande nicht. Sie zerstören den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, Frau Badum.

Wir brauchen Innovationen statt Ihrer grünen Verbote. Wir von der AfD nehmen soziale Gerechtigkeit übrigens ernst.

Wir wollen eine Politik, die selbst nach ihren eigenen Maßstäben lebt, bevor sie anderen Vorschriften macht.

Der Schutz unserer Umwelt und unserer Natur funktioniert nur, wenn die Menschen diesen mittragen. Deshalb sage ich Ihnen von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Doppelmoral. Wir von der AfD versprechen soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben in Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner von den Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren.

Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstanden worden, sondern es geht um die Lebensgrundlage in unsere Heimat, auf unserem Planeten.

Da lohnt es sich, zu kämpfen. Und dass Sie darüber lachen, zeigt doch, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Lebensgrundlage auf unserem Planeten zu schützen, ist nicht zum Lachen, sondern das ist unsere Aufgabe – nicht nur in diesem Parlament, sondern gesamtgesellschaftlich.

Ein Thema möchte ich heute herausgreifen: Die Klimakonferenz in Brasilien hat verschiedene Erkenntnisse gebracht. Zwei möchte ich besonders hervorheben.

Erstens. Länder, die von fossilen Rohstoffen leben, weigern sich, verbindlich und zeitnah den Ausstieg aus der Nutzung zuzusagen. Das ist klimapolitisch ein Problem, an dem wir arbeiten müssen, und natürlich auch enttäuschend. Besonders überraschend ist es nicht.

Zweitens. Die Staatengemeinschaft ist weiterhin in der Lage, sich auf kluge und weitreichende Instrumente des internationalen Klimaschutzes zu einigen.

Der Regenwaldfonds ist ein solches Instrument. Die Unterstützung der Länder, in denen die sogenannte Lunge unseres Planeten liegt, ist richtig, und sie ist notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat dafür eine Zusage von 1 Milliarde Euro gemacht. Dafür gilt mein Dank Carsten Schneider als Verhandler vor Ort, Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und unserem Bundeskanzler Friedrich Merz für die politische Rückendeckung. Das war verantwortungsvolle, gute Arbeit, und sie verdient ein klares Lob. Herzlichen Dank an dieser Stelle!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will natürlich auch auf Sie Bezug nehmen. Nach der Entscheidung, dieses Geld in den Schutz des Regenwaldes zu investieren, hat Felix Banaszak, Ihr Bundesvorsitzender, nichts Besseres zu tun gehabt, als nur zu sagen, man dürfe sich jetzt nicht auf die Schultern klopfen, das reiche alles nicht, das sei viel zu wenig. Ich finde, da muss man auch mal sagen: Das ist ein Stück weit respektlos. 1 Milliarde Euro an Steuergeldern werden hier investiert.

Das sind Gelder, die unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwirtschaftet haben. Dass wir den Mut haben, zu sagen: „Wir setzen das ein für den Klimaschutz“,

„wir setzen das ein für den Schutz des Regenwaldes“, sollten wir nicht kleinreden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihr Antrag dagegen ist voll von Behauptungen, ungesicherten Argumenten und rhetorischen Taschenspielertricks. Es lohnt sich kaum, im Detail drauf einzugehen. Wertvoll ist er nur in einem Punkt:

Er zeigt, wie weit sich Teile der Grünen von der Perspektive entfernt haben, die viele Menschen in unserem Land aktuell auf den Klimaschutz haben.

Die Deutschen, die Menschen in Deutschland sind vielleicht klüger als Sie manchmal denken. Die allermeisten wissen und verstehen, dass der Klimawandel uns bedroht und dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen

und auch ein Stück weit vorangehen müssen. Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist ein anderes: mangelnder Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Konkreter Klimaschutz ist häufig unbequem, manchmal teuer und meistens mit Anstrengungen verbunden. Viele Menschen müssen sich dazu überwinden. Er kann wie eine Wand daherkommen, durch die man irgendwie durchmuss

und worauf man Antworten geben muss.

Ihr Ansatz ist es, mit voller Geschwindigkeit gegen diese Wand zu laufen, in der Hoffnung, sie bekommt irgendwann Risse und man kann sie durchbrechen. Ich sage Ihnen: Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern mit Überzeugungen arbeiten, die Menschen mitnehmen, soziale Antworten geben.

Meine Redezeit ist zu Ende. Ich will Ihnen sagen: Mit dem Kopf durch die Wand wird man nichts erreichen in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Unser Weg in der SPD, in dieser Koalition ist ein anderer.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Ich bedanke mich.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit hat einen einfachen Grund: Der Wähler ist damit beschäftigt, mit den sehr realen Folgen Ihrer Deindustrialisierungspolitik umzugehen. Die Habeck’sche industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik hat die Menschen in reale Existenzangst gestürzt. Sie können ihnen daher gar keine andere Angst mehr einreden.

Sie haben die Leistungsträger unserer Industrie in den Abgrund gestoßen: Bosch, Porsche, Daimler, Mahle, Trumpf, Dethleffs, Felsomat, ZF und viele andere. Die bauen pro Tag mehr Stellen ab, als Sie Anträge schreiben können.

Kommunen wie Sindelfingen oder Stuttgart können die öffentliche Daseinsvorsorge wegen einbrechender Gewerbesteuereinnahmen kaum noch bewältigen, während die Bürger dieser einst blühenden Regionen massenhaft entlassen werden. Niemand, wirklich niemand, der noch bei klarem Verstand ist, will diese Transformation noch mittragen.

Die Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können sie ja gar nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können. Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis.

Für die Arbeitnehmer kommt es aber noch schlimmer. Die Dekarbonisierungspolitik führt dazu, dass deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit leichte Übernahmeziele für ausländische, meist chinesische Konzerne werden. Überhaupt muss gesagt werden, dass die in Deutschland aktiven Klimaorganisationen der verlängerte Arm ausländischer Wirtschaftsinteressen sind. Sie sind die Steigbügelhalter des Pekinger Politbüros!

Die Volksrepublik China ist in der Frage der Klimaneutralität aber nicht Partner, sondern betreibt dieses Geschäft als ökologische Kriegsführung. Während China seinen eigenen CO2-Ausstoß von Höhepunkt zu Höhepunkt treibt, kollaboriert es in Deutschland mit den Saboteuren der deutschen Industrie, den grünen NGOs. Dazu zwei Fakten:

Erstens. Bereits heute ist der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in China um mehr als 1 Tonne größer pro Jahr als in Deutschland.

Zweitens. Der CO2-Ausstoß der Volksrepublik China ist größer als der Ausstoß der EU, der USA und Indiens zusammen, obwohl Letzteres fast 1 Milliarde mehr Menschen repräsentiert.

Man sieht: Diejenigen, die einer erzwungenen Transformation oder einem sogenannten Green Deal das Wort reden, sind nicht die Vorreiter einer globalen Entwicklung. Diese Personen sind das, was im sozialistischen Sprachgebrauch im Allgemeinen „nützliche Idioten“ genannt wird.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in turbulenten Zeiten; das gesellschaftliche Klima ist angespannt; an vielen Stellen herrschen Neid und Missgunst. Da ist es eigentlich Verantwortung der Politik, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Genau das macht aber der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen. Er ist ein Schaufensterantrag und dient am Ende vor allem einer Sache: dem Anstoßen einer Neiddebatte.

Ich setze mich aber trotzdem gerne mit Ihrem Antrag auseinander. Sie schreiben, dass sich eine internationale Allianz von Staaten für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ausspricht – eine „internationale Allianz“.

Was Sie verschweigen, ist die Tatsache, dass diese Allianz aus sage und schreibe neun Ländern besteht.

9 von 198 Teilnehmerländern der Klimakonferenz unterstützen Ihre Position; das sind 4,6 Prozent.

Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda.

Offensichtlich halten aber über 180 Staaten Ihre Pläne für falsch und setzen zu Recht andere Schwerpunkte. Zu denken, dass man als Minderheit stets im Recht ist, mag typisch grün sein, ist in der Sache aber falsch.

Dann vermischen Sie in Ihrem Antrag Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen das Deutschlandticket mit der Luftverkehrsteuer. Das Erste ist eine freiwillige Unterstützung des Staates für Menschen; der Staat gibt den Menschen etwas. Das Zweite ist eine Steuer, die der Staat erhebt; der Staat nimmt den Menschen etwas.

Diese Steuer zu senken, ist richtig, um die deutsche Luftverkehrsbranche zu stärken. Die Senkung sichert Arbeitsplätze und unterstützt Flughäfen und Zulieferer in ganz Deutschland.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, klar. Gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? Haben Sie da eine Ahnung?

Bitte schön.

Ich stelle eine Gegenfrage: Warum sind es denn nur so wenige? Wenn die Inhalte, die Sie uns hier präsentieren, richtig wären, dann wären doch zum Beispiel aus der Europäischen Union nicht nur Frankreich und Spanien Teil dieser Allianz, dann hätten wir doch weltweit eine breite Allianz.

Da spricht doch die Zahl für sich, genauso, dass es auch in Brasilien bei der COP nicht geklappt hat, diese Allianz spürbar auszuweiten.

Ich bin gespannt; Sie sagen: Schritt für Schritt werden es mehr. Ich persönlich habe daran meine Zweifel; aber darüber können wir gerne in einigen Wochen oder Monaten noch mal diskutieren.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Sie stellen in Ihrem Antrag pauschale Behauptungen auf, die zumindest in ihrer Argumentation zweifelhaft sind. Mehr lässt sich inhaltlich zu Ihrem Antrag ehrlicherweise nicht sagen; denn er besteht aus sage und schreibe 26 Zeilen, darunter sind drei Verlinkungen.

Ihr Antrag lässt sich schneller lesen als eine Packungsbeilage für Kopfschmerztabletten.

Dabei könnten wir die Debatte längst konstruktiv führen. Was brauchen wir zum Beispiel?

Erstens. Wir brauchen moderne emissionsarme Antriebe. Hier war Deutschland bislang Weltspitze. Auch dank Ihrer Politik mit der vergangenen Regierung wurden jetzt diese Forschung und die Produktion zum Teil ins Ausland verlagert.

Zweitens. Wir brauchen nachhaltige Flugkraftstoffe, wofür wir aktuell auch im Rahmen der Umsetzung der RED III sowie der ReFuelEU-Aviation-Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen.

Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt.

Denn eines ist klar: Jede zusätzliche Verlagerung verursacht die doppelte Anzahl an Starts und Landungen. Und genau diese doppelten Belastungen schaden unserem Klima.

Der Luftverkehr ist wichtig. Und natürlich muss der Luftverkehr auch klimafreundlicher werden; daran gibt es doch gar keinen Zweifel. Aber wir sollten aufhören, das Fliegen grundsätzlich als moralische Sünde zu deklarieren. Und vor allem sollte man damit aufhören, wenn man selbst Teil davon ist und einen großen Teil der Passagierstatistik ausmacht.

Echter Klimaschutz entsteht eben nicht durch den erhobenen Zeigefinger, sondern durch entschlossene Innovationen und verantwortliche Politik. Oder um es am Ende kurz zu sagen: Bitte weniger Neiddebatten und mehr klimafreundliche Technik, weniger symbolische Anträge und mehr Lösungen, die wirklich funktionieren. Und vor allem: Bitte hören Sie auf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken!

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Stefan Korbach von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken.

In Wahrheit ist das gefährliche Symbolpolitik. Dem Klima hilft sie kaum. Unserem Land und unserer Wirtschaft schadet sie.

Meine Damen und Herren, das Wort „Luxus“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausschweifender Aufwand“, „Pracht“ und „Verschwendung“.

Die Bezeichnung „Luxusflüge“ könnte deshalb suggerieren, dass Privatjet- und Businessclass-Passagiere Verschwender wären. Wenn das wirklich so beabsichtigt ist, dann ist diese Zuschreibung zumindest anmaßend; denn die Businessclass ist nicht den Superreichen vorbehalten. Dort sitzen vorwiegend Menschen, die im Interesse unserer oft weltweit agierenden Unternehmen geschäftlich unterwegs sind und die durch ihre Arbeit unsere Wirtschaft in Schwung halten und Arbeitsplätze sichern.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Breite des Flugzeugsitzes zu messen, ist kein rationales Konzept. CO2-Emissionen hängen nicht davon ab, ob jemand in der Economyclass, Businessclass oder First Class sitzt, sondern einzig und allein davon, ob der Flug überhaupt stattfindet. Und ja, auch Privatjets verursachen Emissionen. Ihr Anteil am gesamten Luftverkehr ist mit 6 Prozent aber eher gering. Gleichzeitig sind Flüge mit Privatjets eine wichtige Einnahmequelle, gerade für unsere kleineren Flughäfen, wie selbst aus der zur Begründung des Antrags zitierten Quelle hervorgeht.

Eine Steuer für die sogenannten Luxusflüge würde die ohnehin angespannte Lage im deutschen Luftverkehr verschärfen. Wir würden weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und die für unsere Wirtschaft wichtige Konnektivität zugunsten von Drehkreuzen im Ausland verlieren.

Meine Damen und Herren, es ist politische Folklore, zu behaupten, man könnte durch immer neue Abgaben und Steuern Emissionen senken. Solche Maßnahmen führen nur zu Ausweichbewegungen. Flugzeuge werden zunehmend im Ausland stationiert, was wir jetzt schon sehen, und Geschäftsreisende meiden noch stärker deutsche Flughäfen und Airlines. Wir verlieren in Deutschland Passagiere, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen; aber die Emissionen bleiben insgesamt gleich, nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt.

Meine Damen und Herren, als CDU setzen wir auf eine technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik für unseren Luftverkehr, auf wirksame Instrumente wie europäisch abgestimmte Regeln, Forschung an wasserstofffähigen Flugzeugen, auf moderne Flotten und auf ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau. Deshalb reduzieren wir im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer.

Meine Damen und Herren, nachhaltiger Luftverkehr gelingt sicher nicht durch das mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verbrämte Abkassieren einzelner Sitzplätze. Der Antrag der Grünen verfehlt deshalb sein Ziel. Er schadet unserem Standort, trifft die Wirtschaft und hat kaum messbare Auswirkungen aufs Klima. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ich erkläre die Spiele für eröffnet!“: Ich bin der festen Überzeugung, dass Millionen von Menschen in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus diesen Satz unheimlich gerne in einigen Jahren anlässlich der Eröffnung der Olympischen und der Paralympischen Spiele in unserem Land hören würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mittlerweile 53 Jahre her, mehr als ein halbes Menschenleben, dass Deutschland das letzte Mal Austragungsort von Olympischen Sommerspielen – 1972 in München – war. Mir persönlich geht es so: Wenn ich in Südbayern unterwegs bin und ältere oder älter werdende Menschen treffe, werde ich immer wieder auf dieses Ereignis angesprochen. Viele hatten damals ein Mal die Gelegenheit, Zuschauer im Olympiastadion zu sein, die Leichtathletikwettbewerbe zu sehen, in der Olympiahalle die Schwimmwettbewerbe mitverfolgen zu können. Das sind Erlebnisse – auch wenn sie nur einen Tag betreffen –, die viele Menschen ihr Leben lang nicht losgelassen haben und begleiten.

Was ist seitdem passiert? Deutschland hat sich siebenmal erfolglos um Olympische Spiele – Sommer- und Winterspiele – beworben. Aus unterschiedlichen Gründen sind all diese Bewerbungen gescheitert. Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war. Ich bin der festen Überzeugung: Es wird höchste Zeit für eine erneute Bewerbung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch der festen Überzeugung: Olympische Sommerspiele und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wären nicht nur großartige Ereignisse für ein paar Tausend Athletinnen und Athleten, für Funktionäre, für Politiker, sondern böten auch in vielfältiger Hinsicht die herausragende Möglichkeit, unser Land wieder zusammenzuführen. Ich sage ganz offen: Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdiffundiert, in der die Polarisierung – leider teilweise auch die Radikalisierung – in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt, könnte die Austragung solcher Ereignisse – Olympische und Paralympische Spiele – in besonderer Weise mit dazu beitragen, unser Land wieder zusammenzuführen und die Bevölkerung hinter diesem Ereignis zu vereinen. Und ich bin auch der Überzeugung – und ich glaube, das haben gerade auch die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im letzten Jahr sehr eindrucksvoll bewiesen –, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele nichts von ihrer Faszination verloren haben. Ganz im Gegenteil!

Ich glaube, es steht unserem Land auch gut zu Gesicht, dass wir uns als gastfreundliches, weltoffenes Land präsentieren und damit auch dem IOC ein Angebot machen. Ich glaube, gerade weil in der letzten Vergangenheit auch autoritäre Staaten bzw. sogar Diktaturen Austragungsorte von Olympischen und Paralympischen Spielen waren, wäre es auch ein Angebot an das IOC, dass mit Deutschland ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein weltoffenes und gastfreundliches Land wieder Gastgeber von Olympischen und Paralympischen Spielen wird.

Wir haben vier Konzepte, die auf dem Tisch liegen. Bis zum 26. September nächsten Jahres läuft der Prozess, und dann wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds entschieden, mit welchem Konzept, mit welcher Stadt wir uns bewerben. Ich sage ganz offen: Egal ob es München, ob es Köln, ob es Hamburg oder ob es Berlin wird – in jeder dieser Städte und Regionen können Olympische und Paralympische Spiele ausgetragen werden.

Was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass Olympische und Paralympische Spiele einen Mehrwert für uns alle, für die Gesellschaft, bringen, was die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur anbelangt, was insbesondere die Stärkung des Behindertensports anbelangt.

Deswegen sind mir auch die Paralympischen Spiele in diesem Kontext so wichtig. Was die Themen „Barrierefreiheit“ und „Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Sport und in unsere Gesellschaft“ anbelangt, sind Paralympische Spiele mittlerweile unverzichtbar und ein ganz enger Partner der Olympischen Spiele.

Was aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass es auch insgesamt ein Mehrwert für unsere gesamte Gesellschaft ist, sich für Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben. Ich bin der Münchner Bevölkerung sehr dankbar, dass vor etwas mehr als einem Monat ein klares Votum gegeben wurde. Zwei Drittel der Münchnerinnen und Münchner haben sich bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 42 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Das ist ein klares Signal.

Das gibt der olympischen Bewegung in Deutschland insgesamt Rückenwind.

Und ich bin der Überzeugung: Deutschland kann Olympische Spiele, Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Gestern hat uns die UEFA den Zuschlag für die Fußball-EM der Frauen 2029 gegeben. Das ist auch ein schönes Ereignis.

Deshalb: Lasst uns hier im Deutschen Bundestag ein großes Zeichen der Geschlossenheit senden, –

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

– wenn es darum geht, dass sich Deutschland endlich wieder einmal erfolgreich um Olympische und Paralympische Spiele bewirbt!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als wir, die Alternative für Deutschland, im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag einzogen, war eine unserer ersten Forderungen, endlich wieder Olympische Spiele, Sommer- wie Winterspiele, nach Deutschland zu holen. Wir haben die Forderung später mit konkreten Anträgen hier im Deutschen Bundestag unterlegt. Sie alle haben diese Anträge komplett abgelehnt.

Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind schon über 50 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan je zweimal und in Großbritannien immerhin einmal.

Der deutsche lOC-Präsident Thomas Bach hat seine Amtszeit nach zwölf Jahren beendet. Sie, die verantwortlichen Sportpolitiker und Funktionäre, haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit verstreichen zu lassen, ohne dass Deutschland Olympische Spiele bekommen hätte. Was für ein Armutszeugnis!

Jetzt plötzlich die Kehrtwende: Die etablierte Politik will Olympische Spiele nach Deutschland holen.

Es ist ja gut, dass Sie endlich AfD-Politik machen.

Aber warum dauert das immer so lange, bis Sie es endlich auch einsehen?

Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in den acht Jahren, die seit 2017 vergangen sind, Deutschland völlig runtergewirtschaftet haben. Es ist ein anderes Land geworden. Die illegale und völlig unkontrollierte Zuwanderung, die unsägliche Energiewende und die völlig falsche Priorisierung, dass Deutschland immer den Weltretter und Zahlmeister spielt,

führten dazu, dass Deutschland heute eine verfallene und marode Infrastruktur hat.

Deutschland wird inzwischen in vielen Bereichen vom Ausland einfach ausgelacht. Sie wollen aber trotzdem keine ernsthaften Reformen angehen. Sie machen einfach Schulden, nämlich in vier Jahren 1 Billion Euro. Und Sie hoffen irgendwie, dass das alles vorbeigeht. Dass diese Schulden den Euro töten werden, blenden Sie völlig aus.

Wenn man das Ganze jetzt historisch betrachtet, dann muss man sagen, dass die DDR in ähnlicher Lage – völlig überschuldet und marode – plötzlich auch von Olympischen Sommerspielen, nämlich in Leipzig, anfing zu reden.

Selbst diese historische Analogie wird von Ihnen gar nicht wahrgenommen.

Bei der Infrastruktur nur ein Beispiel: Die Deutsche Bahn fährt oder fährt nicht. So genau weiß das eben niemand. Die österreichischen Fans haben bei der Fußball-EM nach ein paar Negativerlebnissen die Deutsche Bahn mit drastischen Fangesängen verhöhnt. Wie soll diese versagende Bahn jetzt auch noch zusätzlich die Olympiazuschauer sicher und pünktlich befördern? Die einstürzenden und gesperrten Brücken sind so peinlich, dass ich sie lieber gar nicht erst erwähne.

Weiterhin haben wir heute große Probleme mit der inneren Sicherheit, auch als „Stadtbild“ umschrieben.

Wir hatten schon 1972 bei Olympia ein Attentat von palästinensischen Terroristen; elf israelische Olympiateilnehmer wurden ermordet. Die Nachfolger dieser Terroristen werden heute sogar von den linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden in Gaza.

Kurzum: Wir sollten erst mal kleinere Brötchen backen, und das sind Olympische Winterspiele. Deshalb haben wir unseren Antrag für die Winterspiele beigestellt. Diese kosten nur 100 Millionen Euro statt etwa 12 Milliarden Euro für Sommerspiele. Die Sportstätten sind vorhanden, Neubauten nicht notwendig. Das wäre eine Veranstaltung in der Größenordnung wie die European Championships, die mit sehr großem Erfolg 2022 in München stattfanden.

Die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036 gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach Asien. Auch für die Sommerspiele 2040 und 2044 stehen schon Kandidaten auf der Liste, die das IOC gerne sehen würde. Deutschland steht da nicht mit an der Spitze. Trotzdem müssen wir uns auch für alle noch nicht vergebenen Olympischen und Paralympischen Sommerspiele kontinuierlich bewerben, wenn wir in Deutschland überhaupt irgendwann mal wieder Olympische und Paralympische Spiele bekommen wollen. Deshalb werden wir trotz aller Bauchschmerzen dem Antrag für Sommerspiele – Olympia wie Paralympics – zustimmen und die Bewerbung auch voll unterstützen.

Wir bitten natürlich im Gegenzug genauso um Zustimmung zu unserem Antrag für Olympische Winterspiele.

Sport frei und vielen Dank!

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ein sportpolitisches Anliegen ist, aber auf den zweiten Blick weit darüber hinausgeht: die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele und damit die Bewerbung für das größte Sportereignis der Welt – ein Ereignis, von dem wir überzeugt sind, dass es unser Land bereichern und wichtige Impulse für den Sport, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft liefern würde. Dass der Antrag heute von den Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht wurde, ist ein deutliches Signal, dass es fraktionsübergreifende Unterstützung für eine deutsche Bewerbung gibt.

Deutschland hat seit den Spielen 1972 in München keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet, und das ist mehr als ein halbes Jahrhundert her. Es ist wieder an der Zeit, zumal wir längst bewiesen haben, dass wir herausragende Großveranstaltungen ausrichten können. Diese Liste ist lang und beeindruckend, auch wenn man nur auf die jüngsten Ereignisse schaut: Da gab es die European Championships in München 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die Fußballeuropameisterschaft der Männer im vergangenen Jahr und in diesem Jahr die FISU World University Games in NRW und Berlin. Und aktuell erleben wir natürlich eine wunderbare Handballweltmeisterschaft der Frauen, die wir gemeinsam mit den Niederländern austragen.

Die Veranstaltungen zeigen eindrucksvoll: Deutschland ist ein verlässlicher Gastgeber für internationale Sportgroßereignisse. Wir verfügen über Organisationsteams, die Erfahrung haben, und über Volunteers, die es immer wieder nicht lassen können, sich aktiv einzubringen und ehrenamtlich zu engagieren.

Die Spiele sind das größte Sportereignis der Welt, ein globales Fest wie kein anderes, das für Vielfalt, für Begegnung und internationale Verständigung steht – also genau das Gegenteil von dem, wofür die AfD-Politik steht. Die Spiele in Paris haben eindrucksvoll gezeigt: Wettkämpfe am Eiffelturm, eine Eröffnungsfeier auf der Seine, mehr als 12 Millionen verkaufte Tickets, Millionen Menschen in den Fanzonen. Das war nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch ein gesellschaftliches Ereignis, das Trainern, das Athleten, das uns allen im Gedächtnis bleiben wird. Paris hat die Spiele mitten in die Stadt geholt und damit mitten ins Leben – und das mit einem nachhaltig durchdachten Konzept. Genau das ist auch unser Anspruch bei dieser Bewerbung.

Doch wir wissen auch, dass der Weg dorthin kein Selbstläufer ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten sieben Bewerbungen abgegeben, und alle sind gescheitert – zwei davon an Bürgerentscheiden. Also kann eine Bewerbung nur erfolgreich sein, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird, sondern wenn wir alle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das heißt konkret: frühzeitig informieren, transparent kommunizieren und vor allen Dingen ehrlich über Chancen und Risiken reden und zuhören.

Dass die Begeisterung da ist, hat die Abstimmung in München gezeigt. Das ist im Übrigen keine Vorentscheidung für München, sondern das stärkt auch alle anderen drei Regionen bzw. Bewerberstädte mit Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr bzw. Köln. Wir haben vier sehr starke Bewerbungen aus allen Himmelsrichtungen – aus dem Norden, aus dem Osten, aus dem Süden und aus Westdeutschland –, und das macht deutlich, wie viel Kraft Deutschland in dieses Projekt investiert.

Aber nun gilt es, auch international konkurrenzfähig zu sein, und dafür brauchen wir eine klare Entscheidung, mit welchem der vier Bewerber wir ins Rennen gehen. Der DOSB hat einen Zeitplan aufgestellt, mehrfach angepasst. Nun soll im Herbst im nächsten Jahr die Entscheidung fallen. An diesem Zeitplan müssen wir auch unbedingt festhalten; denn der Wettbewerb international läuft bereits, und wir dürfen uns nicht um uns selbst drehen.

Natürlich gibt es auch kritische Stimmen und viele Fragen zu finanziellen Kosten. Daher gehen die vier Konzepte, die uns vorliegen, weg von dem Gigantismus der vergangenen Jahrzehnte. Bereits Paris hat gezeigt, wie es besser geht, nämlich nachhaltig, bürgernah und mit bestehender sanierter Infrastruktur.

Ein Kritikpunkt richtet sich oft gegen das IOC, und ich sage: Ja, das ist ein durchaus komplexer Partner. Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, dem IOC unkritisch gegenüberzustehen; aber wir wollen Olympische und Paralympische Spiele, die unsere Werte widerspiegeln – Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, die Freiheit des Einzelnen und Meinungsfreiheit –, und dann müssen wir uns eben auch selbst bewerben. Denn in den vergangenen Jahren haben wir mehrfach politische Diskussionen geführt zu Arbeitsbedingungen oder Menschenrechtssituationen in anderen Gastgeberländern, in denen wir Sportgroßveranstaltungen verfolgen konnten. Nun ist es daher auch an uns, dem IOC ein attraktives Angebot zu unterbreiten.

Die Paralympischen Spiele sind dabei unverzichtbarer Bestandteil. Sie stehen für Inklusion, sie stehen für Sichtbarkeit, für gesellschaftlichen Fortschritt, und sie zeigen, was möglich ist, wenn Barrieren abgebaut werden – und dies nicht nur im Sport, sondern auch im Alltag.

Und nicht zuletzt: Die Spiele können eine ganze Generation für den Sport begeistern – und auch das hat uns Paris vorgemacht –: mit Programmen für Bewegung in Schulen, mit neuen Impulsen für den Breitensport. Auch diese Chance sollten wir nutzen – für mehr Bewegung, für mehr Gesundheit und mehr Miteinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht klar hinter den Bewerbungsbemühungen. Schon Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung haben im vergangenen Jahr mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding eine deutliche Aussage getroffen. Das aktuelle Kabinett hat sich klar positioniert, und nun ist es auch an uns als Parlament, klar Haltung zu beziehen. Denn es gilt: Wir wollen die Spiele. Wir stehen für Spiele, die Werte sichtbar machen und Menschen zusammenbringen, und für Spiele, die Athletenheimspiele sein können.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Das erste Mal Paralympische Spiele in Deutschland: die Agitos und die Olympischen Ringe gemeinsam; ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen, wie unser Land ist. Und genau dieses Zeichen möchten wir setzen mit diesem interfraktionellen Antrag, um hier gemeinsam diese Bewerbung zu stärken.

Ich glaube, jede und jeder von uns kennt Momente aus der olympischen und paralympischen Geschichte, die geprägt haben. Ich möchte euch mitnehmen nach Sydney 2000. Es war für mich ein sehr prägender Moment: Die olympische Flamme macht die letzte Runde im Stadion. Sechs Frauen waren es, die diese Fackel getragen haben, und am Schluss wurde die Fackel übergeben an Cathy Freeman, als erste Aborigine überhaupt. Sie lief die Treppe hoch, nahm die Flamme, und als sie in diesem Wasserbassin stand, entzündete sie damit das olympische Feuer, das eine ganze Nation vereint hat. Und ein paar Tage später holte sie eine Goldmedaille. Mit dieser Goldmedaille waren Grenzen auf einmal weg. Es war ein Zeichen der Versöhnung. Genau das sind Spiele, wie wir sie auch bei uns im Land möchten.

Ein großer Moment ist immer, wenn die Teams der Geflüchteten, die Refugee Teams, am Einlauf der Nationen teilnehmen. Das sind Sportlerinnen und Sportler, die aus ihren Ländern geflohen sind, die ihr Land und ihre Freiheit aber im Herzen tragen und gemeinsam und vereint mit den Nationen einlaufen, um zu zeigen: Es gibt Zusammenhalt, sie sind in der Sportfamilie. Sie zeigen dem Land, das sie unterdrückt: Wir sind frei im Herzen, und als Sportlerinnen und Sportler tragen wir diese Idee gemeinsam in die Welt. – Und diese Idee muss man in einem freien Land, in einem demokratischen Land umsetzen, wie es das unsere ist, und nicht in autokratischen Ländern.

Wir müssen eins tun: Wir müssen den Idolen von heute die besten Bedingungen geben, damit die Idole von morgen die beste Vorbereitung haben; denn die Kleinsten werden dann die Größten sein. Wir brauchen einen Schub, einen Booster für unseren Sport in Deutschland, für den Breitensport, für die Sportinfrastruktur, und das bringt diese Bewerbung auch mit sich. Wir bauen hier konsequent aus und stärken mit einer Bewerbung für die Sommerspiele auch den Wintersport, den nichtolympischen Sport, die ganze Sportvielfalt. Das ist auch unsere Aufgabe, und das setzen wir hiermit um.

Ja, wir haben noch eine Aufgabe – es wurde schon angesprochen –, und diese Aufgabe heißt: erinnern und mahnen. Wir haben eine dunkle Geschichte. Aber wir können Spiele dennoch begleiten, indem wir erinnern, indem wir die Menschen mitnehmen und indem wir zeigen: Wir machen aus den Spielen wieder ein Sportfest des Friedens und des Miteinanders und vergessen gleichzeitig nicht, was unsere Verantwortung ist. Auch deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir die Spiele eng begleiten, und diese Bewerbung begleiten wir genauso eng.

Es wurde eben schon angesprochen: Wir brauchen auch ein Mobilitätskonzept, das trägt. Wir brauchen Nachhaltigkeit, egal ob es um den Sportstättenbau oder um die Wirtschaftlichkeit geht. Genau dafür stehen wir, und deswegen begleiten wir diesen Antrag hier.

Ich möchte mich wirklich noch mal für die gute Zusammenarbeit bei der Unionsfraktion und bei der SPD-Fraktion bedanken, durch die wir diesen Antrag gemeinsam hier vorstellen können. Wir werden die Beratungen sehr intensiv begleiten.

Wir machen ein wunderbares Sportfest der Vielfalt und der Antidiskriminierung daraus. Deutschland ist ein freies Land, ein demokratisches Land. Genau diese Message tragen wir raus; denn hier ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung oder Rechtsextremismus. Hier ist Platz für ein Sportfest der Vielfalt und der Freude.

Ich freue mich auf Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland.

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen! Wenn Sie sich so euphorisch für Olympische und Paralympische Spiele aussprechen, dann sollten Sie sich vorher erkundigen, wie es denn gerade um unsere zukünftigen Athleten steht. Diese zukünftigen Athleten sind unsere Kinder, und sie spielen teilweise auf kaputten Bolzplätzen oder schwimmen in maroden Bädern.

Laut DLRG droht jedem siebten Bad in Deutschland die Schließung. Eines dieser Kinder wartet gerade jetzt vor der gesperrten Schwimmhalle in Osterburg – das liegt in Sachsen-Anhalt in der Altmark – und weiß nicht, ob es sein Training dort in der nächsten Woche absolvieren kann. Verstehen Sie? Wer Olympische Spiele will, fängt nicht bei Olympiaträumen an. Man fängt bei Investitionen für dieses und die anderen Kinder in Deutschland an, meine Damen und Herren!

Damit sind wir auch schon beim Schulsport: In Ihrem Antrag nicht ein Wort dazu. Die jüngste ARD-Recherche zum Schulsport hat uns die Versetzungsgefährdung – Versetzungsgefährdung! – attestiert. Sportunterricht findet teilweise in Klassenräumen statt, wird in Grundschulen teilweise nicht mal von Fachlehrern unterrichtet, und die verbindliche dritte Sportstunde gibt es eigentlich nur auf dem Papier. Als ehemaligem Sportlehrer blutet mir das Herz.

Und was erleben wir? Bei Bund und Ländern zeigt man gegenseitig mit dem Finger auf sich. Deshalb muss Schluss sein, meine Damen und Herren der Koalition und Frau Staatsministerin, mit dem Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit, den wir hier in Deutschland haben.

Hier hätten Sie, meine Damen und Herren, ein riesiges aktuelles Betätigungsfeld, anstatt hier von Olympia zu träumen.

Meine Damen und Herren, ich verstehe jede Stimme aus dem organisierten Sport, die mit aller Kraft und mit aller Leidenschaft dafür wirbt, dass diese Spiele zu uns kommen.

Aber warum wirbt dieser Sport so mit dieser Kraft? Die Antwort ist einfach, aber auch deprimierend: weil die Olympischen und Paralympischen Spiele für den deutschen Sport mittlerweile der letzte Hoffnungsstrohhalm sind. Der Sport hofft auf Investitionen, die jahrzehntelang versäumt worden sind.

Er hofft auf Infrastruktur, Trainingszentren und Sportstätten. Und ja, er hofft auf das, was Regierungen – auch unter Beteiligung von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen – in den letzten Dekaden eben nicht gebacken bekommen haben. Deshalb sind wir als Linke auch so wütend auf diejenigen, die den Sport in eine solche Hoffnungsposition gedrängt haben.

– Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt.

Schauen wir uns die Realität doch mal an: 31 Milliarden Euro Sanierungsstau in unseren Sportstätten – 31 Milliarden bundesweit! –, klamme Kommunen, deren Finanzierungsdefizit sich in den letzten vier Jahren auf rund 25 Milliarden Euro verfünffacht hat. Die Folgen: kaputte Infrastruktur, marode Sporthallen, geschlossene Schwimmhallen, Trainingsplätze teilweise aus den 70er-, 80er-Jahren. Und noch dazu das Highlight: Ihre Sportmilliarde, die trotz verbaler Finanzakrobatik nachgewiesen bis zum heutigen Tag nicht existiert.

Das ist unglaublich, meine Damen und Herren!

Und im Leistungssport geht es gleich weiter: Kaderathleten, die vielfach armutsgefährdet sind, Trainerinnen und Trainer, die weniger als Fachkräfte verdienen und mit befristeten Verträgen 60 Stunden pro Woche arbeiten, Olympiastützpunkte, die eigentlich das Rückgrat für den Leistungssport darstellen sollen, sind chronisch unterfinanziert.

Das ist Ihre sportpolitische Bilanz, das ist Ihr sportpolitisches Versagen, meine Damen und Herren.

Auch dieser Antrag wird daran nichts ändern, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

Man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn überall in Deutschland – in München, im Rheinland, in Hamburg und in der Hauptstadt – die Forderung nach „NOlympia“ um sich greift. In Berlin lehnen inzwischen – das muss man sich mal vorstellen – zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Olympiabewerbung Berlins ab.

Ich bin eigentlich ein glühender Verfechter der olympischen Idee; aber das ist mittlerweile die Realität.

Deshalb gebe ich Ihnen einen guten Rat, meine Damen und Herren von der Koalition, aber auch von den Grünen: Bevor Sie sich auf den Weg zu einer deutschen Bewerbung machen, machen Sie Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie ein ganzheitliches Konzept für den deutschen Sport,

das heißt eine echte Sportreform mit einer Symbiose zwischen Spitzen- und Breitensport, strategisch abgestimmt, mit geklärten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, einer stabilen dauerhaften Finanzierung sowie einer langfristigen Sanierungs- und Investitionsoffensive bei Sportstätten und nicht mit dieser Nebelkerze der Sportmilliarde!

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Herr Abgeordneter Emmerich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Görke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass sich im ganzen Land „NOlympia“-Bewegungen gründen. Die Ablehnung in Berlin mag tatsächlich zutreffend sein; aber wenn man sich zum Beispiel die Zahlen in München anschaut, dann sieht man, dass es da eine hohe Wahlbeteiligung bei den Bürgerentscheiden und eine hohe Zustimmung zu Olympischen Spielen in München gab.

Es ist also mitnichten der Fall, dass es hier eine Massenbewegung gegen Olympische Sommerspiele in Deutschland gibt.

Die Bürgerinnen und Bürger in München sind gefragt worden und haben gesagt, dass sie das wollen,

weil sie es nicht mehr akzeptieren, dass Olympische Spiele in Ländern wie China, Russland oder dergleichen ausgetragen werden, sondern sie sollen in einem demokratischen, freien und offenen Land wie Deutschland stattfinden.

Und genau deswegen unterstützen wir als Grüne das.

Herr Görke, bitte.

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. – Also, ich war überrascht über die große Anzahl von Menschen, die gesagt haben: Nein!

Das hätte ich in dieser Größenordnung gar nicht erwartet. Ich glaube, Sie kennen auch die Bedingungen dort vor Ort. Ich habe gesehen, mit welcher Werbemacht

und welchen Geldressourcen dort gearbeitet worden ist. Darum ist dieses, sagen wir mal: Verhältnis der Abstimmung, das dort erreicht worden ist, wirklich sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen sagen: Sie machen die Rechnung ohne die Bürger. Ich glaube schon, dass wir uns die Ergebnisse in Hamburg, im Rheinland und in Berlin anschauen müssen. Ich halte es für sehr schwierig, was der DOSB macht: dass man vier Regionen sich bewerben lässt und nachher drei Verlierer produzieren wird; auch das gehört zur Wahrheit. Ich finde das nicht redlich.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Meine Damen und Herren von der Koalition und auch von den Grünen, Sie wollen Olympische Spiele in Deutschland? Dann qualifizieren Sie sich endlich dafür. Und wenn Sie einen Trainingsplan brauchen: Den halten wir als Linke natürlich für Sie bereit.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt: mit Milliarden von Zuschauern, mit Emotionen, mit sportlichen Höchstleistungen und weltweiter Aufmerksamkeit.

Seit 1980 erlebe ich die Spiele auf unterschiedliche Weise: oft als Fernsehzuschauer, jetzt kommt’s: zweimal als Teilnehmer, jeweils mit Olympiasieg,

und wie kürzlich in Paris und bald in Cortina als begeisterter Besucher vor Ort.

Was ich jedoch noch nicht erlebt habe, sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Das soll sich nun, rund 70 Jahre nach den Spielen in München, ändern. Deutschland bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044.

Diese Bewerbung möchten wir mit unserem Antrag deutlich unterstützen und sichtbar machen. Der Antrag fordert unter anderem die weitere strukturelle, finanzielle und politische Unterstützung der Bundesregierung und die Ausrichtung weiterer Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die Frauenfußballeuropameisterschaft, die gestern an Deutschland vergeben wurde. Vor allem aber soll der Antrag ein klares Bekenntnis des Bundestages zur Bewerbung der Spiele sein. Deshalb möchte ich noch einmal für möglichst hohe Zustimmung werben.

Wir sehen, was Sport in diesem Land leisten kann: die WM 2006, die EM 2024, die European Championships in München, Die Finals in Dresden, die FISU World University Games, um nur einige zu nennen. All diese Ereignisse haben gezeigt, welche Begeisterung große Sportereignisse auslösen können und welches positive, weltoffene Bild von Deutschland in die Welt gesendet wird. Deutschland hat bereits gezeigt: Wir können Sportgroßveranstaltungen – erfolgreich, professionell und begeisternd.

Meine Damen und Herren, wir haben mit Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Berlin plus vier sehr gute Konzepte, und die Entscheidung des DOSB im Herbst 2026 wird sicherlich sehr eng ausfallen. Als Leipziger – das sei mir erlaubt – hoffe ich natürlich auf den Zuschlag für Berlin mit Leipzig.

– Wenig Applaus.

Ich werde aber, so wie ich es auch von allen Beteiligten erwarte, mit voller Kraft für diejenige Stadt oder Region kämpfen, die für Deutschland das Rennen macht.

Es gibt selbstverständlich auch kritische Stimmen. Genannt werden hier unter anderem Aspekte wie Nachhaltigkeit, fehlende Sportstätten, fehlende Infrastruktur, hohe Kosten; wir haben es gerade gehört. Herausforderungen müssen natürlich klar benannt werden. Jedoch wünsche ich mir, dass wir die Chancen in den Vordergrund stellen und nicht die Risiken.

Auch Menschen, die sich weniger für Sport interessieren, profitieren von Olympia. Olympische Dörfer werden so geplant, dass sie auch danach als Wohnraum genutzt werden können – ein wichtiger Beitrag zur Wohnungsknappheit in den Großstädten –, Besucherströme und Ticketverkäufe stärken die regionale Wirtschaft. Tourismus, Hotellerie, Gastronomie: Ganze Wertschöpfungsketten profitieren.

Nicht zuletzt stärken Sportereignisse nachhaltig die Begeisterung für den Sport. Eine Studie zur Fußball-EM 2024 zeigt: Die sportliche Aktivität im Land ist deutlich gestiegen. Unsere Vereine haben mehr Zulauf, besonders dort, wo das Ehrenamt das Rückgrat bildet. Das ist wichtig für Gesundheit, für Zusammenhalt und für die Gesellschaft.

Wir sehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung dies genauso sieht und eher die Chancen als die Risiken in den Blick nimmt. Wir sehen auch eine breite Mehrheit in München; eine Mehrheit, die wir mit Sicherheit auch in Hamburg und Rhein-Ruhr haben werden. Wir senden ein klares Zeichen an das IOC: Wir wollen die Spiele!

Damit diese Spiele in ihrer Gesamtheit ein Erfolg werden, muss natürlich auch der sportliche Erfolg stimmen. Mit dem neuen Sportfördergesetz und der Spitzensport-Agentur setzen wir einen wichtigen Impuls, um nachhaltig erfolgreich zu sein und Medaillen zu gewinnen.

Wir machen Sportlerinnen und Sportler sichtbar und sorgen für breite Akzeptanz.

2040 steht der 50. Jahrestag der deutschen Einheit an. Dies wäre eine historische Gelegenheit, aus Deutschland ein kraftvolles Signal der Einheit zu senden. Der Sport verbindet über Grenzen, Kulturen und Generationen hinweg. Er kann nicht nur unser Land stärken, sondern Menschen weltweit zusammenführen.

Ich werbe hier somit nicht nur für Olympia in Deutschland, sondern auch ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns die Chance gemeinsam ergreifen!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, Olympische und Paralympische Spiele nach Deutschland zu holen, begeistert viele. Sie weckt Stolz, Emotionen und den Traum, der Welt zu zeigen, wozu wir fähig sind. Ja, auch ich kann mich davon mitreißen lassen: Olympia verbindet, inspiriert, und vor allen Dingen motiviert es neue Generationen.

Aber Begeisterung ersetzt keine Realitätsprüfung. Wer wie ich mit offenen Augen durch die Welt läuft, der weiß, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Jeden Tag sehe ich in Cottbus unseren Olympiastützpunkt: Anlagen, die zum Teil noch aus DDR-Zeiten stammen, Hallen, deren Bausubstanz seit Jahrzehnten unverändert ist,

Trainingsräume, die zum Teil eher an Museumsexponate erinnern als an moderne Leistungszentren.

Trotzdem, meine Damen und Herren, bringen unsere Sportler dort Leistungen hervor, die man eigentlich nur unter professionellsten Bedingungen erwarten würde.

Wer einmal durch Cottbus läuft, kennt den Weg des Ruhmes vor dem Rathaus: eine ganze Straße voller Ehrentafeln mit Olympiasiegern und Medaillengewinnern dieser Stadt. Das ist der Beweis: Deutschland war einmal die Hochburg des Leistungssports, damals.

Damals wurden Strukturen geschaffen, die Athleten trugen. Heute kämpfen viele von ihnen gegen veraltete Anlagen, fehlende Investitionen und unsichere Perspektiven. Sie holen ihre Medaillen nicht wegen der Rahmenbedingungen, sondern trotz der Rahmenbedingungen.